Prüfung und Prüfungsverbände

Pflichtmitgliedschaft in einem Prüfungsverband

Wie sich aus § 11 Absatz 2 Nummer 3 GenG und aus § 54 GenG ergibt, muss jede Genossenschaft einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Pflichtmitgliedschaft jeder Genossenschaft in einem Prüfungsverband dient der Beratung der Genossenschaft, vor allem aber dem Schutz ihrer Mitglieder und Gläubiger, da die Genossenschaft über keine Mindestkapitalausstattung verfügen muss das Gesetz zulässt, dass die Nachschusspflicht der Mitglieder durch die Satzung beschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen wird, was der Regelfall ist. Nähere Informationen zu den Prüfungsverbänden finden Sie auf deren Website http://www.gdw-pruefungsverbaende.de.

Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der Verband nach § 54a Absatz 1 GenG das Registergericht unverzüglich zu benachrichtigen. Das Registergericht hat eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer die Genossenschaft die Mitgliedschaft bei einem Verband zu erwerben hat. Weist die Genossenschaft nicht innerhalb der gesetzten Frist dem Registergericht nach, dass sie die Mitgliedschaft erworben hat, so hat das Registergericht gemäß § 54a Absatz 2 GenG von Amts wegen nach Anhörung des Vorstands die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen.

In Berlin bildet der Prüfungsbereich des BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. den genossenschaftlichen Prüfungsverband. Er wurde am 21. November 1897 gegründet. Er prüft, betreut und berät in Berlin und dem Land Brandenburg jeweils rund 100 Genossenschaften.

Der Antrag auf Beitritt zum Prüfungsverband muss bereits vor der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister gestellt werden, damit die nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 GenG erforderlicheBescheinigung, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, mit dem Eintragungsantrag vorgelegt werden kann. Eine Genossenschaft hat, sofern nicht besondere Gründe vorliegen, einen Anspruch auf Aufnahme in einen Prüfungsverband.

Pflichtprüfung durch den Prüfungsverband

Zwecks Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung der Genossenschaft nach § 53 Absatz 1 GenG mindestens in jedem zweiten Geschäftsjahr zu prüfen. Bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 2 Millionen Euro übersteigt, muss die Prüfung in jedem Geschäftsjahr stattfinden. Im Rahmen der Prüfung ist bei Genossenschaften, deren Bilanzsumme 1,5 Millionen Euro und deren Umsatzerlöse 3 Millionen Euro übersteigen, nach § 53 Absatz 2 GenG der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. Eine weitere Aufgabe des Prüfungsverbandes ist die Gründungsprüfung nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 GenG.

Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfer nach § 57 Absatz 1 GenG die Einsicht der Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie die Untersuchung des Kassenbestandes und der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten; er hat ihm alle Aufklärungen und Nachweise zu geben, die der Prüfer für eine sorgfältige Prüfung benötigt. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist hat der Prüfer gemäß § 57 Absatz 4 GenG in unmittelbarem Zusammenhang mit der Prüfung in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Genossenschaft über das voraussichtliche Ergebnis der Prüfung mündlich berichten.

Der Verband hat nach § 58 Absatz 1 GenG über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. Im Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat. Der Verband hat den Prüfungsbericht zu unterzeichnen und gemäß § 58 Absatz 3 GenG dem Vorstand der Genossenschaft sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats vorzulegen. Vorstand und Aufsichtsrat haben nach § 58 Absatz 4 GenG über das Ergebnis der Prüfung in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten. Verband und Prüfer sind berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen.

Der Vorstand hat den Prüfungsbericht gemäß § 59 Absatz 1 GenG bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beratung und möglichen Beschlussfassung anzukündigen. Jedes Mitglied der Genossenschaft hat das Recht, Einsicht in das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts zu nehmen. In der Generalversammlung hat sich der Aufsichtsrat über wesentliche Feststellungen oder Beanstandungen der Prüfung zu erklären. Der Verband ist berechtigt, an der Generalversammlung beratend teilzunehmen.

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