Sonstige Betriebskosten

Eine Besonderheit sind die sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 der BetrKV. Anders als bei den anderen Betriebskostenarten handelt es sich hier um keine bestimmte Kostenart, sondern um einen Sammelbegriff für eine ganze Reihe unterschiedlicher Kostenarten. Damit der Mieter auch hier weiß welche Betriebskosten er zu tragen hat, ist es erforderlich, dass die Kosten, die neben dem Katalog nach Nr. 1–16 ansatzfähig sein sollen, im Einzelnen im Mietvertrag bezeichnet werden. Der Mieter kann sonst nicht erkennen, welche zusätzlichen Kosten genau umlegbar sind. Daher müssen sie im Mietvertrag genau bezeichnet werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.4.2004, VIII ZR 167/03).

Weitere Ausführungen finden Sie in unserem Beitrag zu den sonstigen Betriebskosten.

Bild: XtravagenT / Fotolia

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