Straßenreinigung

Inhalt:
  1. Die Straßenreinigung in Berlin
  2. Das Straßenreinigungsgesetz Berlin
  3. Die Kosten der Straßenreinigung
  4. Der Abrechnungsmaßstab
  5. Die Höhe der Straßenreinigungskosten
  6. Die Straßenreinigungskosten in der Geislinger Konvention

Zur achten Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, gehören auch die Kosten der Straßenreinigung. Die Vorschrift lautet:

§ 2 Aufstellung der Betriebskosten 

Betriebskosten im Sinne von § 1 sind: 

8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, 

zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung; 

1. Die Straßenreinigung in Berlin

Die öffentliche Straßenreinigung ist landesrechtlich geregelt. Sie ist Sache der Kommunen, die sie allerdings häufig wie in Berlin auf Dritte übertragen.

Die Straßenreinigung dient der Säuberung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des öffentlichen Verkehrswegenetzes (Straßen und Gehwege) von Städten und Gemeinden. In Berlin sind nach § 4 Absatz 1 StrReinG die BSR für für den größten Teil der Reinigung der öffentlichen Straßen zuständig. Die Reinigung von Privatstrassen erfolgt durch deren Eigentümer (§ 4 Absatz 2 StrReinG).

Die Reinigung erfolgt zumeist mit Kehrmaschinen und Lastwagen, in schwer zugänglichen Bereichen auch durch Handreiniger. In Großstädten wie Berlin mit Gesamtwegelängen von mehreren 1.000 km müssen pro Jahr etliche Tausend Tonnen Kehricht beseitigt werden. Neben Staub, z. B. durch Rußablagerung und Reifenabrieb, fallen alle Arten von unsachgemäß entsorgtem Hausmüll an. Daneben stellen der Laubfall im Herbst sowie Schnee und Splitt im Winter die größten Probleme der Wegeverschmutzung dar. Hinzu kommen im tierlieben Berlin die Hinterlassenschaften der Vierbeiner sowie Zivilisationsdreck wie Kaugummis auf dem Trottoir.

Mit dem an die BSR zu zahlenden Straßenreinigungsentgelt werden folgende Leistungen abgedeckt:

  • Die BSR sind in Berlin täglich für die Reinigung von etwa 4.000 km Straßen verantwortlich. Jährlich 90.000 Tonnen Kehricht werden dabei zusammengefegt. Dieser wird der Aufbereitung zugeführt.
  • Etwa 20.000 Papierkörbe stehen den Berlinern im öffentlichen Straßenland zur Verfügung. Die Papierkörbe werden zum Teil mehrmals täglich entleert und die Inhalte verwertet.
  • Durch die BSR werden etwa 160.000 Regenwassereinläufe durchschnittlich zweimal jährlich gesäubert.
  • Im Herbst sammeln die BSR ca. 90.000 m³ Laub von den Straßen ein.
  • Die Straßenreinigung umfasst auch den Winterdienst. In der kalten Jahreszeit befreien die Mitarbeiter der BSR jeweils 3.500 Kilometer öffentliches Straßenland von Schnee und Eis. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unseren gesonderten Beitrag zu diesem Thema.

Zu Lasten der Allgemeinheit benutzen leider manche Berliner die Straße als „private Deponie”. Die BSR sorgen für eine schnelle Entfernung dieser Ablagerungen.

2. Das Straßenreinigungsgesetz Berlin

Das Straßenreinigungsgesetz Berlin ist die Rechtsgrundlage der zu erbringenden Leistungen und beschreibt diese und die Rechte und Pflichten der BSR und der Berliner Bürger.

Als Straßenland im Sinne des Gesetzes gilt das gesamte gewidmete Grundstück/Flurstück gemäß Grundstückskataster. Das ist in der Regel das Land zwischen gegenüberliegenden Grundstücksgrenzen. Dazu gehören Gehweg, Fahrbahn, Radweg und Straßenbegleitgrün. Nicht dazu gehören die  privaten Grundstücksflächen. Deren Reinigung erfolgt im Rahmen der Kosten der Gartenpflege.

Die Reinigungspflicht umfasst den Gehweg, die Fahrbahn und das Straßenbegleitgrün. Sie umfasst das Kehren und Absammeln des gesamten Straßenlandes, die  Kehrichtbeseitigung und Kehrichtentsorgung sowie die Reinigung von Regenwassereinläufen.  Bei Schnee- und Eisglätte beschränkt sich die Reinigungspflicht auf den Winterdienst sowie das Absammeln gröberer Verunreinigungen.

Die der ordnungsmäßigen Reinigung unterliegenden öffentliche Straßen werden in den Straßenreinigungsverzeichnissen aufgeführt. Die Straßenreinigungsverzeichniss ist eine vom Berliner Senat erlassene Rechtsverordnung. Es ist ein Verzeichnis aller öffentlichen Strassen Berlins und wird ca. alle zwei Jahre aktualisiert. Es beinhaltet die Verzeichnisse A, B und C sowie die Reinigungsklasse, in die alle Berliner Straßen eingeteilt werden.

Die Einteilung erfolgt nach folgenden Kriterien: Wo und in welchem Verwaltungsbezirk befinden sich Straßen und Straßenabschnitte? Wie oft muss gereinigt werden? Wer hat die Reinigungspflicht?

Verzeichnis A:

Ausgebaute Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen. Die Reinigung erfolgt durch die BSR.

Reinigungsklasse 1a:

zehn Reinigungen pro Woche

Reinigungsklasse  1b:

sieben Reinigungen pro Woche

Reinigungsklasse 2a:

sechs Reinigungen pro Woche

Reinigungsklasse 2b:

fünf Reinigungen pro Woche

Reinigungsklasse 3:

drei Reinigungen pro Woche

Reinigungsklasse 4:

eine Reinigung pro Woche

Die Reinigungshäufigkeit stellt einen Durchschnittswert dar. Die Reinigung erfolgt bedarfsgerecht, insbesondere nach Laubfall oder nach Abtauen von Schnee und Eis. Während der Grundreinigung im Frühjahr und der Laubbeseitigung im Herbst sowie während des Winterdienstes kann es zu Einschränkungen der turnusmäßigen Reinigung kommen.

Verzeichnis B:

Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen, die überwiegend dem inneren Verkehr dienen. Die Reinigung erfolgt einmal pro Woche durch die BSR.

Verzeichnis C:

Nicht oder nicht genügend ausgebaute Straßen. Die Reinigung erfolgt einmal pro Woche durch die Anlieger.

Die Eingruppierung der Straßen erfolgt unter Federführung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch die Straßeneingruppierungskommission (STEK).  Die STEK setzt sich aus Vertretern von SenStadt, der Tiefbauämter, des Amtes für regionalisierte Ordnungsaufgaben und der BSR zusammen. Sie prüft vor Ort die tatsächliche Verschmutzung, die Verkehrslage, die Bedeutung der Straße und den Ausbauzustand.

3. Die Kosten der Straßenreinigung

Der Berechnungsmaßstab für die Entgelte sind Grundstücksgröße, das Straßenreinigungsverzeichnis und die Reinigungsklasse. Die Aufteilung der Gesamtkosten  für die beschriebenen Leistungen erfolgt so, dass 75% die An- und Hinterlieger tragen, während 25% das Land Berlin trägt.

Anlieger sind die Eigentümer (oder sonst dinglich Nutzungsberechtigte) der an das Straßenland angrenzenden Grundstücke. Hinterlieger sind Eigentümer (oder sonst dinglich Nutzungsberechtigte) der dem Straßenland zugeordneten Grundstücke (erkennbar meist daran, daß der Zugang oder die Zufahrt von dieser Straße aus erfolgt).

Ansatzfähig sind vornehmlich die von den BSR erhobenen Straßenreinigungsentgelte.

Weitere wichtige Regelungen finden sich auch noch in den Leistungsbedingungen der BSR, dort im Gliederungspunkt 1 „Straßenreinigung“.

Wichtig auch für die Diskussion mit Mietern im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ist die Ziffer 1.1.2., in der geregelt ist, dass die  BSR die geschuldeten Leistungen nicht erbringen müssen, wenn dies nicht erforderlich ist, ohne dass dies die Eigentümer von der Verpflichtung zur Zahlung des Straßenreinigungsentgeltes befreit.

Ziffer 1.1.3 befasst sich mit den saisonal bedingten Maßnahmen wie der Laubbeseitigung im Herbst oder den Reinigungsmaßnahmen nach dem Abtauen von Schnee und Eis (Splitbeseitigung). Es wird einerseits ein Vorrang dieser saisonalen Maßnahmen festgelegt, andererseits aber auch wieder bestimmt, dass die Entgeltzahlung unberührt bleibt, wenn aus diesem Grunde die normale Reinigung ausbleibt. Gleiches gilt, wenn Reinigungsgänge wegen zu viel Schnee oder Eis unterbleiben.

Ziffer 1.2 trifft Regelungen zur Entgeltbemessung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der in Ziffer 1.2.1 ausgeführte Grundsatz, dass man das Straßenreinigungsentgelt nicht als Gegenleistung für die Reinigung der vor dem eigenen Grundstück liegenden Straßen schuldet, sondern als Beitrag an den Gesamtkosten der Straßenreinigung. Daraus folgt die bereits oben erwähnte Konsequenz, dass die tatsächliche Reinigung des eigenen Straßenstückes keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht und die Umlagefähigkeit dieser Kosten hat.

Das Entgelt ist gemäß Ziffer 1.4.1 in vier gleichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. Und 15.11. fällig. Einwände gegen Grund und Höhe der Zahlungspflicht können erst im Nachhinein im Rahmen eines Rückforderungsanspruches geltend gemacht werden (Ziffer 1.4.2).

Diese insgesamt nicht unerheblichen Einschränkungen der Rechte der Kunden hat die Berliner Rechtsprechung im Interesse einer funktionierenden Strassenreinigung abgesegnet.

4. Der Abrechnungsmaßstab

Die Straßenreinigungskosten werden in der Regel nach dem Verhältnis der Wohnflächen verteilt (Näheres in unserem Beitrag „Der Abrechnungsmaßstab”).

5. Die Höhe der Straßenreinigungskosten

Nach der Berliner Betriebskostenübersicht liegen die Kosten der Straßenreinigung zwischen 0,01 und 0,07 € pro m² Wohnfläche im Monat. Der Mittelwert beträgt 0,04 €.

Nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes liegen die Kosten der Straßenreinigung bei 0,03 € pro m² Wohnfläche im Monat.

Zum 1. Januar 2017 stiegen die Straßenreinigungsgebühren der BSR für die Tarifperiode 2017/2018 durchschnittlich um 2,6 Prozent.

6. Die Straßenreinigungskosten in der Geislinger Konvention

Die Geislinger Konvention gliedert die Kosten der Gartenpflegen folgendermaßen auf:

gk-strassenreinigung

Bild: CrazyCloud / Fotolia

Ein Kommentar

  • Ein ausführlicher Artikel was die Straßenreinigung angeht. Mir war gar nicht bewusst, dass es so viele verschiedene Reinigungsklassen gibt. Zur welcher Klasse gehört die Straßenreinigung nach einem Verkehrsunfall?

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