Abmahnung

Aus dem Mietvertrag ergeben sich für den Mieter und den Vermieter eine ganze Reihe von vertraglichen Pflichten. So muss der Vermieter dafür sorgen, dass die Mülltonnen regelmäßig geleert werden. Der Mieter darf ohne die Genehmigung des Vermieters nicht untervermieten. Verstößt eine der Mietvertragsparteien gegen eine dieser Pflichten, kann die andere dagegen vorgehen. Normalerweise ist der erste Schritt der, dass zum Beispiel der Vermieter den Mieter auffordert, die nicht genehmigte Untervermietung zu beenden. Kommt der Mieter dem nicht nach, könnte der Vermieter den Mieter vor Gericht darauf verklagen, die Untervermietung zu unterlassen. Das wäre allerdings ziemlich aufwändig und nicht nachhaltig, da […]

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Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Verletzung sonstiger Pflichten

Inhalt: Die Kündigungstatbestände Gefährdung der Mietsache Unbefugte Überlassung an Dritte Störung des Hausfriedens Form und Frist Abmahnung  Hinweis auf Sozialklausel 1. Die Kündigungstatbestände Eine Pflichtverletzung durch den Mieter kann zu einer ordentlichen und zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Wegen der ordentlichen Kündigung verweisen wir auf unseren Beitrag „Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen einer Pflichtverletzung”. Im folgenden geht es um die außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Die Regeln über die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum finden sich in den §§ 569 und 543 BGB. Sie gelten, anders als die Vorschriften über die ordentliche Kündigung, für alle  Mietverhältnisse, da sie Vertragsverletzungen voraussetzen, […]

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Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen einer Pflichtverletzung

Inhalt: Die Pflichtverletzung des Mieters Exkurs: Wiederholte unpünktliche Mietzahlung Die Abmahnung Form und Frist der Kündigung Nach § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses wird nach § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB anerkannt, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Die in diesem Fall mögliche ordentliche Kündigung ist zu unterscheiden von der außerordentlichen fristlosen Kündigung nach den §§ 543, 569 BGB, bei der sowohl die Voraussetzungen (Ein wichtiger Grund im […]

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