Mängel bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung des Vermieters, eine ausreichende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu gewährleisten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung”). Eine Wohnung ohne Wasserver- und -entsorgung ist daher zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht geeignet. Probleme in diesem Bereich führen daher in der Regel zu Erfüllung- und Gewährleistungsansprüchen des Mieters Wasser erfüllt im Haushalt im wesentlichen drei Funktionen: Es dient als Trinkwasser und für die Nahrungszubereitung, man braucht es zu Reinigungszwecken und schließlich in den allermeisten modernen Toiletten zur Spülung. Alle drei […]

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Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Die Pflicht des Vermieters zur Wasserversorgung Durch den Mietvertrag wird der Vermieter dazu verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache (=Wohnung) während der Mietzeit zu gewähren (Näheres dazu in unserem Beitrag „Der Gebrauch der Mietsache”). Jeder weiß, was eine Wohnung ist: Ein paar Räume hinter einer Tür, mit Küche, Bad und Fenstern zum rausschauen. In 99,9 % aller Fälle dürfte es auch klar sein, ob man es mit einer Wohnung zu tun hat und was alles zum Wohnen dazugehört (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wohnung”). Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung […]

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Entwässerung

Inhalt: Die Kosten der Entwässerung Die Entwässerung in Berlin Der Anschluss- und Benutzungszwang Die Entwässerungsbedingungen Der Abrechnungsmaßstab Das Niederschlagswasser Die Höhe der Entwässerungskosten Die Kosten der Entwässerung in der Geislinger Konvention Die dritte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die Kosten der Entwässerung. Die Vorschrift lautet: § 2 Aufstellung der Betriebskosten  Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:  3. die Kosten der Entwässerung,  hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe;  1. Die Kosten der Entwässerung Entwässerung ist die Beseitigung von Abwasser. […]

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