Öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen

Was mit einem etwas sperrigen Titel daherkommt, ist in Wirklichkeit ein wichtiges gewährleistungsrechtliches Thema, vor allem im Bereich des gewerblichen Mietrechts. Für viele Nutzungen benötigt man eine staatliche Genehmigung. Baut man ein Wohnhaus, so beantragt man eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit der Nutzungsart „Wohnen”. Baut man ein Bürohaus, so beantragt man eine Baugenehmigung für ein Gebäude mit der Nutzungsart „Büro”. Will man aus einer Wohnung ein Büro machen, so ist das eine Umnutzung, die ebenfalls genehmigt werden muss. Im gewerblichen Bereich benötigt man darüber hinaus oft spezielle Genehmigungen, beispielsweise nach dem Lebensmittelrecht, dem Gaststättenrecht oder dem Umweltrecht. Liegen diese […]

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mietverträge werden in der Regel nicht zwischen Mieter und Vermieter ausgehandelt, sondern nach einem Vertragsmuster des Vermieters abgeschlossen. Dabei wird der Vermieter seinen Interessen den Vorzug geben, die Regelungen also zu Lasten der Mieter ausgestalten. Das ist in vielen Fällen zulässig, häufig aber auch nicht (Weiteres dazu können Sie in unserem Beitrag „Was geregelt werden kann” lesen). Ist man als Mieter der Auffassung, dass eine Regelung unzulässig ist, könnte man dies dem Vermieter sagen und eine Änderung des Vertrages verlangen. Das dürfte in den meisten Fällen dazu führen, dass man die Wohnung nicht bekommt. Dieses Dilemma hat auch der Gesetzgeber […]

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Mietvertragsmuster

Inhalt: Allgemeine Vordrucke Individuelle Muster Einfache Sprache Gliederung Kürze Gestaltung Muster Mietvertrag Auch wenn es für unbefristete Wohnungsmietverträge keine Formvorschrift gibt, so werden sie doch in aller Regel schriftlich abgeschlossen. Dabei setzen sich Mieter und Vermieter nicht zusammen und verfassen einen Mietvertrag, sondern es wird ein seitens der Vermieter vorgegebenes Mietvertragsformular verwendet. Diese Formulare sind bei allen Wohnungsunternehmen und Hausverwaltungen vorhanden. Bei diesen Mietvertragsmustern handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Allgemeine Geschäftsbedingungen”) im Sinne der §§ 305 ff BGB. Dabei ist der Vermieter in fast allen Fällen Verwender im Sinne von § 305 Absatz 1 […]

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