Die Beschlussanfechtung

Inhalt: Anfechtungsklage Negativbeschluss und Verpflichtungsbeschluss Zitterbeschluss Einstweilige Verfügung Nichtige Beschlüsse 1. Anfechtungsklage Beschlüsse, die in einer Wohnungseigentümerversammlung zustande gekommen sind, sind ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung wirksam. Die Wohnungseigentümer müssen sie beachten und der Wohnungseigentumsverwalter muss sie umsetzen. Halten ein Wohnungseigentümer oder der Verwalter einen Beschluss für rechtswidrig, müssen sie dagegen nach § 46 Absatz 1 Satz 1 WEG klagen. Die Klage auf Erklärung der Ungültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ist nach § 46 Absatz 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer und die Klage des Verwalters ist gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Sie muss gemäß § 46 Absatz 1 Satz 2 WEG […]

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Die Wohnungssuche

Ein zentrales Problem der Mieter in Berlin ist heute die Wohnungssuche. Noch vor ein paar Jahren war das Problem ein ganz anderes als heute. Anfang bis Mitte der 2000-er Jahre ging es darum, sich aus den vielen Wohnungen, die angeboten wurden, die richtige auszusuchen. Das Angebot war stadtweit größer als die Nachfrage. Berlin schrumpfte, obwohl nach der Wende alle mit steigenden Einwohnerzahlen gerechnet und daher fleißig Wohnungen gebaut hatten. In Marzahn begann man sogar Wohnungen abzureißen. Eine ziemliche Schnapsidee, auf die heute niemand mehr käme. Heute sieht es ganz anders aus. Die Stadt wächst. Eine Einwohnerzahl von 4 Millionen, die […]

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Die Anfechtung des Mietvertrages

Die gesetzliche Regelung der Anfechtung Der Abschluss eines Mietvertrages setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, nämlich die des Vermieters und die des Mieters. In aller Regel werden diese nach reiflicher Überlegung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen so abgegeben, dass ein wirksames Mietverhältnis entsteht. Davon lösen kann man sich erst wieder durch eine Kündigung unter Beachtung der dafür erforderlichen Gründe und Fristen. Nun kann es aber sein, dass die Willenserklärung einer der Mietvertragsparteien mit einem Makel behaftet ist, wenn sie z.B. durch die andere Mietvertragspartei über entscheidungsrelevante Umstände getäuscht wurde. In diesem Fall wird man dem Getäuschten nicht zumuten wollen, erst […]

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Die Bonitätsprüfung

Mietverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Der Vermieter überlässt aufgrund des Mietvertrages dem Mieter einen Vermögenswert, der dessen Jahreseinkommen in der Regel um ein Vielfaches übersteigt. Zugleich ist er bei Problemen auf die teilweise langwierige Hilfe der Justiz angewiesen. Er kann nicht einfach bei Nichtzahlung im nächsten Monat die Leistung verweigern. Er muss den zahlungsunwilligen Mieter sogar noch während der Dauer des Räumungsverfahrens mit Wasser, Wärme, Strom und sonstigen Leistungen versorgen. Da verwundert es nicht, wenn der Vermieter nicht die „Katze im Sack“ kaufen möchte. Bereits während der Mietvertragsverhandlungen entsteht nämlich nach § 311 Absatz 2 BGB zwischen den Mietvertragsparteien ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis.  […]

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