Die Sicherung der Bauleitplanung

Vom Planaufstellungs- bis zum Satzungsbeschluss (Näheres dazu in unserem Beitrag “Bauleitplanung allgemein“) vergehen in der Regel Jahre. Damit die Pläne der Gemeinde nicht durch tatsächliche oder rechtliche Veränderungen während dieser Zeit vereitelt oder wesentlich erschwert werden, stellt das BauGB ihnen mehrere Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung zur Verfügung: die Veränderungssperre nach § 14 BauGB; die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB; die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde nach den §§ 24 ff BauGB. 1. Die Veränderungssperre Wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde nach § 14 Absatz 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den […]

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Stellplätze und Garagen

Stellplatz

Das Auto ist nach wie vor das dominierende Verkehrsmittel in Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2020 gab es zu diesem Zeitpunkt gut 47 Millionen PKW im Lande. Das ist mehr als ein Fahrzeug pro Wohnung. Im Schnitt wird ein PKW nur eine Stunde am Tag gefahren. 23 Stunden täglich stehen unsere Autos also zu Hause, am Arbeitsplatz oder an sonstigen Zielorten wie dem Supermarkt oder dem Sportstudio. Aus wohnungswirtschaftlicher Sicht ist vor allem die Frage relevant, wo man sein Auto abstellen kann, wenn man zu Hause ist. In Städten wie Berlin bleibt für viele nur der […]

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Wohnungsaufsicht

Ruine

Die Wohnungsaufsicht gehört zur Bauaufsicht und ist somit Ländersache. In manchen Bundesländern gibt es dazu spezielle Gesetze, so z.B. in Berlin das “Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz – WoAufG Bln)” in der Fassung vom 3. April 1990. Es wird ergänzt durch die “Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz (AV WoAufG Bln)” vom 28. November 2005. Diese sind zwar mit Ablauf des 31. Januar 2011 außer Kraft getreten. Bis zu einer neuen AV WoAufG Bln sind die Regelungen jedoch im Sinne der Selbstbindung der Verwaltung weiter anzuwenden. 1. Ziel der Wohnungsaufsicht Nach § 1 Absatz 1 soll das WoAufG Bln die […]

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Gebäudeenergiegesetz

Seit dem 1. November 2020 gibt es als einheitliche Rechtsgrundlage für die energetischen Anforderungen an Neu- und Altbauten das “Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)“. Es löst Vorgängergesetze wie das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ab. Mit dem GEG sollen nach Aussage der Bundesregierung der Koalitionsvertrag, die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 sowie die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf das Energieeinsparrecht für Gebäude umgesetzt werden. Die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden würden vollständig umgesetzt und die […]

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Mängel – Was kann der Vermieter tun?

Kommt es im Verlauf eines Mietverhältnisses zu einem Mangelproblem, so ist der Vermieter in der Regel zunächst einmal der reagierende Vertragspartner. Der Mieter als der von dem Mangel Betroffene wird derjenige sein, der den Mangel anzeigt und seine Rechte geltend macht. Der Vermieter muss dann richtig reagieren.  Es kann aber auch sein, dass der Vermieter der agierende Vertragspartner ist. Wenn es um Mietschulden geht, wenden manche Mieter eine Mietminderung oder ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Mangels ein, den sie nicht angezeigt haben. Es kann auch unterschiedliche Meinungen über die Frage geben, ob Gewährleistungsrechte des Mieters bestehen. Schließlich ist der Fall denkbar, […]

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Mängel – Was kann der Mieter tun?

Liegt in der Wohnung, dem Laden oder den Büroräumen ein Mangel vor, stellt sich für die meisten Menschen, die es ja nicht gewohnt sind, mit einer solchen Situation umzugehen, die Frage, was man tun muss und tun sollte, um keine Fehler zu machen und sich seine Rechte zu erhalten. Sich zu informieren, beispielsweise auf unserer Website, ist schon mal ein guter Anfang. Am Ende geht es aber darum, die richtigen Schritte zu unternehmen, damit der Mangel möglichst schnell beseitigt und die gegebenen Rechte erhalten und geltend gemacht werden.  Bei den Vermietern handelt es sich häufig um professionelle Unternehmen, um städtische […]

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Gewährleistungsausschluss

Nicht jeder Mangel führt dazu, dass der Mieter die ganze Pallette der ihm zustehenden Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese Rechte nämlich ganz oder teilweise ausgeschlossen. Bei der Frage nach den Gewährleistungsausschlüssen muss man immer im Blick haben, um welches Recht des Mieters es konkret geht. Es gibt Ausschlusstatbestände, die alle Gewährleistungsrechte ausschließen, es gibt aber auch Umstände, die sich nur auf bestimmte Rechte beziehen.  Außerdem muss man beachten, dass es das Recht auf Beseitigung des Mangels und das diesem dienende Zurückbehaltungsrecht im eigentlichen Sinne keine Gewährleistungsrechte sind, sondern Erfüllungsansprüche. Sie unterliegen daher anderen Regeln. Wir verweisen […]

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Muster

Nutzen Sie unsere Musterverträge und Musterschreiben! Die Wohnungswirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Landes. In keinem anderen dürfte das geschriebene Wort von einer solche Bedeutung für die Kommunikation mit den Kunden sein. Die Wohnungsvermieter erstellen täglich millionenfach standardisierte oder individuelle Schreiben, Vereinbarungen und Mitteilungen  an Interessenten und Mieter. Damit in einem Wohnungsunternehmen nicht bei jedem Schriftstück neu über dessen Inhalt und Gestaltung nachgedacht werden muss, sollte es Muster geben, die als Dokumentvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Zu der Frage, wie man in der Wohnungswirtschaft gut und richtig schreibt, verweisen wir auf die Beiträge in unserem Bereich „Schreiben in der […]

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Der Tod des Mieters

Gemäß § 1922 Absatz 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Dies geschieht ganz automatisch von Rechts wegen. Zum Vermögen eines Mieters gehört grundsätzlich auch ein bestehendes Mietverhältnis, so dass auch dieses mit dem Tod des Mieters nicht endet, sondern eigentlich auf den oder die Erben übergeht. Es gibt in diesem Zusammenhang jedoch einige mietrechtliche Besonderheiten, die man beachten muss. Abweichend von den erbrechtlichen Bestimmungen gibt das Gesetz nämlich dem überlebenden Ehegatten und dem Lebenspartner ebenso wie den Kindern das Recht, eine Sonderrechtsnachfolge bezüglich der Wohnung […]

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Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die von der EU verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nach Artikel 99 Absatz 2 DSGVO seit dem 25. Mai 2018. Ab diesem Zeitpunkt ist jede Form von Datenverarbeitung im Mietverhältnis nach den neuen Vorschriften durchzuführen. Sie besteht aus elf Kapiteln mit 99 Artikeln und soll einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen in einer zunehmend digitalisierten Welt schaffen. Anders als EU-Richtlinien gilt die DS-GVO unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU und hat als unmittelbar geltendes europäisches Recht Vorrang vor unserem nationalen Recht. Sie muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden und schafft somit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in ganz Europa. Wichtig ist dies vor […]

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