Gebäudeenergiegesetz

Seit dem 1. November 2020 gibt es als einheitliche Rechtsgrundlage für die energetischen Anforderungen an Neu- und Altbauten das “Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG)“. Es löst Vorgängergesetze wie das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ab. Mit dem GEG sollen nach Aussage der Bundesregierung der Koalitionsvertrag, die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 sowie die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf das Energieeinsparrecht für Gebäude umgesetzt werden. Die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden würden vollständig umgesetzt und die […]

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Mietendeckel Berlin

Im folgenden geht es um eine der Mietpreisgrenzen im freifinanzierten Wohnungsbau, den Mietendeckel Berlin durch das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” (Näheres zu anderen Mietpreisgrenzen in unserem Beitrag „Mietpreisgrenzen”). Es gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Am 22. Februar 2020 ist das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin Nummer 6/2020 veröffentlicht worden und somit am 23. Februar in Kraft getreten. Das Gesetz sieht folgende Eckpunkte vor: Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches das Abgeordnetenhaus von […]

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Mängel – Was kann der Vermieter tun?

Kommt es im Verlauf eines Mietverhältnisses zu einem Mangelproblem, so ist der Vermieter in der Regel zunächst einmal der reagierende Vertragspartner. Der Mieter als der von dem Mangel Betroffene wird derjenige sein, der den Mangel anzeigt und seine Rechte geltend macht. Der Vermieter muss dann richtig reagieren.  Es kann aber auch sein, dass der Vermieter der agierende Vertragspartner ist. Wenn es um Mietschulden geht, wenden manche Mieter eine Mietminderung oder ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Mangels ein, den sie nicht angezeigt haben. Es kann auch unterschiedliche Meinungen über die Frage geben, ob Gewährleistungsrechte des Mieters bestehen. Schließlich ist der Fall denkbar, […]

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Mängel – Was kann der Mieter tun?

Liegt in der Wohnung, dem Laden oder den Büroräumen ein Mangel vor, stellt sich für die meisten Menschen, die es ja nicht gewohnt sind, mit einer solchen Situation umzugehen, die Frage, was man tun muss und tun sollte, um keine Fehler zu machen und sich seine Rechte zu erhalten. Sich zu informieren, beispielsweise auf unserer Website, ist schon mal ein guter Anfang. Am Ende geht es aber darum, die richtigen Schritte zu unternehmen, damit der Mangel möglichst schnell beseitigt und die gegebenen Rechte erhalten und geltend gemacht werden.  Bei den Vermietern handelt es sich häufig um professionelle Unternehmen, um städtische […]

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Muster

Nutzen Sie unsere Musterverträge und Musterschreiben! Die Wohnungswirtschaft ist einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige des Landes. In keinem anderen dürfte das geschriebene Wort von einer solche Bedeutung für die Kommunikation mit den Kunden sein. Die Wohnungsvermieter erstellen täglich millionenfach standardisierte oder individuelle Schreiben, Vereinbarungen und Mitteilungen  an Interessenten und Mieter. Damit in einem Wohnungsunternehmen nicht bei jedem Schriftstück neu über dessen Inhalt und Gestaltung nachgedacht werden muss, sollte es Muster geben, die als Dokumentvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Zu der Frage, wie man in der Wohnungswirtschaft gut und richtig schreibt, verweisen wir auf die Beiträge in unserem Bereich „Schreiben in der […]

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Der Tod des Mieters

Gemäß § 1922 Absatz 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Dies geschieht ganz automatisch von Rechts wegen. Zum Vermögen eines Mieters gehört grundsätzlich auch ein bestehendes Mietverhältnis, so dass auch dieses mit dem Tod des Mieters nicht endet, sondern eigentlich auf den oder die Erben übergeht. Es gibt in diesem Zusammenhang jedoch einige mietrechtliche Besonderheiten, die man beachten muss. Abweichend von den erbrechtlichen Bestimmungen gibt das Gesetz nämlich dem überlebenden Ehegatten und dem Lebenspartner ebenso wie den Kindern das Recht, eine Sonderrechtsnachfolge bezüglich der Wohnung […]

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Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die von der EU verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nach Artikel 99 Absatz 2 DSGVO seit dem 25. Mai 2018. Ab diesem Zeitpunkt ist jede Form von Datenverarbeitung im Mietverhältnis nach den neuen Vorschriften durchzuführen. Sie besteht aus elf Kapiteln mit 99 Artikeln und soll einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen in einer zunehmend digitalisierten Welt schaffen. Anders als EU-Richtlinien gilt die DS-GVO unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU und hat als unmittelbar geltendes europäisches Recht Vorrang vor unserem nationalen Recht. Sie muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden und schafft somit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in ganz Europa. Wichtig ist dies vor […]

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Die Wohngebäudeversicherung

Inhalt: Versicherte Gefahren Ausgeschlossene Gefahren Versicherte und nicht versicherte Sachen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Der Versicherungsumfang Die Versicherungsprämie Veräußerung des versicherten Gebäudes Umlage über die Betriebskosten Haftungsprivileg bei Umlage Auch wenn es glücklicherweise nur selten vorkommt: Jedes Wohngebäude kann durch elementare Gefahren wie Sturm, austretendes Leitungswasser oder Feuer schwer beschädigt oder sogar total zerstört werden. Die wenigsten Eigentümer sind dann in der Lage, sie aus eigener finanzieller Kraft wiederaufzubauen. Davor schützt die Wohngebäudeversicherung. Sie gehört daher zu den grundlegenden Versicherungen, die jeder Haus- und Wohnungseigentümer abschließen sollte. Sie gilt nur für bezugsfertige Gebäude und Gebäudeteile. Gebäude in der Bauphase müssen gesondert versichert werden […]

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Einkommenssteuer

  Wir befassen uns im folgenden nur mit der privaten Wohnungsvermietung. Werden Wohnungen gewerblich vermietet, wie das auch bei Wohnungsgesellschaften oder Wohnungsgenossenschaften der Fall ist, handelt es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 EStG. Für beide Steuerarten regelt das EStG, wie das Einkommen ermittelt wird. Das Körperschaftssteuergesetz (KStG) enthält ergänzende Spezialvorschriften für Körperschaften. Inhalt: Die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung Die Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung Finanzierungskosten Absetzungen für Abnutzung Erhaltungsaufwand Eigennutzung Veräußerungsgewinne gewerblicher Grundstückshandel Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus 1. Die Ermittlung der Einkünfte aus […]

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Der Inhalt der Betriebskostenabrechnung

In diesem Beitrag geht es vornehmlich um den notwendigen Inhalt einer Betriebskostenabrechnung. Aus dem Gesetz ergibt sich zu dieser Frage nicht viel. Die Anforderungen hat im wesentlichen der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in vielen Entscheidungen formuliert. Dabei hat er es den Vermietern mal schwerer, aber auch mal leichter gemacht. Manchmal hat er auch seine Meinung im Laufe der Zeit geändert (Etwa zur Angabe der Gesamtkosten). Da es jedoch das Ziel eines professionellen Vermieters oder Verwalters sein sollte, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus eine Abrechnung zu erstellen, die die Mieter auch ohne Hilfe eines Rechtsanwalts oder Mietervereins verstehen können, gehen wir […]

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