Haustürgeschäfte

Das soziale Mietrecht der §§ 535 ff BGB schützt den vertragstreuen Mieter als den in der Regel wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner durch vielerlei Rechte und Einschränkungen der Vertragsfreiheit. Zusätzlichen Schutz bieten die allgemeinen Vorschriften zum Verbraucherschutz wie z.B. die §§ 305 ff BGB über die Begrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Allgemeine Geschäftsbedingungen”). Daneben gibt es noch weitere verbraucherschützende Regeln, die die Entschlussfreiheit des Mieters in bestimmten Situationen bewahren sollen. Sie finden sich in den §§ 312 ff BGB. Es sind keine originär mietrechtlichen Vorschriften, sondern sie bestimmen allgemeine Anforderungen an den Verbraucherschutz, wenn es um Verträge geht, die nicht […]

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Besichtigungsrecht

Mit der Übergabe wird der Mieter der alleinige Besitzer der Wohnung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Übergabe der Wohnung”). Der Vermieter darf sie nur noch mit Zustimmung des Mieters betreten. Ob er diese Zustimmung erteilt, ist Sache des Mieters. Der Vermieter darf daher ohne Zustimmung des Mieters auch keinen Schlüssel zur Wohnung behalten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Schlüssel”). In bestimmten Fällen muss der Mieter allerdings seine Zustimmung erteilen. Es gibt für diese Frage aber keine gesetzliche Regelung. Es ist daher immer Sache der Rechtsprechung, die Voraussetzungen und Grenzen des Besichtigungsrechts im Einzelfall zu klären. Man kann im Mietvertrag […]

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