Die Übergabe der Wohnung

Nach § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter dem Mieter die Mietsache (= die Wohnung) zu überlassen. Dazu muss er dem Mieter den unmittelbaren und alleinigen Besitz an der Wohnung verschaffen. Der Besitz ist nach § 854 Absatz 1 BGB die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung (Im Gegensatz zum Eigentum, der rechtlichen Sachherrschaft).  In der Praxis erfolgt dies in der Regel in einem gemeinsamen Übergabetermin vor Ort in der Wohnung. Dabei muss der Vermieter dem Mieter sämtliche Schlüssel aushändigen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 535, Rdnr. 15). Im Mietvertrag kann vereinbart werden, dass die Übergabe voraussetzt, dass der Mieter die […]

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Die Rückgabe der Wohnung

Inhaltsverzeichnis: Die Ansprüche des Vermieters Die Räumung der Wohnung Die Herausgabe der Wohnung Das Rückgabeprotokoll Das Wegnahmerecht Die Herausgabepflicht Dritter Die Nutzungsentschädigung Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe Die Rückgabe vor Vertragsende Die Rückgabe bei Insolvenz des Mieters Pflichten zwischen Vertragsende und Rückgabe Verjährung 1. Die Ansprüche des Vermieters Endet das Mietverhältnis, hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Wohnung. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 546 BGB. Die Vorschrift lautet: § 546 Rückgabepflicht des Mieters (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten […]

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