Der Bundestag hat das neue Telekommunikationsrecht am 22. April 2021 beschlossen. Vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung des Bundesrates entfällt damit die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren auf die Mieterinnen und Mieter ab Juli 2024. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Kabel und Antenne“. Bild: 3d_generator / Fotolia
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Die Verteilung der Betriebskosten in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung erfolgt entweder nach dem Anteil der Wohnfläche oder nach einem Maßstab, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt (Näheres dazu in unserem Beitrag “Der Abrechnungsmaßstab“). Verbrauchsabhängig sind vor allem die Heizkosten (Mehr dazu in unserem Beitrag “Heizkosten“) und die Wasserkosten (Näheres dazu in unserem Beitrag “Wasserversorgung“). Um den unterschiedlichen Verbrauch erfassen zu können, sind technische Messgeräte erforderlich, die einer Eichpflicht nach dem “Mess- und Eichgesetz (MessEG)” unterliegen. Dies betrifft Kaltwasserzähler, Warmwasserzähler sowie Wärmezähler. Keiner Eichpflicht unterliegen Geräte, die Verbräuche lediglich verteilen wie die Heizkostenverteiler. Verbrauchsmessgeräte stellen […]
» WeiterlesenEin Verstoß gegen die Vorgaben der HeizkostenV wird mit einer Kürzung der Ansprüche des Vermieters sanktioniert. Nähere Regelungen dafür trifft § 12 HeizkostenV: § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung (1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.(2) Die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 gelten […]
» WeiterlesenNicht immer ist die Anwendung der Regeln der HeizkostenV sachlich gerechtfertigt. § 11 HeizkostenV sieht daher Ausnahmen vor: § 11 Ausnahmen (1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden1.auf Räume,a) in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m2 · a) aufweisen,b) bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist; unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von zehn Jahren erzielt werden […]
» WeiterlesenMieter und Vermieter können im Mietvertrag oder später höhere als die vorgesehenen verbrauchsabhängigen Anteile vereinbaren. Nähere Regelungen dafür trifft § 10 HeizkostenV: § 10 Überschreitung der Höchstsätze Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt. 1. Rechtsgeschäftliche Bestimmungen Rechtsgeschäftliche (=vertragliche) Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 HeizkostenV und § 8 Absatz 1 HeizkostenV genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben nach § 10 HeizkostenV unberührt. Nach dieser Regelung können die verbrauchsabhängigen Anteile bei der Kostenverteilung auf der Grundlage […]
» WeiterlesenKommt es während des Abrechnungsjahres zu einem Nutzerwechsel, müssen die Kosten auf beide Nutzer verteilt werden. Nähere Regelungen dafür trifft § 9b HeizkostenV: § 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel (1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung) vorzunehmen.(2) Die nach dem erfassten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus anerkannten Regeln der Technik ergebenden Gradtagszahlen oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen.(3) Ist eine Zwischenablesung nicht möglich oder […]
» WeiterlesenWenn die Kostenverteilung nach den Vorschriften der HeizkostenV im Einzelfall nicht möglich ist, müssen die Kosten trotzdem verteilt werden. Nähere Regelungen dafür trifft § 9a HeizkostenV: § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen 1. Die Kostenverteilung in Sonderfällen Eine den Regelungen der HeizkostenV entsprechende Verbrauchserfassung setzt voraus, dass die Erfassungsgeräte ordnungsgemäß funktionieren und termingerecht abgelesen werden können. Beides kann im Einzelfall scheitern, wenn ein Gerät nicht funktioniert oder nicht abgelesen werden kann. § 9a HeizkostenV trifft Regelungen, um auch in diesen Fällen eine rechtmäßige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu ermöglichen. In der Regel ist ein Verfahren vorgesehen, dass auf der Grundlage von Vergleichswerten eine […]
» WeiterlesenDie Verteilung der Kosten von Wärme und Warmwasser nach den §§ 7 und 8 setzt voraus, dass Wärme und Warmwasser aus jeweils getrennten Anlagen stammen. Dies ist jedoch in der Praxis häufig nicht der Fall, da moderne Zentralheizungen die Nutzer sowohl mit Wärme als auch mit Warmwasser versorgen. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Kosten bei diesen sogenannten verbunden Anlagen trifft § 9 HeizkostenV: § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen (1) Ist die zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden, so sind die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs […]
» WeiterlesenWenn der Verbrauch erfasst ist, müssen anschließend die Kosten auf dieser Basis verteilt werden. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwaser trifft § 8 HeizkostenV. Die Regelung ist nicht anwendbar bei sogenannten verbundenen Anlagen (siehe § 9 HeizkostenV): § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen.(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert […]
» WeiterlesenWenn der Verbrauch erfasst ist, müssen anschließend die Kosten auf dieser Basis verteilt werden. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme trifft § 7 HeizkostenV. Die Regelung ist nicht anwendbar bei sogenannten verbundenen Anlagen (siehe dazu § 9 HeizkostenV): § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder […]
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