Schlagwort: Betriebskosten

BGH: Ohne Abrechnung keine Vorauszahlungen

Aktuelles, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Miete, Wohnraummietrecht

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 7. Juli 2021 (VIII ZR 52/20) seine Rechtsprechung bestätigt, dass der Mieter in einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum bei Abrechnungsreife bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Betriebskostenvorauszahlungen hat. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Beitrag “Die Betriebskostenabrechnung“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Umlage von Kabelkosten entfällt ab Juli 2024

Aktuelles, Betriebskosten, Betriebskostenarten, Wohnungswirtschaft

Der Bundestag hat das neue Telekommunikationsrecht am 22. April 2021 beschlossen. Vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung des Bundesrates entfällt damit die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren auf die Mieterinnen und Mieter ab Juli 2024. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Kabel und Antenne“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Die Eichpflicht

Betriebskosten, Technik, Wohnraummietrecht

Die Verteilung der Betriebskosten in Gebäuden mit mehr als einer Wohnung erfolgt entweder nach dem Anteil der Wohnfläche oder nach einem Maßstab, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt (Näheres dazu in unserem Beitrag “Der Abrechnungsmaßstab“). Verbrauchsabhängig sind vor allem die Heizkosten (Mehr dazu in unserem Beitrag “Heizkosten“) und die Wasserkosten (Näheres dazu in unserem Beitrag “Wasserversorgung“). Um den unterschiedlichen Verbrauch erfassen zu können, sind technische Messgeräte erforderlich, die einer Eichpflicht nach dem “Mess- und Eichgesetz (MessEG)” unterliegen. Dies betrifft Kaltwasserzähler, Warmwasserzähler sowie Wärmezähler. Keiner Eichpflicht unterliegen Geräte, die Verbräuche lediglich verteilen wie die Heizkostenverteiler. Verbrauchsmessgeräte stellen […]

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§ 12 : Kürzungsrecht

Betriebskosten, Wohnraummietrecht

Ein Verstoß gegen die Vorgaben der HeizkostenV wird mit einer Kürzung der Ansprüche des Vermieters sanktioniert. Nähere Regelungen dafür trifft § 12 HeizkostenV: § 12 Kürzungsrecht, Übergangsregelung (1) Soweit die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser entgegen den Vorschriften dieser Verordnung nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, hat der Nutzer das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil um 15 vom Hundert zu kürzen. Dies gilt nicht beim Wohnungseigentum im Verhältnis des einzelnen Wohnungseigentümers zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; insoweit verbleibt es bei den allgemeinen Vorschriften.(2) Die Anforderungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 gelten […]

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§ 11 : Ausnahmen

Betriebskosten, Wohnraummietrecht

Nicht immer ist die Anwendung der Regeln der HeizkostenV sachlich gerechtfertigt. § 11 HeizkostenV sieht daher Ausnahmen vor: § 11 Ausnahmen (1) Soweit sich die §§ 3 bis 7 auf die Versorgung mit Wärme beziehen, sind sie nicht anzuwenden1.auf Räume,a) in Gebäuden, die einen Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/(m2 · a) aufweisen,b) bei denen das Anbringen der Ausstattung zur Verbrauchserfassung, die Erfassung des Wärmeverbrauchs oder die Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist; unverhältnismäßig hohe Kosten liegen vor, wenn diese nicht durch die Einsparungen, die in der Regel innerhalb von zehn Jahren erzielt werden […]

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§ 10 : Überschreitung der Höchstsätze

Betriebskosten, Wohnraummietrecht

Mieter und Vermieter können im Mietvertrag oder später höhere als die vorgesehenen verbrauchsabhängigen Anteile vereinbaren. Nähere Regelungen dafür trifft § 10 HeizkostenV: § 10 Überschreitung der Höchstsätze Rechtsgeschäftliche Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben unberührt. 1. Rechtsgeschäftliche Bestimmungen Rechtsgeschäftliche (=vertragliche) Bestimmungen, die höhere als die in § 7 Absatz 1 HeizkostenV und § 8 Absatz 1 HeizkostenV genannten Höchstsätze von 70 vom Hundert vorsehen, bleiben nach § 10 HeizkostenV unberührt. Nach dieser Regelung können die verbrauchsabhängigen Anteile bei der Kostenverteilung auf der Grundlage […]

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§ 9b : Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel

Betriebskosten, Wohnraummietrecht

Kommt es während des Abrechnungsjahres zu einem Nutzerwechsel, müssen die Kosten auf beide Nutzer verteilt werden. Nähere Regelungen dafür trifft § 9b HeizkostenV: § 9b Kostenaufteilung bei Nutzerwechsel (1) Bei Nutzerwechsel innerhalb eines Abrechnungszeitraumes hat der Gebäudeeigentümer eine Ablesung der Ausstattung zur Verbrauchserfassung der vom Wechsel betroffenen Räume (Zwischenablesung) vorzunehmen.(2) Die nach dem erfassten Verbrauch zu verteilenden Kosten sind auf der Grundlage der Zwischenablesung, die übrigen Kosten des Wärmeverbrauchs auf der Grundlage der sich aus anerkannten Regeln der Technik ergebenden Gradtagszahlen oder zeitanteilig und die übrigen Kosten des Warmwasserverbrauchs zeitanteilig auf Vor- und Nachnutzer aufzuteilen.(3) Ist eine Zwischenablesung nicht möglich oder […]

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§ 9a : Kostenverteilung in Sonderfällen

Betriebskosten, Wohnraummietrecht

Wenn die Kostenverteilung nach den Vorschriften der HeizkostenV im Einzelfall nicht möglich ist, müssen die Kosten trotzdem verteilt werden. Nähere Regelungen dafür trifft § 9a HeizkostenV: § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen (1) Kann der anteilige Wärme- oder Warmwasserverbrauch von Nutzern für einen Abrechnungszeitraum wegen Geräteausfalls oder aus anderen zwingenden Gründen nicht ordnungsgemäß erfasst werden, ist er vom Gebäudeeigentümer auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren Zeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum oder des Durchschnittsverbrauchs des Gebäudes oder der Nutzergruppe zu ermitteln. Der so ermittelte anteilige Verbrauch ist bei der Kostenverteilung anstelle des erfassten Verbrauchs […]

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§ 9 : Verteilung der Kosten bei verbundenen Anlagen

Betriebskosten, Wohnraummietrecht

Die Verteilung der Kosten von Wärme und Warmwasser nach den §§ 7 und 8 setzt voraus, dass Wärme und Warmwasser aus jeweils getrennten Anlagen stammen. Dies ist jedoch in der Praxis häufig nicht der Fall, da moderne Zentralheizungen die Nutzer sowohl mit Wärme als auch mit Warmwasser versorgen. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Kosten bei diesen sogenannten verbunden Anlagen trifft § 9 HeizkostenV: § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen (1) Ist die zentrale Anlage zur Versorgung mit Wärme mit der zentralen Warmwasserversorgungsanlage verbunden, so sind die einheitlich entstandenen Kosten des Betriebs […]

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§ 8 : Verteilung der Kosten der Warmwasserversorgung

Betriebskosten, Wohnraummietrecht

Wenn der Verbrauch erfasst ist, müssen anschließend die Kosten auf dieser Basis verteilt werden. Nähere Regelungen über die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwaser trifft § 8 HeizkostenV. Die Regelung ist nicht anwendbar bei sogenannten verbundenen Anlagen (siehe § 9 HeizkostenV): § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser (1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen.(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert […]

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