Neue Betriebskosten (Mehrbelastungsklausel)

Mietverhältnisse dauern häufig viele Jahre. In dieser Zeit entwickeln sich auch die Anforderungen an das Wohnen fort. Oft sind mit solchen Entwicklungen neue Betriebskosten verbunden. Ein aktuelles Beispiel sind die Legionellenprüfungen nach der TrinkwV oder die Wartungskosten für Rauchmelder in Berlin. Ob und mit welcher Begründung die dadurch verursachten Kosten als Betriebskosten behandelt werden können, ist umstritten. Unabhängig davon ist es ratsam, für solche Fälle im Mietvertrag Vorkehrungen in Form einer sogenannten „Mehrbelastungsklausel“ zu treffen. Darin verpflichtet sich der Mieter, neue Betriebskosten ab dem Zeitpunkt zu tragen, in dem sie entstehen. Bild: XtravagenT / Fotolia

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Sonstige Betriebskosten

Eine Besonderheit sind die sonstigen Betriebskosten nach § 2 Nr. 17 der BetrKV. Anders als bei den anderen Betriebskostenarten handelt es sich hier um keine bestimmte Kostenart, sondern um einen Sammelbegriff für eine ganze Reihe unterschiedlicher Kostenarten. Damit der Mieter auch hier weiß welche Betriebskosten er zu tragen hat, ist es erforderlich, dass die Kosten, die neben dem Katalog nach Nr. 1–16 ansatzfähig sein sollen, im Einzelnen im Mietvertrag bezeichnet werden. Der Mieter kann sonst nicht erkennen, welche zusätzlichen Kosten genau umlegbar sind. Daher müssen sie im Mietvertrag genau bezeichnet werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.4.2004, VIII ZR 167/03). Weitere Ausführungen […]

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Die Betriebskosten

Nach § 535 Absatz 1 Satz 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Davon sind auch die Betriebskosten umfasst. Das Gesetz geht also davon aus, dass der Vermieter diese Kosten endgültig trägt und aus der Miete refinanziert, ohne dass der Mieter Vorauszahlungen leistet oder über die Betriebskosten abgerechnet wird. In der wohnungswirtschaftlichen Praxis kommen solche Mietverträge so gut wie nicht mehr vor. In der Regel vereinbaren die Parteien gemäß § 556 Absatz 1 Satz 1 BGB, dass der Mieter die Betriebskosten separat trägt, darauf angemessene Vorauszahlungen leistet und einmal jährlich darüber abgerechnet wird. Dafür […]

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Veränderung von Betriebskostenleistungen

Wie in allen Bereichen gibt es auch bei den vertraglich vereinbarten Betriebskostenleistungen mit der Zeit Veränderungen. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei einem Mietverhältnis um ein sogenanntes „Dauerschuldverhältnis“ handelt, von erheblicher Bedeutung. Niemand kann erwarten, dass alles gleich bleibt, auch wenn zehn Jahre seit dem Vertragsschluss vergangen sind. Die wichtigste Veränderung ist der Preis, der sich mit ziemlicher Regelmäßigkeit verändert, zumeist nach oben. Aber auch technische Weiterentwicklungen, Baumaßnahmen oder einfach neue Entscheidungen des Vermieters führen zu Veränderungen bei den betriebskostenrelevanten Leistungen. Es fragt sich dann, ob und inwieweit dies zulässig ist. Mit einer in Rechtsprechung und […]

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Sonstige Betriebskosten

Die siebzehnte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die sonstigen Betriebskosten. Die Vorschrift lautet: § 2 Aufstellung der Betriebskosten               Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:  17. sonstige Betriebskosten,  hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des § 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind.  Umlage von sonstigen Betriebskosten Die Bestimmung gestattet den Ansatz „sonstiger Betriebskosten„. Sie ist ein Auffangtatbestand, der es auch ermöglicht, neue Kosten aufgrund künftiger technischer Entwicklungen umzulegen. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei Mietverhältnissen häufig um sehr lange Vertragsverhältnisse handelt, ein wichtiger Gesichtspunkt. […]

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Was sind Betriebskosten?

Inhalt: Gesetzliche Regelung Kosten des Eigentümers Laufende Kosten Eigenleistungen des Vermieters Abgrenzung zu anderen Kosten Alle reden von den Betriebskosten. Die Regierung, die Versorger, der Mieterbund, vor allem Mieter und Vermieter. Es gibt tausende von Einzelfragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen. Auf eine Reihe von ihnen wollen wir in unseren Beiträgen eingehen und Antworten geben. Es besteht dabei allerdings die Gefahr, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sieht. Um dem vorzubeugen, wollen wir uns an dieser Stelle grundsätzlich mit der Frage befassen, was Betriebskosten eigentlich sind, was man also unter dem Begriff verstehen kann und was […]

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Die Betriebskostenvereinbarung

  Inhalt: Die Betriebkostenvereinbarung Nettokaltmiete und Vorauszahlungen Bruttowarmmiete Bruttokaltmiete Teilinklusivmiete 1. Die Betriebskostenvereinbarung Nach § 535 Absatz 1 Satz 3 BGB ist es grundsätzlich Sache des Vermieters, die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dazu gehören auch die Betriebskosten. In den meisten Wohnungsmietverhältnissen trägt jedoch der Mieter die Betriebskosten. Es besteht aber weder eine gesetzliche Verpflichtung noch eine allgemeine Vermutung, dass der Mieter neben der Nettokaltmiete auch noch die Betriebskosten tragen muss. Es muss daher ausdrücklich zwischen den Parteien im Mietvertrag vereinbart werden, wenn der Mieter die Betriebskosten tragen soll. Das dies möglich ist, ist auch gesetzlich geregelt. Die grundlegende Vorschrift […]

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