Mietsicherheit: Rückgabefrist, Verjährung (BGH, Urteil vom 20. Juli 2016 – VIII ZR 263/14)

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es danach  verwehrt, sich wegen bereits verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Mietsicherheit zu befriedigen. Tatbestand: Der Kläger war von 2002 bis zum 31. Mai 2009 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Erfurt. Zu Beginn des Mietverhältnisses hatte der Kläger ein Kautionssparbuch über 695,36 € eingerichtet, eine Verpfändungserklärung […]

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Zahlung der Miete durch das JobCenter

Im Jahr 2016 bezogen durchschnittlich 4.309.774 Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld 2 (Quelle: www.statista.com). Sie bekommen nicht nur Geld für den laufenden Lebensunterhalt, sondern es werden nach § 22 SGB II auch Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Normalerweise überweist das JobCenter das Geld an den Mieter, der den Betrag dann an den Vermieter weiterleitet. Nach § 22 Absatz 7 SGB II kann die Zahlung in den dort genannten Fällen auch direkt an den Vermieter erfolgen. Der Mieter darf dann davon ausgehen, dass die Miete vom JobCenter pünktlich und vollständig an den Vermieter gezahlt wird. Das ist zumeist auch der Fall. Es […]

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