Mängel bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Auch wenn es nicht ausdrücklich vereinbart ist, so ergibt sich aus jedem Mietvertrag die Verpflichtung des Vermieters, eine ausreichende Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu gewährleisten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung”). Eine Wohnung ohne Wasserver- und -entsorgung ist daher zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne des § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB nicht geeignet. Probleme in diesem Bereich führen daher in der Regel zu Erfüllung- und Gewährleistungsansprüchen des Mieters Wasser erfüllt im Haushalt im wesentlichen drei Funktionen: Es dient als Trinkwasser und für die Nahrungszubereitung, man braucht es zu Reinigungszwecken und schließlich in den allermeisten modernen Toiletten zur Spülung. Alle drei […]

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Giftstoffe

In keinem Mietvertrag findet sich eine ausdrückliche Regelung, dass die Wohnung frei von gesundheitsgefährdenden Giften ist. Trotzdem ist diese Regelung in jedem Mietvertrag enthalten (Rechtsentscheid des BayObLG München vom 04.08.1999, RE-Miet 6-98). Sie ergibt sich auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus der Auslegung eines jeden Mietvertrages, da sein Vertragszweck, die Nutzung der Räumlichkeiten als Wohnung oder für gewerbliche Zwecke, bei einer gesundheitsgefährdenden Belastung mit Umweltgiften nicht erreichbar ist. Insoweit besteht Einigkeit. Umstritten ist allerdings, ab welcher Dosis ein Giftstoff als Mangel der Mietwohnung gewertet werden kann und beispielsweise eine Mietminderung rechtfertigt. Inhalt: Giftstoffe als Mangel der Mietsache Grenzwerte als Richtlinie Giftstoffe […]

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