DSGVO: Einzelfragen

Neben den systematischen Fragen, die wir in den vorangegangenen Beiträgen beantwortet haben, wollen wir hier in lockerer Reihenfolge auf einzelne Fragen eingehen, die sich im Laufe der Zeit zum Thema Datenschutz im Allgemeinen und zur DSGVO im Besonderen stellen. Vom Personalausweis des Mieters dürfen Kopien für die Mieterakte angefertigt werden Der Mieter wird bei der Wohnungsvermietung in der Regel eine natürliche Person sein. In diesem Fall wird man sie mit ihrem Namen, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort und der bisherigen Anschrift identifizieren. Als Vermieter sollte man sich auch Unterlagen vorlegen lassen, die die Identität des Mieters belegen, insbesondere den Personalausweis. Ob […]

» Weiterlesen

Die Rechte der Mieter nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die DSGVO weitet die Rechte der betroffenen Personen (=Mieter) erheblich aus. Sie sind in Kapitel III der DSGVO in den Artikeln 12 bis 23 geregelt und setzen sich aus Informationspflichten, Auskunfts- und Löschungsrechten, dem Recht auf Datenübertragbarkeit und sonstigen Betroffenenrechten zusammen. Inhalt: Verantwortung des Vermieters für die Ausübung der Rechte des Mieters Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person gemäß Artikel 13 DSGVO Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden gemäß Artikel 14 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß Artikel 15 DSGVO Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO Recht auf Löschung […]

» Weiterlesen

Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die von der EU verabschiedete Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt nach Artikel 99 Absatz 2 DSGVO seit dem 25. Mai 2018. Ab diesem Zeitpunkt ist jede Form von Datenverarbeitung im Mietverhältnis nach den neuen Vorschriften durchzuführen. Sie besteht aus elf Kapiteln mit 99 Artikeln und soll einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen in einer zunehmend digitalisierten Welt schaffen. Anders als EU-Richtlinien gilt die DS-GVO unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU und hat als unmittelbar geltendes europäisches Recht Vorrang vor unserem nationalen Recht. Sie muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden und schafft somit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in ganz Europa. Wichtig ist dies vor […]

» Weiterlesen

Datenschutz

In der Wohnungswirtschaft werden viele sehr persönliche Daten häufig über eine lange Zeit erhoben, verarbeitet und gespeichert. Das beginnt schon bei der ersten Kontaktaufnahme, bei der in der Regel mindestens der Name und erste Kontaktdaten der Mietinteressenten erhoben werden müssen. Sobald der Vertragsschluss bevorsteht, müssen die Mieter auch weitergehende Daten übermitteln, die ihre wirtschaftliche und familiäre Situation betreffen. Und auch während des in der Regel viele Jahre währenden Mietverhältnisses werden immer wieder neue Daten wie etwas die Verbrauchsdaten der vermieteten Wohnung erhoben, ohne die keine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erstellt werden kann. Der Schutz dieser Daten spielt daher in der Wohnungswirtschaft eine […]

» Weiterlesen

Die Bonitätsprüfung

Mietverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Der Vermieter überlässt aufgrund des Mietvertrages dem Mieter einen Vermögenswert, der dessen Jahreseinkommen in der Regel um ein Vielfaches übersteigt. Zugleich ist er bei Problemen auf die teilweise langwierige Hilfe der Justiz angewiesen. Er kann nicht einfach bei Nichtzahlung im nächsten Monat die Leistung verweigern. Er muss den zahlungsunwilligen Mieter sogar noch während der Dauer des Räumungsverfahrens mit Wasser, Wärme, Strom und sonstigen Leistungen versorgen. Da verwundert es nicht, wenn der Vermieter nicht die „Katze im Sack“ kaufen möchte. Bereits während der Mietvertragsverhandlungen entsteht nämlich nach § 311 Absatz 2 BGB zwischen den Mietvertragsparteien ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis.  […]

» Weiterlesen

Prüfung, Belegeinsicht und Einwendungen

Inhalt: Die Prüfung der Betriebskostenabrechnung Die Belegeinsicht Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung Eine Betriebskostenabrechnung kann richtig sein. Sie kann aber auch falsch sein. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind Betriebskostenabrechnungen sogar überwiegend falsch. Das fordert einen Widerspruch durch den Mieter geradezu heraus. Ein solcher Widerspruch sollte 3 Elemente enthalten: Prüfung (Plausibilitätsprüfung, Tiefenprüfung), Belegeinsicht und schließlich die Mitteilung der Einwendungen. Die Betriebskosten waren 2016 nach der Beratungsstatistik des Deutschen Mieterbundes mit 34,3 % aller Beratungsfälle das mit Abstand wichtigste Thema in der Rechtsberatung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Beratungs- und Prozessstatistik”). Auch wenn Widersprüche trotzdem kein Massenphänomen sind, so machen sie dem Vermieter […]

» Weiterlesen