Meinung: Lob der Verlässlichkeit

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Regelungen zur Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängert (Nähres dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”). Dabei wurde sie von Anfang an als befristete Regelung angelegt und öffentlich verkauft. Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche verkündet, dass der Mietendeckel ab dem 23. Februar in Kraft tritt. Auch er soll nur für 5 Jahre gelten. Gibt es irgendjemanden, der das glaubt? Sollte das Gesetz die Hürde des Verfassungsgerichts nehmen, wird es in 5 Jahren wie die Mietpreisbremse verlängert werden. Mit all dem erschüttert die Politik das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Ich […]

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Meinung: Das Mietrecht ändern

In Berlin und darüber hinaus wird in den letzten Monaten viel über rechtliche Instrumente diskutiert, die wegen ihrer brachialen Gewalt nur die Ultima Ratio der Wohnungspolitik sein sollten: den absoluten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen. Das es so weit gekommen ist, liegt auch daran, dass die Große Koalition, insbesondere die Unionsfraktionen, sich grundlegenden Änderungen des im BGB geregelten Mietrechts verweigert hat. Und die wären durchaus möglich, ohne gleich auf der Ebene des Grundgesetzes streiten zu müssen, was beim Mietendeckel und der Vergesellschaftung der Fall ist. Wer sich notwendigen Änderungen an bestehenden Instrumenten der Marktregulierung verweigert, darf sich nicht wundern, […]

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Berufs- oder Geschäftsbedarf keine weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/16 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zur Nutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. Der Senat hat die Kündigungsmöglichkeiten insoweit stark eingeschränkt. Der betroffene Mieter ist seit dem 1. Juli 1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Vermieterin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben. Ihr Ehemann betreibt im ersten Geschoss des Vorderhauses ein Beratungsunternehmen. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 […]

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Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Eigenbedarfs

Die Regeln über die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Falle von Eigenbedarf des Vermieters finden sich in § 573 Absatz 2 Nr. 2 BGB. Sie lauten: § 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder […]

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Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen einer Pflichtverletzung

Inhalt: Die Pflichtverletzung des Mieters Exkurs: Wiederholte unpünktliche Mietzahlung Die Abmahnung Form und Frist der Kündigung Nach § 573 Absatz 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses wird nach § 573 Absatz 2 Nummer 1 BGB anerkannt, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat. Die in diesem Fall mögliche ordentliche Kündigung ist zu unterscheiden von der außerordentlichen fristlosen Kündigung nach den §§ 543, 569 BGB, bei der sowohl die Voraussetzungen (Ein wichtiger Grund im […]

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