Die Grunderwerbsteuer

Inhalt: Die Grunderwerbsteuer Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer Share-Deals Die Grunderwerbsteuer in der Koalitionsvereinbarung 2018 1. Die Grunderwerbsteuer Der Grunderwerbsteuer ist die wichtigste Verkehrssteuer. Ihr unterliegen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründen. Gleiches gilt nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 GrEStG für das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren. Unter Grundstücken im Sinne des GrEStG sind nach § 2 Absatz 1 Satz 1 GrEStG Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen, also auch Eigentumswohnungen. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 GrEStG stehen Erbbaurechte Grundstücken gleich. Die Grunderwerbsteuer […]

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Die Betriebskostenabrechnung bei einer Eigentumswohnung

Um es gleich vorweg zu sagen: Für die Betriebskostenabrechnung bei einer Eigentumswohnung gibt es keine besonderen Regelungen. Denn es ist dem Mietrecht gleich, wer und in welcher Form Vermieter der Wohnung ist. Für alle gelten die gleichen Vorschriften. Es gibt daher eigentlich keinen Grund, diesem Thema einen besonderen Beitrag zu widmen. Gäbe es nicht in der Praxis immer wieder Fehlvorstellungen über die Möglichkeiten, sich die Sache einfach zu machen. Betriebskosten sind nach § 1 Absatz 1 Satz 1 BetrKV die Kosten, die dem Eigentümer durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Dem […]

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Erhaltungsmaßnahmen

Jedes Gebäude und jede Wohnung muss instandgehalten und bei Bedarf instandgesetzt werden (=Erhaltungsmaßnahmen, siehe § 555a Absatz 1 BGB). Was genau Instandhaltung oder Instandsetzung ist, wird im Mietrecht nicht definiert. Der Begriff wird vielmehr vorausgesetzt. Es wird auch nicht differenziert zwischen Instandhaltung und Instandsetzung, weil es für den Regelungszweck auch nicht erforderlich ist. Eine Definition des Begriffs Instandhaltung findet man in der DIN 31051. Danach ist Instandhaltung die Kombination aller technischen und administrativen Maßnahmen sowie Maßnahmen des Managements während des Lebenszyklus einer Betrachtungseinheit (hier: eines Gebäudes oder von Teilen davon) zur Erhaltung des funktionsfähigen Zustandes oder der Rückführung in diesen, […]

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Prüfung, Belegeinsicht und Einwendungen

Eine Betriebskostenabrechnung kann richtig sein. Sie kann aber auch falsch sein. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind Betriebskostenabrechnungen sogar überwiegend falsch. Das fordert einen Widerspruch durch den Mieter geradezu heraus. Die Betriebskosten waren 2017 nach der Beratungsstatistik des Deutschen Mieterbundes mit 36,6 % aller Beratungsfälle das mit Abstand wichtigste Thema in der Rechtsberatung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Beratungs- und Prozessstatistik”). Auch wenn Widersprüche trotzdem kein Massenphänomen sind, so machen sie dem Vermieter oder Verwalter doch eine Menge Arbeit. Wir versuchen Sie hier mit Informationen und Argumenten bei der Beurteilung und Bearbeitung der Einwände Ihrer Mieter zu unterstützen. Bei welchen gibt man besser […]

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