Eigentumsübertragung und Grundstücksbelastung

Die wichtigsten dinglichen Rechtsgeschäfte mit Bezug auf ein Grundstück sind die Eigentumsübertragung und die Grundstücksbelastung. Sie sind in den §§ 873 ff BGB geregelt.  Rechtsänderung durch Rechtsgeschäft Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht (Z.B. mit einer Grundschuld oder einer Dienstbarkeit) sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist nach § 873 Absatz 1 BGB die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Daraus lässt sich als Kurzformel festhalten, dass eine […]

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Der Tod des Mieters

Gemäß § 1922 Absatz 1 BGB geht mit dem Tode einer Person (Erbfall) deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Dies geschieht ganz automatisch von Rechts wegen. Zum Vermögen eines Mieters gehört grundsätzlich auch ein bestehendes Mietverhältnis, so dass auch dieses mit dem Tod des Mieters nicht endet, sondern eigentlich auf den oder die Erben übergeht. Es gibt in diesem Zusammenhang jedoch einige mietrechtliche Besonderheiten, die man beachten muss. Abweichend von den erbrechtlichen Bestimmungen gibt das Gesetz nämlich dem überlebenden Ehegatten und dem Lebenspartner ebenso wie den Kindern das Recht, eine Sonderrechtsnachfolge bezüglich der Wohnung […]

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