Fernabsatzverträge

Fernabsatzverträge sind nach § 312c Absatz 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer (Näheres dazu in unserem Beitrag „Unternehmer”) oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person (=Verwalter, Makler) und der Verbraucher (Näheres dazu in unserem Beitrag „Verbraucher”) für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Fernkommunikationsmittel sind nach § 312c Absatz 2 BGB alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, […]

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Die Änderung des Mietvertrages

Mieter und Vermieter können einen Mietvertrag auch ändern. Dies kann durch die gemeinsame Änderung des Mietvertrages oder eine einseitige Änderung des Mietvertrages erfolgen. Ein Mietvertrag kann auch einvernehmlich aufgehoben werden (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Aufhebungsvertrag”). Eine gemeinsame Änderung kann einvernehmlich oder im Falle der Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Gerichtsurteil erfolgen. Sie kann sich auf alle möglichen Gegebenheiten des Mietverhältnisses beziehen. Es kann auch vereinbart werden, dass die aktuelle Wohnung gegen eine neue getauscht wird oder der bisherige Mieter (Zum Beispiel die Eltern) aus dem Mietvertrag ausscheidet und dafür ein anderer (Die Kinder) in den Mietvertrag eintritt. Dazu […]

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Das Mieterhöhungsverfahren

Nach § 558 Absatz 1 BGB kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Stimmt der Mieter nicht zu, muss der Vermieter den Mieter nach § 558b Absatz 2 BGB auf  Zustimmung verklagen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Mieterhöhungsprozess”), wenn er die Mieterhöhung durchsetzen will. Die Zustimmung wird dann durch das gerichtliche Urteil gemäß § 894 ZPO ersetzt. Der Vermieter hat also […]

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