Form

Wer als Mitarbeiter eines Wohnungsunternehmens an einem Gespräch zwischen zwei Mietern teilnimmt, die sich gegenseitig beschuldigen, die nachbarschaftliche Ruhe zu stören, kann in die Situation kommen, Stellung beziehen zu müssen. Einem Mieter, der in einem solchen Gespräch unsachlich oder beleidigend wird, muss man Grenzen aufzeigen. Wenn das nicht zum ersten Mal geschieht, kann es angebracht sein, den Mietvertrag zu kündigen. „Unter diesen Umständen sehe ich keine Basis für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses. Ich kündige es daher aus wichtigem Grund fristlos.“ Die Kündigung mag der Sache nach berechtigt sein. Sie muss jedoch auch der gesetzlich vorgeschriebenen Form entsprechen. § 568 BGB […]

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Die Form des Mietvertrages

Inhalt: Allgemeines Schriftform Konkludenter Vertragsabschluss (§ 545 BGB) AGB-Klauseln zur Form 1. Allgemeines Auch wenn es manchen überraschen mag: Für Mietverträge gibt es keine generelle gesetzliche Formvorschrift. Sie können daher schriftlich, konkludent oder auch mündlich abgeschlossen werden (Blank/Börstinghaus, § 535 BGB, Rdnr. 38). Die Rechtswirklichkeit sieht dagegen ganz anders aus. Fast alle Mietverträge werden schriftlich abgeschlossen. Mündliche oder konkludente Mietverträge sind die absolute Ausnahme. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zunächst geht es in der Regel um sehr viel Geld. Für die meisten Mieter wird der Wohnungsmietvertrag ihre kostspieligste finanzielle Verpflichtung sein. So etwas regelt man gerne schriftlich. Dann […]

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Die Formalien der Betriebskostenabrechnung

Inhalt: Der Absender der Betriebskostenabrechnung Der Empfänger der Betriebskostenabrechnung Das Objekt der Betriebskostenabrechnung Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung Fazit Betriebskostenabrechnungen müssen dem Mieter vom Vermieter binnen Jahresfrist nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes mitgeteilt werden. Dies ergibt sich aus § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB. Eine bestimmte Form der „Mitteilung” schreibt das Gesetz nicht vor. Wie in unserem Beitrag zur Form von Texten näher ausgeführt gilt im Mietrecht der Grundsatz der Formfreiheit. Nach dem Wortlaut des Gesetzes könnte die Abrechnung daher auch mündlich mitgeteilt werden. Dann könnte der Mieter jedoch seine Prüfrechte faktisch nicht wahrnehmen. Nach herrschender Ansicht muss die Betriebskostenabrechnung daher […]

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