Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Verletzung sonstiger Pflichten

Inhalt: Die Kündigungstatbestände Gefährdung der Mietsache Unbefugte Überlassung an Dritte Störung des Hausfriedens Form und Frist Abmahnung  Hinweis auf Sozialklausel 1. Die Kündigungstatbestände Eine Pflichtverletzung durch den Mieter kann zu einer ordentlichen und zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Wegen der ordentlichen Kündigung verweisen wir auf unseren Beitrag „Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen einer Pflichtverletzung”. Im folgenden geht es um die außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Die Regeln über die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum finden sich in den §§ 569 und 543 BGB. Sie gelten, anders als die Vorschriften über die ordentliche Kündigung, für alle  Mietverhältnisse, da sie Vertragsverletzungen voraussetzen, […]

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Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug

Corona-Update: Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens hat der Gesetzgeber Kündigungen wegen Zahlungsverzugs erschwert. Der Vermieter darf aufgrund des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” dem Mieter von Wohn- oder Gewerberaum nicht wegen eines coronabedingten Zahlungsverzugs kündigen, der die Mieten für April, Mai und Juni 2020 betrifft (Näheres dazu in unserem Beitrag „Kündigung und Corona“). Die Mietzahlungspflicht als solche bleibt bestehen, die Mieten bleiben auch fällig. Eine fristlose oder fristgemäße Kündigung wegen Rückständen mit diesen Mieten ist aber nicht möglich. Der Mieter muss allerdings darlegen und nachweisen, dass der Zahlungsverzug coronabedingt ist, weil er beispielsweise […]

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Zahlung der Miete durch das JobCenter

Im Jahr 2016 bezogen durchschnittlich 4.309.774 Menschen in Deutschland Arbeitslosengeld 2 (Quelle: www.statista.com). Sie bekommen nicht nur Geld für den laufenden Lebensunterhalt, sondern es werden nach § 22 SGB II auch Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen. Normalerweise überweist das JobCenter das Geld an den Mieter, der den Betrag dann an den Vermieter weiterleitet. Nach § 22 Absatz 7 SGB II kann die Zahlung in den dort genannten Fällen auch direkt an den Vermieter erfolgen. Der Mieter darf dann davon ausgehen, dass die Miete vom JobCenter pünktlich und vollständig an den Vermieter gezahlt wird. Das ist zumeist auch der Fall. Es […]

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