Auflösung und Abwicklung einer Genossenschaft

Wie alle anderen juristischen Personen ist eine Wohnungsgenossenschaft zunächst einmal auf Dauer angelegt. Bei Wohnungsgenossenschaften kommt die Dauerhaftigkeit ihres Geschäftsgegenstandes „Wohngebäude” als besonderer Punkt hinzu. Es gibt daher Wohnungsgenossenschaften, die schon deutlich über 100 Jahre alt sind. Aber auch das Leben einer Genossenschaft kann enden, wenn sie aufgelöst und abgewickelt wird, was bei Wohnungsgenossenschaften nur selten vorkommt. Im Gesetz gibt es eine Reihe von Gründen, die zur Auflösung einer Genossenschaft führen können: die Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung nach § 78 GenG; die Auflösung durch Zeitablauf nach § 79 GenG; die gerichtliche Auflösung nach § 54a Absatz 2 Satz 1 […]

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Der genossenschaftliche Mietvertrag

Einer Wohnungsgenossenschaft tritt man nicht bei, um Kapital renditenstark anzulegen, sondern letzten Endes um einen Mietvertrag über eine Wohnung der Genossenschaft abschließen zu können. In § 2 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 heißt es dazu: „Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.” Ein Anspruch auf eine Wohnung kann daraus nach § 14 Absatz 2 der GdW-Mustersatzung 2017 aber nicht abgeleitet werden, sondern nur ein Anspruch auf eine Entscheidung im Rahmen der Satzung und der Möglichkeiten der Genossenschaft. Letzteres ist häufig mit Wartezeiten verbunden. Als Entscheidungsgrundlage gibt es in der Regel […]

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Das genossenschaftliche Prinzipien-ABC

Das Genossenschaftsgesetz und die GdW-Mustersatzung 2017 enthalten viele detaillierte Regelungen für das Recht der Wohnungsgenossenschaften. Es gibt aber auch kaum eine Gesellschaftsform, die so sehr von einem Kanon an Grundprinzipien getragen wird wie die Genossenschaft. Ohne diese Prinzipien zu kennen kann man viele Regelungen des Genossenschaftsgesetzes nicht verstehen. Aus diesem Grunde führen wir hier unser kleines genossenschaftliches Prinzipien-ABC an. Inhalt: Das Prinzip der Mitgliederförderung Das Personalitätsprinzip Das Prinzip der offenen Mitgliederzahl Das genossenschaftliche Gleichbehandlungsprinzip Die genossenschaftliche Treuepflicht Das Prinzip der Selbstverwaltung Das Identitätsprinzip Das Prinzip der Doppelnatur Das Regionalprinzip 1. Das Prinzip der Mitgliederförderung Die Mitgliederförderung ist nach § 1 […]

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Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft

Inhalt: Die Mitgliedschaft als Grundlage der Teilnahme an der Genossenschaft Der Erwerb der Mitgliedschaft Beendigung der Mitgliedschaft Der Ausschluss eines Mitglieds nach § 68 GenG 1. Die Mitgliedschaft als Grundlage der Teilnahme an der Genossenschaft Der Zweck von Wohnungsgenossenschaften ist nach § 1 Absatz 1 GenG darauf gerichtet, den Wohnbedarf ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern (Die Satzung kann nach § 8 Absatz 2 GenG aber auch bestimmen, dass Personen ohne die Einrichtungen der Genossenschaft zu beanspruchen als investierende Mitglieder zugelassen werden können). Möchte jemand eine Wohnung einer Genossenschaft beziehen, so muss er zum einen Mitglied der Genossenschaft werden, zusätzlich […]

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Prüfung und Prüfungsverbände

Pflichtmitgliedschaft in einem Prüfungsverband Wie sich aus § 11 Absatz 2 Nummer 3 GenG und aus § 54 GenG ergibt, muss jede Genossenschaft einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Pflichtmitgliedschaft jeder Genossenschaft in einem Prüfungsverband dient der Beratung der Genossenschaft, vor allem aber dem Schutz ihrer Mitglieder und Gläubiger, da die Genossenschaft über keine Mindestkapitalausstattung verfügen muss das Gesetz zulässt, dass die Nachschusspflicht der Mitglieder durch die Satzung beschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen wird, was der Regelfall ist. Nähere Informationen zu den Prüfungsverbänden finden Sie auf deren Website http://www.gdw-pruefungsverbaende.de. Scheidet eine Genossenschaft aus dem Verband aus, so hat der […]

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Die Generalversammlung/Vertreterversammlung der Genossenschaft

Inhalt: Die Zusammensetzung der Generalversammlung Die Aufgaben der Generalversammlung Die Einladung zur Generalversammlung Der Verlauf der Generalversammlung Beschlüsse und Wahlen Die Vertreterversammlung Die Mitglieder üben nach § 43 Absatz 1 GenG ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie ist das oberste Willensbildung- und Entscheidungsorgan der Genossenschaft. In der Praxis wird statt von der Generalversammlung häufig von der Mitgliederversammlung gesprochen. Er ist dem Vereinsrecht entliehen, wo zum Beispiel in § 32 BGB von der Mitgliederversammlung die Rede ist. Auch die GdW-Mustersatzung 2017 spricht in den §§ 31 ff von der […]

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Der Aufsichtsrat der Genossenschaft

Inhalt: Die Wahl des Aufsichtsrates Die Aufgaben des Aufsichtsrates Auslagenersatz und Vergütung Ausschüsse Sitzungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates Der Vorsitzende des Aufsichtsrates Die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 1. Die Wahl des Aufsichtsrates Jede Genossenschaft muss nach § 9 Absatz 1 Satz 1 GenG einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 GenG durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden.  In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Nach § 36 Absatz 1 Satz 1 […]

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Der Vorstand der Genossenschaft

Inhalt: Die Bestellung des Vorstandes Die Aufgaben des Vorstandes Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes Die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder Die Entlastung des Vorstandes Die Beendigung des Vorstandsamtes 1. Die Bestellung des Vorstandes Jede Genossenschaft muss nach § 9 Absatz 1 GenG einen Vorstand haben. Der Vorstand besteht nach § 24 Absatz 2 GenG in der Regel aus zwei Personen und wird von der Generalversammlung gewählt und abberufen. Die Satzung kann nach § 24 Absatz 2 Satz 2 GenG eine höhere Personenzahl sowie eine andere Art der Bestellung und Abberufung bestimmen. § 21 Absatz 1 der GdW-Mustersatzung 2017 geht von der Festlegung […]

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Die Gründung und Grundlagen einer Genossenschaft

Inhalt: Die Satzung der Wohnungsgenossenschaft Vorstand und Aufsichtsrat der Wohnungsgenossenschaft Die Eintragung in das Genossenschaftsregister Die Firma der Wohnungsgenossenschaft Der Sitz der Wohnungsgenossenschaft Der Gegenstand der Wohnungsgenossenschaft 1. Die Satzung der Wohnungsgenossenschaft Zur Gründung einer Genossenschaft sind nach § 4 GenG mindestens 3 Mitglieder erforderlich. Bis zur großen Genossenschaftsreform 2006 waren wie in § 56 BGB für die Gründung eines eingetragenen Vereins 7 Mitglieder für die Gründung einer Genossenschaft erforderlich. Dieses Erfordernis hat der Gesetzgeber herabgesetzt, um die Gründung einer Genossenschaft zu erleichtern. Als Mitglieder kommen natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen in Betracht. Die Gründer müssen nach § 5 […]

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Wohnungsgenossenschaften

Inhalt: Die Wohnungsgenossenschaft als Zweckbetrieb Die Wohnungsgenossenschaft als Förderungsgenossenschaft Die Wohnungsgenossenschaft als juristische Person Die Wohnungsgenossenschaft als Kaufmann In Deutschland gab es 2015 insgesamt 1.925 Wohnungsgenossenschaften mit 2,8 Mio. Mitgliedern, 2,15 Mio. Wohnungen und knapp 24.000 Mitarbeitern. Der durchschnittliche Mitgliederbestand liegt bei 1.460 Mitgliedern pro Genossenschaft, der durchschnittliche Wohnungsbestand bei 1.120 Wohnungen. Der Marktanteil der Wohnungsgenossenschaften liegt bei ca. 5 % (Mändle, Handbuch Immobilienwirtschaft, Seite 636). Bei den Wohnungsgenossenschaften gibt es überwiegend kleine und mittlere Betriebsgrößen. Gut die Hälfte aller Wohnungsgenossenschaften ist klein und hat weniger als 500 Wohnungen und macht damit nur ungefähr 10 % des gesamten genossenschaftlichen Wohnungsbestandes […]

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