Gewährleistung beim Grundstückskauf

Die Gewährleistung beim Kauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken richtet sich nach § 434 BGB für Sachmängel und § 435 BGB für Rechtsmängel. Wir gehen im folgenden von einem bebauten Grundstück aus.  Sachmängel Ein Sachmangel liegt nach § 434 Absatz 1 Satz 1 BGB vor, wenn das Gebäude bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (subjektiver Fehlerbegriff).  Soweit wie häufig die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Gebäude nach § 434 Absatz 1 Satz 2 BGB frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und […]

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Gewährleistungsausschluss

Nicht jeder Mangel führt dazu, dass der Mieter die ganze Pallette der ihm zustehenden Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Unter bestimmten Voraussetzungen sind diese Rechte nämlich ganz oder teilweise ausgeschlossen. Bei der Frage nach den Gewährleistungsausschlüssen muss man immer im Blick haben, um welches Recht des Mieters es konkret geht. Es gibt Ausschlusstatbestände, die alle Gewährleistungsrechte ausschließen, es gibt aber auch Umstände, die sich nur auf bestimmte Rechte beziehen.  Außerdem muss man beachten, dass es das Recht auf Beseitigung des Mangels und das diesem dienende Zurückbehaltungsrecht im eigentlichen Sinne keine Gewährleistungsrechte sind, sondern Erfüllungsansprüche. Sie unterliegen daher anderen Regeln. Wir verweisen […]

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