Nachbarschützendes Baurecht

Die Erschließung und Bebauung von Grundstücken ist in Deutschland durch vielfältige öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt. Sie gewährleisten, dass die privaten und die öffentlichen Interessen bei diesem Prozess abgewogen und zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Baugenehmigungsverfahren Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen nach § 59 Absatz 1 BauO Bln einer Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und […]

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Baulasten

Eine ähnliche Funktion wie Grunddienstbarkeiten haben Baulasten. Anders als diese werden sie zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörden erklärt und nicht im Grundbuch, sondern im Baulastenverzeichnis eingetragen. Da es sich dabei um Bauordnungsrecht handelt, sind die Baulasten landesrechtlich geregelt. Wie eine Grunddienstbarkeit wirken Baulasten auch gegenüber einem Rechtsnachfolger. Gemäß § 84 Absatz 1 BauO Bln können Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Erbbauberechtigte können ihr Erbbaurecht in entsprechender Weise belasten. Inhaltlich kann es bei einer Baulast um die selben […]

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Grunddienstbarkeiten

Mit Grunddienstbarkeiten kann man nachbarrechtliche Verhältnisse individuell, verbindlich und dauerhaft regeln. Grunddienstbarkeiten sind geregelt in den §§ 1018 ff BGB. Nach § 1018 BGB kann ein Grundstück (dienendes Grundstück) zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks (herrschendes Grundstück) in der Weise belastet werden, dass dieser 1. das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder 2. dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder 3. dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). Der wichtigste Fall wurde bereits in dem Beitrag zum „Wegerecht” näher […]

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Die Grundstücksgrenzen

Wie beschrieben ist ein Grundstück ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Konstitutiv für ein Grundstück sind daher seine Grenzen. Es ist wichtig, zu wissen, wo genau die Grundstücksgrenzen verlaufen. Von ihnen hängen die Größe und der Schnitt des Grundstücks und damit sein Wert und viele rechtliche Gegebenheiten ab. In Deutschland sind die damit zusammenhängenden Fragen in unterschiedlichen Gesetzen, aber umfassend geregelt. Inhalt: Das Liegenschaftskataster Die Grenzfeststellung Die Abmarkung Der Baum auf der Grenze Gemeinschaftliche Grenzanlagen 1. Das Liegenschaftskataster Die Vermessung der Grundstücke und ihre Eintragung in ein amtliches Register (= Liegenschaftskataster) schafft die Voraussetzungen für ihre rechtliche Erfassung. Ein Grundstück im […]

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Die Rechte des Grundstückseigentümers

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach § 903 BGB mit dem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Im Rahmen des Nachbarrechts geht es vor allem um das Recht des jeweiligen Eigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Das Nachbarrecht regelt, in welchen Fällen der Eigentümer eine Einwirkung ausnahmsweise dulden muss. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich nach § 905 Satz 1 BGB auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch nach § 905 Satz 2 BGB Einwirkungen nicht […]

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Nachbarrecht

Das Nachbarrecht im Sinne dieses Bereiches unserer Website ist das Grundstücksnachbarrecht. Es geht um die Rechte und Pflichten im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer. Es geht nicht um die Beziehung zweier oder mehrerer Wohnungsmieter zueinander. Es geht auch nicht um das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer zueinander (Dazu mehr in unserem Bereich „Wohnungseigentum”). Das Nachbarrecht betrifft die Wohnungswirtschaft vor allem dadurch, dass es die Möglichkeiten des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 538 BGB mit definiert. Der Vermieter kann dem Mieter nur die Rechte einräumen, die er selbst im Verhältnis zu seinen Nachbarn hat. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache (Eines Grundstücks, einer Wohnung) […]

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Die Grunderwerbsteuer

Inhalt: Die Grunderwerbsteuer Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer Share-Deals Die Grunderwerbsteuer in der Koalitionsvereinbarung 2018 1. Die Grunderwerbsteuer Der Grunderwerbsteuer ist die wichtigste Verkehrssteuer. Ihr unterliegen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründen. Gleiches gilt nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 GrEStG für das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren. Unter Grundstücken im Sinne des GrEStG sind nach § 2 Absatz 1 Satz 1 GrEStG Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen, also auch Eigentumswohnungen. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 GrEStG stehen Erbbaurechte Grundstücken gleich. Die Grunderwerbsteuer […]

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Grundstück

Ein Grundstück ist ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Eine gesetzliche Definition dieses Begriffs gibt es nicht. Er wird vorausgesetzt. In der Wohnungswirtschaft kann der Begriff auch durchaus unterschiedliche Bedeutungen haben. Wenn es um Eigentums- oder Belastungsfragen geht, ist der zivilrechtliche Begriff mit seiner Anknüpfung an das Grundbuch wichtig. Wenn es um die Bebauung geht, kommt es dagegen auf die Lage des Grundstücks und seine planungsrechtliche Situation an. Wenn es um die Nutzung des Grundstücks und vor allem der Gebäude geht, kommt es auf die schuldrechtlichen Vereinbarungen an, die zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossen werden. In Deutschland erfolgt die Abgrenzung anhand […]

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