Grundstücksrecht

Das Grundstücksrecht befasst sich mit den Rechtsverhältnissen der Grundstücke. Es besteht aus  dem formellen Grundstücksrecht und dem materiellen Grundstücksrecht  Beide Rechtsgebiete sind eng miteinander verknüpft.  Formelles Grundstücksrecht Das formelle Grundstücksrecht besteht aus den Verfahrensvorschriften, die bei der Begründung, Änderung oder dem Erlöschen von Rechten an Grundstücken zu beachten sind. Das formelle Grundstücksrecht findet sich vor allem in der Grundbuchordnung. Das Grundbuch ist ein bei den Amtsgerichten (Grundbuchamt) geführtes amtliches Register. Es gibt die privaten dinglichen Rechte an Grundstücken wider (Näheres dazu in unserem Beitrag Grundbuch).  Aber auch im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Wohnungseigentumsgesetz sowie im Erbbaurechtsgesetz  sind Vorschriften des formellen Grundstücksrechts […]

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Nachbarschützendes Baurecht

Die Erschließung und Bebauung von Grundstücken ist in Deutschland durch vielfältige öffentlich-rechtliche Vorschriften geregelt. Sie gewährleisten, dass die privaten und die öffentlichen Interessen bei diesem Prozess abgewogen und zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht dient in erster Linie dem Schutz öffentlicher Interessen. Es gibt jedoch auch Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter. Dies gilt beispielsweise für die Regelungen zu den Abstandsflächen wie in § 6 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Baugenehmigungsverfahren Die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen bedürfen nach § 59 Absatz 1 BauO Bln einer Baugenehmigung, soweit in den §§ 60 bis 62, 76 und […]

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Baulasten

Eine ähnliche Funktion wie Grunddienstbarkeiten haben Baulasten. Anders als diese werden sie zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörden erklärt und nicht im Grundbuch, sondern im Baulastenverzeichnis eingetragen. Da es sich dabei um Bauordnungsrecht handelt, sind die Baulasten landesrechtlich geregelt. Wie eine Grunddienstbarkeit wirken Baulasten auch gegenüber einem Rechtsnachfolger. Gemäß § 84 Absatz 1 BauO Bln können Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer durch eine Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Erbbauberechtigte können ihr Erbbaurecht in entsprechender Weise belasten. Inhaltlich kann es bei einer Baulast um die selben […]

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Die Grundstücksgrenzen

Wie beschrieben ist ein Grundstück ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Konstitutiv für ein Grundstück sind daher seine Grenzen. Es ist wichtig, zu wissen, wo genau die Grundstücksgrenzen verlaufen. Von ihnen hängen die Größe und der Schnitt des Grundstücks und damit sein Wert und viele rechtliche Gegebenheiten ab. In Deutschland sind die damit zusammenhängenden Fragen in unterschiedlichen Gesetzen, aber umfassend geregelt. Inhalt: Das Liegenschaftskataster Die Grenzfeststellung Die Abmarkung Der Baum auf der Grenze Gemeinschaftliche Grenzanlagen 1. Das Liegenschaftskataster Die Vermessung der Grundstücke und ihre Eintragung in ein amtliches Register (= Liegenschaftskataster) schafft die Voraussetzungen für ihre rechtliche Erfassung. Ein Grundstück im […]

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Die Rechte des Grundstückseigentümers

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach § 903 BGB mit dem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Im Rahmen des Nachbarrechts geht es vor allem um das Recht des jeweiligen Eigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Das Nachbarrecht regelt, in welchen Fällen der Eigentümer eine Einwirkung ausnahmsweise dulden muss. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich nach § 905 Satz 1 BGB auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch nach § 905 Satz 2 BGB Einwirkungen nicht […]

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Nachbarrecht

Das Nachbarrecht im Sinne dieses Bereiches unserer Website ist das Grundstücksnachbarrecht. Es geht um die Rechte und Pflichten im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer. Es geht nicht um die Beziehung zweier oder mehrerer Wohnungsmieter zueinander. Es geht auch nicht um das Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer zueinander (Dazu mehr in unserem Bereich „Wohnungseigentum”). Das Nachbarrecht betrifft die Wohnungswirtschaft vor allem dadurch, dass es die Möglichkeiten des vertragsgemäßen Gebrauchs nach § 538 BGB mit definiert. Der Vermieter kann dem Mieter nur die Rechte einräumen, die er selbst im Verhältnis zu seinen Nachbarn hat. Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache (Eines Grundstücks, einer Wohnung) […]

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Die Grunderwerbsteuer

Update: Der Bundestag hat am 21. April 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD Maßnahmen bei sogenannte Share Deals beschlossen, bei denen Investoren beim Kauf von Immobilien die Grunderwerbsteuer umgehen können. Sie sollen zukünftig erschwert werden. Ziel des Gesetzes sei die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer durch verschiedene Einzelmaßnahmen, schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf ( 19/13437). Die Praxis habe gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelinge, durch gestalterische Maßnahmen – wie sogenannte Share Deals – die Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Die hiermit einhergehenden Steuermindereinnahmen seien von erheblicher Bedeutung. Es sei nicht weiter hinnehmbar, dass […]

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Das Grundstück

Als Grundstück bezeichnet man einen abgegrenzten Teil der Erdoberfläche. Eine gesetzliche Definition dieses Begriffs gibt es allerdings nicht. Er wird vorausgesetzt.  Grundstücke müssen nicht produziert werden. Die Natur hat sie geschaffen. Um sie zum Wohnen nutzen zu können müssen sie aber beplant, erschlossen und bebaut werden. Erst dann wird aus diesem abgegrenzten Teil der Erdoberfläche ein Ort zum Wohnen. Grundstücke sind endliche Güter. Sie können nicht vermehrt werden. Vor allem an bestimmten Orten wie der Stadt Berlin gibt es nur eine festliegende Fläche, die nicht vergrößert werden kann (Es sei denn, man erweitert die Stadtfläche zu Lasten des Umlandes). In […]

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