Haustürgeschäfte

Das soziale Mietrecht der §§ 535 ff BGB schützt den vertragstreuen Mieter als den in der Regel wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner durch vielerlei Rechte und Einschränkungen der Vertragsfreiheit. Zusätzlichen Schutz bieten die allgemeinen Vorschriften zum Verbraucherschutz wie z.B. die §§ 305 ff BGB über die Begrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Allgemeine Geschäftsbedingungen”). Daneben gibt es noch weitere verbraucherschützende Regeln, die die Entschlussfreiheit des Mieters in bestimmten Situationen bewahren sollen. Sie finden sich in den §§ 312 ff BGB. Es sind keine originär mietrechtlichen Vorschriften, sondern sie bestimmen allgemeine Anforderungen an den Verbraucherschutz, wenn es um Verträge geht, die nicht […]

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Modernisierung: Der Mieter kann eine Modernisierungsvereinbarung nach § 312g BGB widerrufen, wenn sie in einer Haustürsituation geschlossen wird (BGH, Urteil vom 17.05.2017 – VIII ZR 29/16)

Der Mieter kann eine Modernisierungsvereinbarung nach § 312g BGB widerrufen, wenn sie in einer Haustürsituation geschlossen wird. In diesem Fall hat der Vermieter erst dann einen Anspruch auf eine erhöhte Miete, wenn er das Mieterhöhungsverfahren nach § 559b BGB durchgeführt hat.  Tatbestand: Der Kläger ist Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus in München gelegenen Wohnung der Beklagten. Mit Schreiben vom 2. Juni 2009 kündigten die Vermieter, die über zahlreiche weitere Wohnungen und Häuser verfügen, die Modernisierung der Wohnung sowie eine zu erwartende Mieterhöhung von 76,60 € an. Die Wärme- und Warmwasserversorgung sollte von Öleinzelöfen sowie Kohle- und Stromboiler auf eine zentrale […]

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Die Änderung des Mietvertrages

Mieter und Vermieter können einen Mietvertrag auch ändern. Dies kann durch die gemeinsame Änderung des Mietvertrages oder eine einseitige Änderung des Mietvertrages erfolgen. Ein Mietvertrag kann auch einvernehmlich aufgehoben werden (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Aufhebungsvertrag”). Eine gemeinsame Änderung kann einvernehmlich oder im Falle der Mieterhöhung zur ortsüblichen Vergleichsmiete durch ein Gerichtsurteil erfolgen. Sie kann sich auf alle möglichen Gegebenheiten des Mietverhältnisses beziehen. Es kann auch vereinbart werden, dass die aktuelle Wohnung gegen eine neue getauscht wird oder der bisherige Mieter (Zum Beispiel die Eltern) aus dem Mietvertrag ausscheidet und dafür ein anderer (Die Kinder) in den Mietvertrag eintritt. Dazu […]

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