§ 2: Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

Der Vorrang der HeizkostenV vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen ist in § 2 HeizkostenV geregelt: § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen Außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt, gehen die Vorschriften dieser Verordnung rechtsgeschäftlichen Bestimmungen vor. 1. Der Zweck der Regelung Die Vertragsfreiheit gestattet es den Parteien eines Vertrages normalerweise, ihre Rechtsbeziehungen auch abweichend von den gesetzlichen Regelungen zu gestalten. Mietrecht ist jedoch in Form des sozialen Mietrechts zumeist zwingendes Recht. Das soziale Mietrecht soll zu einem fairen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter beitragen. Da der Mieter wirtschaftlich zumeist der schwächere Vertragspartner ist, […]

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§ 1: Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Der Anwendungsbereich der HeizkostenV ergibt sich aus § 1: § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen, der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, auch aus Anlagen nach Nummer 1, (Wärmelieferung, Warmwasserlieferung) durch den Gebäudeeigentümer auf die Nutzer der mit Wärme oder Warmwasser versorgten Räume. (2) Dem Gebäudeeigentümer stehen gleich der zur Nutzungsüberlassung in eigenem Namen und für eigene Rechnung Berechtigte, derjenige, dem der Betrieb von Anlagen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 in der Weise übertragen worden ist, dass er dafür ein Entgelt vom […]

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Heizkostenverordnung

Die Heizkosten machen den größten Teil der Betriebskosten aus (Näheres dazu in unserem Beitrag „Betriebskostenhöhe”). Da mit ihnen in der Regel zugleich eine erhebliche Umweltbelastung verbunden ist, gibt es im Wohnraummietrecht eine Reihe von Vorschriften, um den sparsamen Umgang mit Energie und Heizkosten zu fördern. So befassen sich beispielsweise die Modernisierungsregeln zentral mit baulichen Veränderungen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhaltig eingespart wird (energetische Modernisierung, näheres dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”). Auch bei der Betriebskostenabrechnung stehen die Heizkosten im Zentrum der Betrachtung. Ihre Ermittlung und Verteilung macht einen großen Teil des finanziellen und organisatorischen Aufwandes der Betriebskostenabrechnungen […]

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Modernisierung und Mängelhaftung

Beim Stichwort „Modernisierung” (Mehr dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”) stellen sich im Zusammenhang mit dem Thema Mietminderung zwei Fragen, nämlich die nach der Pflicht zur Modernisierung, insbesondere bei einer unwirtschaftlich arbeitenden Heizung, und die nach den Beeinträchtigungen der Mieter bei der Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass die Hauptprobleme beim Thema Modernisierung bei den Fragen nach dem Umfang der Modernisierungsmaßnahmen und damit der Pflicht der Mieter zur Duldung der Modernisierung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”) und der korrespondierenden Mieterhöhung (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung”) liegen.  Inhalt: Keine Pflicht zur Modernisierung Eine unwirtschaftliche Heizung […]

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Heizung und Warmwasser

Der Vermieter ist verpflichtet, die Mieträume ausreichend zu heizen. Dazu muss er die Heizungsanlage betriebsbereit halten und für ausreichend Heizmaterial sorgen. Das gilt auch im Sommer. Der Mieter muss an kalten Tagen jederzeit in der Lage sein, die Wohnung zu beheizen. Der Vermieter darf seine Heizpflicht für den Fall von Störungen nicht ausschließen, auch nicht bei höherer Gewalt (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 13. A, § 535, Rdnr. 390). Er haftet gegenüber dem Mieter also auch für Störungen, für die er selbst nichts kann, z.B. bei dem Lieferanten von Fernwärme wie Vattenfall. Die Pflicht zur Beheizung besteht grundsätzlich rund um die Uhr. Die Heizung […]

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Heizkosten

Inhaltsverzeichnis: Einleitung Heizungsarten Kosten der Wärmelieferung Einrohrheizungen Die einzelnen Kostenpositionen Die Höhe der Heizkosten Die Heizkosten in der Geislinger Konvention 1. Einleitung Die vierte Kostenart, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt wird, sind die Heizkosten. Zu den Heizkosten gehören die Kosten für die Raumwärme und für die Wassererwärmung. Die Vorschrift lautet: § 2 Aufstellung der Betriebskosten  Betriebskosten im Sinne von § 1 sind:  4. die Kosten  a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage,  hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung,  die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer […]

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