Auflösung und Abwicklung einer Genossenschaft

Wie alle anderen juristischen Personen ist eine Wohnungsgenossenschaft zunächst einmal auf Dauer angelegt. Bei Wohnungsgenossenschaften kommt die Dauerhaftigkeit ihres Geschäftsgegenstandes „Wohngebäude” als besonderer Punkt hinzu. Es gibt daher Wohnungsgenossenschaften, die schon deutlich über 100 Jahre alt sind. Aber auch das Leben einer Genossenschaft kann enden, wenn sie aufgelöst und abgewickelt wird, was bei Wohnungsgenossenschaften nur selten vorkommt. Im Gesetz gibt es eine Reihe von Gründen, die zur Auflösung einer Genossenschaft führen können: die Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung nach § 78 GenG; die Auflösung durch Zeitablauf nach § 79 GenG; die gerichtliche Auflösung nach § 54a Absatz 2 Satz 1 […]

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Die Insolvenz des Vermieters

Inhalt: Fortbestand des Mietverhältnisses im Insolvenzverfahren des Vermieters Zahlung der Miete im Insolvenzverfahren des Vermieters Mangelbeseitigung und Mietminderung im Insolvenzverfahren des Vermieters Betriebskosten im Insolvenzverfahren des Vermieters Die Mietsicherheit in der Insolvenz des Vermieters Der Verkauf des Grundstücks in der Insolvenz des Vermieters Vermieterinsolvenzen sind glücklicherweise sehr selten, vor allem im Wohnungsbereich. Das ist derzeit auch dem robusten Wohnungsmarkt zu verdanken, der dazu führt, dass es in Städten wie Berlin kaum Leerstände gibt. Das war Ende der Neunziger und Anfang der Zweitausender Jahre anders, als eine ganze Reihe von Investoren insolvent wurden, die sich in dem Boom bis Mitte der […]

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Die Insolvenz des Mieters

Inhalt: Das Insolvenzverfahren des Mieters Mietforderungen vor dem Insolvenzantrag des Mieters Mietforderungen im Insolvenzeröffnungsverfahren des Mieters Mietforderungen im Insolvenzverfahren des Mieters Die Nutzungsentschädigung im Insolvenzverfahren des Mieters Die Mietsicherheit im Insolvenzverfahren des Mieters Das Vermieterpfandrecht im Insolvenzverfahren des Mieters Kündigung und die Freigabe in der Insolvenz des Mieters Der Genossenschaftsanteil in der Insolvenz des Mieters Der häufigste und daher wohnungswirtschaftlich wichtigste Fall ist der der Wohnungsmieterinsolvenz. Da Wohnungsmieter in der Regel Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, ist jeder Fall einer solchen Insolvenz zugleich ein Fall der Verbraucherinsolvenz, für den neben den allgemeinen Insolvenzvorschriften auch noch die besonderen […]

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Das Insolvenzverfahren

Inhalt: Ziele des Insolvenzverfahrens Zuständigkeit Eröffnungsverfahren Insolvenzgrund Insolvenzverwalter Anmeldung von Forderungen Befriedigung der Insolvenzgläubiger Mietrecht und Insolvenzrecht Mietrechtsstreitigkeiten Das Insolvenzverfahren ist geregelt in der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994. Sie hat die früheren Regelungen in der Konkursordnung, der Vergleichsordnung und der Gesamtvollstreckungsordnung abgelöst und einen einheitlichen Rechtsrahmen geschaffen. 1. Ziele des Insolvenzverfahrens Nach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt wird. Ohne ein Insolvenzverfahren müsste jeder Gläubiger sein Heil in der Einzelzwangsvollstreckung suchen. Wer dort schneller ist und über die besseren Informationen verfügt, kann […]

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Das Mietverhältnis in der Insolvenz

Geld ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein funktionierendes Mietverhältnis. Der Mieter benötigt Geld, um seiner wichtigsten Verpflichtung im Rahmen des Mietverhältnisses nachzukommen, die vereinbarte Miete zu entrichten (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Miete”). Der Vermieter benötigt Geld, um dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit gewähren zu können (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Gebrauch der Mietsache”). Kommt es bei einer der Mietvertragsparteien zu nachhaltigen finanziellen Problemen, so führt dies in vielen Fällen zu unmittelbaren mietvertraglichen Konsequenzen wie einer Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen […]

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Das Vermieterpfandrecht

Um es gleich vorweg zu sagen: Das Vermieterpfandrecht spielt im wohnungswirtschaftlichen Alltag keine große Rolle. Dies liegt daran, dass bei Mietern, die noch nicht einmal ihre Wohnungsmiete bezahlen können, in aller Regel auch nur wenig zu pfänden ist. Man ist als Vermieter zumeist froh, wenn sie ohne weitere Kosten zu verursachen ausziehen. Das sollte man bei der Lektüre der folgenden Ausführungen im Hinterkopf behalten. Eine gewisse Renaissance erlebt das Vermieterpfandrecht seit 2006, als der BGH im Rahmen der Räumungsvollstreckung die sogenannte „Berliner Räumung” anerkannte (BGH, Urteil vom 10.08.2006, I ZB 135/5). Inhalt: Allgemeines Wie das Vermieterpfandrecht entsteht und erlischt Der […]

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Die Rückgabe der Wohnung

Inhaltsverzeichnis Die Ansprüche des Vermieters Die Räumung der Wohnung Die Herausgabe der Wohnung Das Rückgabeprotokoll Das Wegnahmerecht Die Herausgabepflicht Dritter Die Nutzungsentschädigung Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe Die Rückgabe vor Vertragsende Die Rückgabe bei Insolvenz des Mieters Pflichten zwischen Vertragsende und Rückgabe Verjährung 1. Die Ansprüche des Vermieters Endet das Mietverhältnis, hat der Vermieter gegen den Mieter einen Anspruch auf Rückgabe der Wohnung. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 546 BGB. Die Vorschrift lautet: § 546 Rückgabepflicht des Mieters (1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. (2) Hat der Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten […]

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Die Formalien der Betriebskostenabrechnung

Inhalt: Der Absender der Betriebskostenabrechnung Der Empfänger der Betriebskostenabrechnung Das Objekt der Betriebskostenabrechnung Die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung Fazit Betriebskostenabrechnungen müssen dem Mieter vom Vermieter binnen Jahresfrist nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes mitgeteilt werden. Dies ergibt sich aus § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB. Eine bestimmte Form der „Mitteilung” schreibt das Gesetz nicht vor. Wie in unserem Beitrag zur Form von Texten näher ausgeführt gilt im Mietrecht der Grundsatz der Formfreiheit. Nach dem Wortlaut des Gesetzes könnte die Abrechnung daher auch mündlich mitgeteilt werden. Dann könnte der Mieter jedoch seine Prüfrechte faktisch nicht wahrnehmen. Nach herrschender Ansicht muss die Betriebskostenabrechnung daher […]

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