Mängel – Was kann der Vermieter tun?

Kommt es im Verlauf eines Mietverhältnisses zu einem Mängelproblem, so ist der Vermieter in der Regel zunächst einmal der reagierende Vertragspartner. Der Mieter als der von dem Mangel Betroffene wird derjenige sein, der den Mangel anzeigt und seine Rechte geltend macht. Der Vermieter muss dann richtig reagieren.  Es kann aber auch sein, dass der Vermieter der agierende Vertragspartner ist. Wenn es um Mietschulden geht, wenden manche Mieter eine Mietminderung oder ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund eines Mangels ein, den sie nicht angezeigt haben. Es kann auch unterschiedliche Meinungen über die Frage geben, ob Gewährleistungsrechte des Mieters bestehen. Schließlich ist der Fall denkbar, […]

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Mängel – Was kann der Mieter tun?

Liegt in der Wohnung, dem Laden oder den Büroräumen ein Mangel vor, stellt sich für die meisten Menschen, die es ja nicht gewohnt sind, mit einer solchen Situation umzugehen, die Frage, was man tun muss und tun sollte, um keine Fehler zu machen und sich seine Rechte zu erhalten. Sich zu informieren, beispielsweise auf unserer Website, ist schon mal ein guter Anfang. Am Ende geht es aber darum, die richtigen Schritte zu unternehmen, damit der Mangel möglichst schnell beseitigt und die gegebenen Rechte erhalten und geltend gemacht werden.  Bei den Vermietern handelt es sich häufig um professionelle Unternehmen, um städtische […]

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Ersatzvornahme

Wenn der Vermieter einen ihm angezeigten Mangel nicht beseitigt, sich auch von einer Mietminderung und einem Zurückbehaltungsrecht nicht beeindrucken läßt, kann der Mieter auf verschiedene Art reagieren. Wir verweisen insoweit auf unseren Beitrag „Rechtsfolgen von Mängeln”. Insbesondere der Weg über die Gerichte nimmt jedoch viel Zeit in Anspruch. Der schnellste Weg zur mangelfreien Wohnung führt über die Ersatzvornahme nach § 536a Absatz 2 BGB. Danach kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig […]

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Rechtsfolgen von Mängeln

Inhalt: Der Anspruch auf Mangelbeseitigung (=Erfüllungsanspruch) Das Zurückbehaltungsrecht Die Ersatzvornahme Die Mietminderung Der Schadensersatz Die Kündigung Die Verringerung der Mietsicherheit Wenn die Mietwohnung Mängel aufweist oder eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, hat der Mieter verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Diese wollen wir im folgenden darstellen. Die Erfüllungs- bzw. Gewährleistungsrechte bestehen nebeneinander, können also gleichzeitig geltend gemacht werden, wenn ihre jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 1. Der Anspruch auf Mangelbeseitigung (=Erfüllungsanspruch) Gemäß § 535 Absatz 1 BGB hat der Mieter einen Anspruch auf eine mangelfreie Wohnung. Tritt in der Wohnung ein Mangel auf, so muss er den Vermieter nach § 536 c Absatz 1 […]

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Die Insolvenz des Vermieters

Inhalt: Fortbestand des Mietverhältnisses im Insolvenzverfahren des Vermieters Zahlung der Miete im Insolvenzverfahren des Vermieters Mangelbeseitigung und Mietminderung im Insolvenzverfahren des Vermieters Betriebskosten im Insolvenzverfahren des Vermieters Die Mietsicherheit in der Insolvenz des Vermieters Der Verkauf des Grundstücks in der Insolvenz des Vermieters Vermieterinsolvenzen sind glücklicherweise sehr selten, vor allem im Wohnungsbereich. Das ist derzeit auch dem robusten Wohnungsmarkt zu verdanken, der dazu führt, dass es in Städten wie Berlin kaum Leerstände gibt. Das war Ende der Neunziger und Anfang der Zweitausender Jahre anders, als eine ganze Reihe von Investoren insolvent wurden, die sich in dem Boom bis Mitte der […]

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Die Verjährung mietrechtlicher Ansprüche

Nach § 194 Absatz 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung. Ist ein Anspruch verjährt, ist der Schuldner nach § 214 Absatz 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Anspruch erlischt also nicht, der Schuldner muss ihn jedoch nicht mehr erfüllen. Hat er den verjährten Anspruch jedoch erfüllt, so kann er nach § 214 Absatz 2 BGB nicht zurückfordern, was er geleistet hat, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Anspruch grundsätzlich noch bestand. Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts […]

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