Vermieter sollen nur noch die Hälfte des CO2-Preises umlegen können

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai 2021 beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen, sie also nur noch zur Hälfte im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abwälzen können. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Heizkosten“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Senat veröffentlicht Berliner Mietspiegel 2021

Am 6. Mai 2021 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen daher kurz vor Toreschluss der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. Mai 2021 in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2019 ab. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Berliner Mietspiegel 2021“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung

Nach § 558a Absatz 2 Nummer 4 BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch Bezug genommen werden auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen (mit entsprechenden Mieten). Hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen. Es müssen also mindestens 3 Wohnungen benannt werden, die auch aus dem eigenen Wohnungsbestand des Vermieters sein dürfen (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats ), Beschluß vom 12. Mai 1993, 1 BvR 442/93). Dies soll dem Mieter die Möglichkeit geben, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen. Die Vergleichswohnungen müssen deshalb so genau bezeichnet werden, dass der Mieter sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten identifizieren […]

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Das Sachverständigengutachten zur Begründung einer Mieterhöhung

Nach § 558a Absatz 2 Nummer 3 BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch Bezug genommen werden auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Bei dem Gutachten handelt es sich um ein auf Grund eines zwischen dem Sachverständigend und dem Vermieter abgeschlossenen Gutachtervertrages erstelltes Parteigutachten. Es dient nur dazu, das Mieterhöhungsverlangen zu begründen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren”) und dem Mieter wie bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel oder der Benennung von Vergleichswohnungen Informationen liefern, um die Berechtigung des Anspruchs des Vermieters überprüfen zu können. Wenn es zwischen den Mietvertragsparteien zu einem Prozess um die […]

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Die Mietdatenbank

Eine Mietdatenbank ist nach der Legaldefinition in § 558e BGB eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete”) fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen. Fehlt eines dieser Merkmale, liegt keine Mietdatenbank vor. Auf eine Mietdatenbank kann nach § 558a Absatz 2 Nummer 2 BGB zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens Bezug genommen werden (Näheres dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren”). § 558e BGB definiert was […]

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Die Verjährung mietrechtlicher Ansprüche

Nach § 194 Absatz 1 BGB unterliegt das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), der Verjährung. Ist ein Anspruch verjährt, ist der Schuldner nach § 214 Absatz 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern. Der Anspruch erlischt also nicht, der Schuldner muss ihn jedoch nicht mehr erfüllen. Hat er den verjährten Anspruch jedoch erfüllt, so kann er nach § 214 Absatz 2 BGB nicht zurückfordern, was er geleistet hat, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Darin kommt zum Ausdruck, dass der Anspruch grundsätzlich noch bestand. Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts […]

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Miete

Gemäß § 535 Absatz 2 BGB ist der Mieter als Gegenleistung für die Überlassung der Räume verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Dies ist die Hauptverpflichtung des Mieters. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um die Zahlung von Geld. Auf die Höhe der Miete kommt es nicht an. Ein Mietverhältnis liegt auch dann vor, wenn nur eine Gefälligkeitsmiete vereinbart ist, die unter der Marktmiete liegt, oder der Mieter nur die Betriebskosten ganz oder anteilig zu tragen hat (BGH, Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 191/14). Es können aber auch andere Leistungen als vollständige oder teilweise Gegenleistung vereinbart werden, so […]

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Die Wohnkosten

Inhalt: Statistisches Bundesamt Untersuchung „Wohnverhältnisse in Deutschland” der Hans Böckler Stiftung Wohnungsmarktbericht Ostdeutschland 2017 der TAG Immobilien AG Marktbericht von Immowelt zur Wohnkostenquote Die Neubaumieten 1. Statistisches Bundesamt Update: Das Statistische Bundesamt hat in seiner Pressemitteilung Nr. N 001 vom 1. Oktober 2019 über die aktuelle Situation bei den Mieten und der Mietbelastungsquote berichtet. Die Zahlen wurden im Rahmen der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation erhoben und veröffentlicht. 2018 lag der Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, den die Haushalte insgesamt für die Bruttokaltmiete aufwendeten, bundesweit bei 27,2 %. In Metropolen lag die Wohnkostenquote bei 29,5 %. Für Haushalte, die ihre Wohnung in den letzten vier […]

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Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht nach § 312c BGB widerrufen werden.

Verlangt ein Vermieter, der wie die Klägerin Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, in Textform gem. § 558 a BGB von Mieter, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und stimmt der Mieter ausdrücklich oder konkludent zu, so handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft i. S. d. § 312b I 1 BGB mit der Folge, dass die Erklärung des Mieters nicht widerruflich ist. Ohne Tatbestand gemäß § 313a Absatz 1 ZPO. Entscheidungsgründe: A. Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. I. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von […]

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Kündigung aus wichtigem Grund: Keine zeitliche Beschränkung nach § 314 III BGB (BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 296/15)

Das Recht zur Kündigung eines Wohnraummietvertrages aus wichtigem Grund gemäß den §§ 543, 569 BGB unterliegt keiner zeitlichen Beschränkung gemäß § 314 Absatz 3 BGB.  Tatbestand: Die Beklagte mietete im Jahr 2006 von der Klägerin eine Wohnung in Düsseldorf, deren Miete zuletzt monatlich 619,50 € zuzüglich Vorauszahlung auf die Nebenkosten betrug. Die Beklagte zahlte die Mieten für die Monate Februar und April 2013 nicht. Die Klägerin mahnte die Zahlung dieser Beträge deswegen mit Schreiben vom 14. August 2013 an. Mit Schreiben vom 3. September 2013 teilte die Beklagte mit, sie habe diese Mieten leider nicht überwiesen und entschuldige sich dafür, […]

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