Meinung: Lob der Verlässlichkeit

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Regelungen zur Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängert (Nähres dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”). Dabei wurde sie von Anfang an als befristete Regelung angelegt und öffentlich verkauft. Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche verkündet, dass der Mietendeckel ab dem 23. Februar in Kraft tritt. Auch er soll nur für 5 Jahre gelten. Gibt es irgendjemanden, der das glaubt? Sollte das Gesetz die Hürde des Verfassungsgerichts nehmen, wird es in 5 Jahren wie die Mietpreisbremse verlängert werden. Mit all dem erschüttert die Politik das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Ich […]

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Mietendeckel Berlin

Update: Am 14. Februar 2020 teilte der Berliner Senat mit, dass das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, am 22. Februar im Gesetzblatt veröffentlicht und somit am 23. Februar in Kraft treten wird.  Das bedeutet: Ab dem 23. Februar 2020 sind in Bestandsmietverhältnissen bis zum 22. Februar 2025 keine Mieterhöhungen mehr zulässig, außer in den Fällen, die das MietenWoG Bln selbst zulässt. Mieterhöhungen, die zwischen dem 18. Juni 2019 und dem 22. Februar 2020 vorgenommen wurden, sind unwirksam. Ab dem 23. Februar 2020 dürfen […]

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Meinung: Das Mietrecht ändern

In Berlin und darüber hinaus wird in den letzten Monaten viel über rechtliche Instrumente diskutiert, die wegen ihrer brachialen Gewalt nur die Ultima Ratio der Wohnungspolitik sein sollten: den absoluten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen. Das es so weit gekommen ist, liegt auch daran, dass die Große Koalition, insbesondere die Unionsfraktionen, sich grundlegenden Änderungen des im BGB geregelten Mietrechts verweigert hat. Und die wären durchaus möglich, ohne gleich auf der Ebene des Grundgesetzes streiten zu müssen, was beim Mietendeckel und der Vergesellschaftung der Fall ist. Wer sich notwendigen Änderungen an bestehenden Instrumenten der Marktregulierung verweigert, darf sich nicht wundern, […]

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Mietpreisgrenzen

Im folgenden geht es um die Mietpreisgrenzen im freifinanzierten Wohnungsbau, für den (theoretisch) das Prinzip der freien Mietpreisvereinbarung gilt. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gilt das Kostenmietenprinzip (Näheres dazu in unserem Beitrag „Sozialer Wohnungsbau). Der Vermieter darf über die Kostenmiete nicht hinausgehen. Überzahlte Beträge sind zurückzuerstatten (Dazu verweisen wir auf unseren Beitrag „Sozialer Wohnungsbau”). Die Vorschriften der §§ 557 ff BGB über die verschiedenen Möglichkeiten einer Mieterhöhung ziehen zugleich deren Grenzen (Näheres dazu in unserem Bereich „Mieterhöhungen”). Dies gilt vor allem für die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB. Diese Grenzen sind verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Natur. Sie gelten […]

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