Die Mietvertragsparteien

Vermieter und Mieter sind die Parteien des Mietvertrages. Der Mieter kann nach § 535 Absatz 1 BGB vom Vermieter verlangen, dass er die Wohnung bekommt und während des Mietverhältnisses bewohnen darf. Zugleich ist er nach § 535 Absatz 2 BGB verpflichtet, die Miete zu zahlen. Wer Mieter und wer Vermieter ist, bestimmt sich allein nach dem Mietvertrag. Wer als Vermieter im Mietvertrag steht, ist der Vermieter. Gleiches gilt für den Mieter. Es kommt nicht darauf an, wer etwa als Eigentümer im Grundbuch steht. Der Vermieter muss nicht Eigentümer sein. In den meisten Fällen wird er es jedoch sein. Vermieten kann aber […]

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Was geregelt werden muss

Nach § 154 Absatz 1 BGB kommt ein Mietvertrag erst dann zustande, wenn sich Mieter und Vermieter über alle Punkte geeinigt haben, die nach ihrem Willen Voraussetzung für den Vertragsschluss sein sollen. Dies wird dadurch dokumentiert, dass das seitens des Vermieters vorgelegte Vertragsformular unterzeichnet wird. In den meisten Mietverträgen steht allerdings viel mehr, als Mieter und Vermieter konkret besprochen haben. Im besten Fall hat der Mieter den Text ganz durchgelesen und sich zu den Stellen, die er nicht verstanden hat, beraten lassen. Viele Zeilen in den gängigen Mietverträgen sind nicht erforderlich und führen zu unnötig langen und komplizierten Vertragstexten. Beschränkt […]

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Die Bonitätsprüfung

Mietverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Der Vermieter überlässt aufgrund des Mietvertrages dem Mieter einen Vermögenswert, der dessen Jahreseinkommen in der Regel um ein Vielfaches übersteigt. Zugleich ist er bei Problemen auf die teilweise langwierige Hilfe der Justiz angewiesen. Er kann nicht einfach bei Nichtzahlung im nächsten Monat die Leistung verweigern. Er muss den zahlungsunwilligen Mieter sogar noch während der Dauer des Räumungsverfahrens mit Wasser, Wärme, Strom und sonstigen Leistungen versorgen. Da verwundert es nicht, wenn der Vermieter nicht die „Katze im Sack“ kaufen möchte. Bereits während der Mietvertragsverhandlungen entsteht nämlich nach § 311 Absatz 2 BGB zwischen den Mietvertragsparteien ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis.  […]

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Die Auswahl der Mieter/Nachmieter

Auswahl der Mieter ist Sache des Vermieters Die grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit gewährleistet allen Vermietern das Recht, sich im Rahmen des Mietrechts und der jeweiligen örtlichen Marktgegebenheiten einen Mieter ihrer Wahl auszusuchen. Einschränkungen gibt es in erster Linie aufgrund mangelnder Nachfrage, in gewissem Umfang auch aus Rechtsgründen. So schränkt z.B. das Wohnungsbaurecht bei öffentlich geförderten Wohnungen den Kreis potentieller Mieter ein, ebenso schützt das AGG die Mietinteressenten vor einer diskriminierenden Auswahl (Mehr dazu in unserem Beitrag „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz”). Ansonsten ist es jedoch Sache des Vermieters, sich seinen „Wunschmieter” aus dem Kreis der vorhandenen Interessenten auszuwählen. Die Frage, wen sich Vermieter am […]

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