Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung

Nach § 558a Absatz 2 Nummer 4 BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch Bezug genommen werden auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen (mit entsprechenden Mieten). Hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen. Es müssen also mindestens 3 Wohnungen benannt werden, die auch aus dem eigenen Wohnungsbestand des Vermieters sein dürfen (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats ), Beschluß vom 12. Mai 1993, 1 BvR 442/93). Dies soll dem Mieter die Möglichkeit geben, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen. Die Vergleichswohnungen müssen deshalb so genau bezeichnet werden, dass der Mieter sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten identifizieren […]

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Das Sachverständigengutachten zur Begründung einer Mieterhöhung

Nach § 558a Absatz 2 Nummer 3 BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch Bezug genommen werden auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Bei dem Gutachten handelt es sich um ein auf Grund eines zwischen dem Sachverständigend und dem Vermieter abgeschlossenen Gutachtervertrages erstelltes Parteigutachten. Es dient nur dazu, das Mieterhöhungsverlangen zu begründen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren”) und dem Mieter wie bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel oder der Benennung von Vergleichswohnungen Informationen liefern, um die Berechtigung des Anspruchs des Vermieters überprüfen zu können. Wenn es zwischen den Mietvertragsparteien zu einem Prozess um die […]

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Die Mietdatenbank

Eine Mietdatenbank ist nach der Legaldefinition in § 558e BGB eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete”) fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen. Fehlt eines dieser Merkmale, liegt keine Mietdatenbank vor. Auf eine Mietdatenbank kann nach § 558a Absatz 2 Nummer 2 BGB zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens Bezug genommen werden (Näheres dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren”). § 558e BGB definiert was […]

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Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) widerrufen werden (Landgericht Berlin, Urteil vom 14.09.2016 – 18 S 357/15)

Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) widerrufen werden. Tatbestand: Der Kläger (=Mieter) begehrt teilweise Rückzahlung von gezahltem Mietzins nach Widerruf seiner Zustimmung zur Mieterhöhung und beruft sich hierfür auf § 312c BGB. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und ihre Anträge im ersten Rechtszug im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Tatbestand des am 27. Oktober 2015 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Spandau. Das Amtsgericht hat die Klage des Mieters mit der Begründung abgewiesen, § 312c BGB sei auf Mietänderungsvereinbarungen nicht anwendbar. Das Urteil ist dem Mietervertreter am 2. November 2015 zugestellt worden. […]

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Der Mieterhöhungsprozess

Inhalt: Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung Die Parteien der Mieterhöhungsklage Überlegungsfrist und Klagefrist Erneutes Erhöhungsverlangen im Prozess Das Gerichtsverfahren Nachteilige Vereinbarungen 1. Die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung Der Vermieter hat bei einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kein einseitiges Mieterhöhungsrecht wie bei der Mieterhöhung nach einer Betriebskostenabrechnung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Mieterhöhung wegen der Betriebskosten”) oder nach einer Modernisierung (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Mieterhöhung nach Modernisierung”). Vielmehr muss er im Konfliktfall seinen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung gemäß § 558b Absatz 2 BGB gerichtlich geltend machen. Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des […]

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Das Mieterhöhungsverfahren

Nach § 558 Absatz 1 BGB kann der Vermieter vom Mieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Stimmt der Mieter nicht zu, muss der Vermieter den Mieter nach § 558b Absatz 2 BGB auf  Zustimmung verklagen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Der Mieterhöhungsprozess”), wenn er die Mieterhöhung durchsetzen will. Die Zustimmung wird dann durch das gerichtliche Urteil gemäß § 894 ZPO ersetzt. Der Vermieter hat also […]

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Die Wohnungsmieten

Auf dieser Seite gehen wir auf Zahlen zur Entwicklung der Wohnungsmieten ein, die immer wieder von verschiedenen Behörden, Verbänden, Unternehmen oder Forschungseinrichtungen publiziert werden. Wichtig ist dabei, zwischen den Bestandsmieten und den Neuvertragsmieten zu unterscheiden. Wichtig ist auch, sich klarzumachen, dass Durchschnittszahlen für ganz Deutschland immer mit Vorsicht zu genießen sind. Sie bilden die starken regionalen Unterschiede nicht ab. Sie berücksichtigen häufig wie z.B. beim Statistischen Bundesamt auch nicht, dass das Hauptproblem die hohen Neuvertragsmieten sind. Wer in Berlin oder Stuttgart eine neue Wohnung sucht, kann sich nicht damit trösten, dass es in Schwedt oder Bochum keine wesentlichen Mieterhöhungen gibt oder das […]

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Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht nach § 312c BGB widerrufen werden.

Verlangt ein Vermieter, der wie die Klägerin Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, in Textform gem. § 558 a BGB von Mieter, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und stimmt der Mieter ausdrücklich oder konkludent zu, so handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft i. S. d. § 312b I 1 BGB mit der Folge, dass die Erklärung des Mieters nicht widerruflich ist. Ohne Tatbestand gemäß § 313a Absatz 1 ZPO. Entscheidungsgründe: A. Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. I. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von […]

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Die Mieterhöhung nach Modernisierung

Modernisierungen des Wohnungsbestands sind notwendig und wünschenswert, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Komfort der Nutzer zu erhöhen. Sie sind die Grundlage für eine längere und bessere Nutzung der Wohnungen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf energetischen Maßnahmen, da rund 30 % der Treibhausgasemissionen auf dem Gebäudesektor beruhen. Da energetisch sanierte Wohnungen einen deutlich geringeren Energieverbrauch als unsanierte Wohnungen aufweisen, liegt hier ein großes Potenzial für den Klimaschutz. Nach § 555b BGB darf der Vermieter einer Wohnung diese modernisieren, auch wenn der Mieter damit nicht einverstanden ist (Näheres dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”). Die dafür anfallenden Baukosten (Näheres dazu in […]

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Die Staffelmiete

Staffelmietvereinbarungen sind seit dem 1. Januar 1983 als Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Mieterhöhungsverfahren nach dem Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mehr dazu in unserem Bereich „Mieterhöhungen”) für alle nicht preisgebundenen Wohnungen zugelassen. Sie bieten den Vorteil, dass die Mietentwicklung für die Dauer der Staffelmietvereinbarung sicher kalkulierbar ist und dass kein kompliziertes Mieterhöhungsverfahren eingehalten werden muss. Der Vermieter geht aber das Risiko ein, dass für die Dauer der Staffelmietvereinbarung keine anderen Mieterhöhungen möglich sind. Wenn also die tatsächliche Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete über der Mietstaffel liegt oder eine Modernisierung durchgeführt wird, kann der Vermieter keine über die vereinbarte Staffel hinausgehende Mieterhöhung durchführen. Inhalt: […]

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