Vergleichswohnungen zur Begründung einer Mieterhöhung

Nach § 558a Absatz 2 Nummer 4 BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch Bezug genommen werden auf entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen (mit entsprechenden Mieten). Hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen. Es müssen also mindestens 3 Wohnungen benannt werden, die auch aus dem eigenen Wohnungsbestand des Vermieters sein dürfen (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats ), Beschluß vom 12. Mai 1993, 1 BvR 442/93). Dies soll dem Mieter die Möglichkeit geben, sich über die Vergleichswohnungen zu informieren und die behauptete Vergleichbarkeit nachzuprüfen. Die Vergleichswohnungen müssen deshalb so genau bezeichnet werden, dass der Mieter sie ohne nennenswerte Schwierigkeiten identifizieren […]

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Das Sachverständigengutachten zur Begründung einer Mieterhöhung

Nach § 558a Absatz 2 Nummer 3 BGB kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch Bezug genommen werden auf ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen. Bei dem Gutachten handelt es sich um ein auf Grund eines zwischen dem Sachverständigend und dem Vermieter abgeschlossenen Gutachtervertrages erstelltes Parteigutachten. Es dient nur dazu, das Mieterhöhungsverlangen zu begründen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren”) und dem Mieter wie bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel oder der Benennung von Vergleichswohnungen Informationen liefern, um die Berechtigung des Anspruchs des Vermieters überprüfen zu können. Wenn es zwischen den Mietvertragsparteien zu einem Prozess um die […]

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Die Mietdatenbank

Eine Mietdatenbank ist nach der Legaldefinition in § 558e BGB eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die ortsübliche Vergleichsmiete”) fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder anerkannt wird und aus der Auskünfte gegeben werden, die für einzelne Wohnungen einen Schluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete zulassen. Fehlt eines dieser Merkmale, liegt keine Mietdatenbank vor. Auf eine Mietdatenbank kann nach § 558a Absatz 2 Nummer 2 BGB zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens Bezug genommen werden (Näheres dazu in unserem Beitrag „Das Mieterhöhungsverfahren”). § 558e BGB definiert was […]

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Die Miete

Gemäß § 535 Absatz 2 BGB ist der Mieter als Gegenleistung für die Überlassung der Räume verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Dies ist die Hauptverpflichtung des Mieters. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um die Zahlung von Geld. Auf die Höhe der Miete kommt es nicht an. Ein Mietverhältnis liegt auch dann vor, wenn nur eine Gefälligkeitsmiete vereinbart ist, die unter der Marktmiete liegt, oder der Mieter nur die Betriebskosten ganz oder anteilig zu tragen hat (BGH, Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 191/14). Es können aber auch andere Leistungen als vollständige oder teilweise Gegenleistung vereinbart werden, so […]

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Die Wohnkosten

Inhalt: Statistisches Bundesamt Untersuchung „Wohnverhältnisse in Deutschland” der Hans Böckler Stiftung Wohnungsmarktbericht Ostdeutschland 2017 der TAG Immobilien AG Marktbericht von Immowelt zur Wohnkostenquote Die Neubaumieten 1. Statistisches Bundesamt Update: Das Statistische Bundesamt hat in seiner Pressemitteilung Nr. N 001 vom 1. Oktober 2019 über die aktuelle Situation bei den Mieten und der Mietbelastungsquote berichtet. Die Zahlen wurden im Rahmen der Mikrozensus-Zusatzerhebung zur Wohnsituation erhoben und veröffentlicht. 2018 lag der Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, den die Haushalte insgesamt für die Bruttokaltmiete aufwendeten, bundesweit bei 27,2 %. In Metropolen lag die Wohnkostenquote bei 29,5 %. Für Haushalte, die ihre Wohnung in den letzten vier […]

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Die Wohnungsmieten

Auf dieser Seite gehen wir auf Zahlen zur Entwicklung der Wohnungsmieten ein, die immer wieder von verschiedenen Behörden, Verbänden, Unternehmen oder Forschungseinrichtungen publiziert werden. Wichtig ist dabei, zwischen den Bestandsmieten und den Neuvertragsmieten zu unterscheiden. Wichtig ist auch, sich klarzumachen, dass Durchschnittszahlen für ganz Deutschland immer mit Vorsicht zu genießen sind. Sie bilden die starken regionalen Unterschiede nicht ab. Sie berücksichtigen häufig wie z.B. beim Statistischen Bundesamt auch nicht, dass das Hauptproblem die hohen Neuvertragsmieten sind. Wer in Berlin oder Stuttgart eine neue Wohnung sucht, kann sich nicht damit trösten, dass es in Schwedt oder Bochum keine wesentlichen Mieterhöhungen gibt oder das […]

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Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht nach § 312c BGB widerrufen werden.

Verlangt ein Vermieter, der wie die Klägerin Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, in Textform gem. § 558 a BGB von Mieter, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und stimmt der Mieter ausdrücklich oder konkludent zu, so handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft i. S. d. § 312b I 1 BGB mit der Folge, dass die Erklärung des Mieters nicht widerruflich ist. Ohne Tatbestand gemäß § 313a Absatz 1 ZPO. Entscheidungsgründe: A. Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. I. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von […]

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Die Miethöhe

Als Gegenleistung für die Wohnung hat der Mieter nach § 535 Absatz 2 BGB die Miete zu zahlen. Sie besteht in den meisten Fällen aus der Grundmiete (Mehr dazu in unserem Bereich über „Die Miete”) und den Betriebskostenvorauszahlungen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Betriebskostenvereinbarung”). In dieser Form wird sie in fast allen Mietverträgen vereinbart. Mehr muss auch nicht vereinbart werden, insbesondere keine bestimmte Miethöhe (Was aber trotzdem in 99,9 % aller Mietverträge erfolgt). Alle anderen Punkte im Zusammenhang mit der Miete betreffen Fragen des abänderbaren Rechts oder sind Erläuterungen gesetzlicher Vorgaben. Wichtig ist, dass deutlich wird, dass überhaupt eine Gegenleistung […]

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Was geregelt werden muss

Nach § 154 Absatz 1 BGB kommt ein Mietvertrag erst dann zustande, wenn sich Mieter und Vermieter über alle Punkte geeinigt haben, die nach ihrem Willen Voraussetzung für den Vertragsschluss sein sollen. Dies wird dadurch dokumentiert, dass das seitens des Vermieters vorgelegte Vertragsformular unterzeichnet wird. In den meisten Mietverträgen steht allerdings viel mehr, als Mieter und Vermieter konkret besprochen haben. Im besten Fall hat der Mieter den Text ganz durchgelesen und sich zu den Stellen, die er nicht verstanden hat, beraten lassen. Viele Zeilen in den gängigen Mietverträgen sind nicht erforderlich und führen zu unnötig langen und komplizierten Vertragstexten. Beschränkt […]

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Berlin: Büromieten steigen

Nach einem Bericht der Immobilienzeitung vom 29. September 2016 ist die Nachfrage nach Büroflächen in Berlin hoch. Dementsprechend steigen die Büromieten. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 wurden in der Stadt fast 600.000 m² Bürofläche vermietet. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum bedeutet das ein Plus von 9%. Bis zum Jahresende könnten es insgesamt 800.000 m² werden. Davon entfielen auf Berlin-Mitte rund 238.400 m². Dahinter folgen Charlottenburg mit ca. 72.400 m² und Kreuzberg mit etwa 64.500 m².

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