Die Miete

Gemäß § 535 Absatz 2 BGB ist der Mieter als Gegenleistung für die Überlassung der Räume verpflichtet, dem Vermieter die vereinbarte Miete zu entrichten. Dies ist die Hauptverpflichtung des Mieters. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um die Zahlung von Geld. Auf die Höhe der Miete kommt es nicht an. Ein Mietverhältnis liegt auch dann vor, wenn nur eine Gefälligkeitsmiete vereinbart ist, die unter der Marktmiete liegt, oder der Mieter nur die Betriebskosten ganz oder anteilig zu tragen hat (BGH, Urteil vom 18.12.2015 – V ZR 191/14). Es können aber auch andere Leistungen als vollständige oder teilweise Gegenleistung vereinbart werden, so […]

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Wohnkosten

Inhalt: Statistisches Bundesamt Untersuchung „Wohnverhältnisse in Deutschland” der Hans Böckler Stiftung Wohnungsmarktbericht Ostdeutschland 2017 der TAG Immobilien AG Marktbericht von Immowelt zur Wohnkostenquote 1. Statistisches Bundesamt Die öffentliche Diskussion kümmert sich intensiv um die Höhe und Entwicklung der Mieten. Dazu gibt es regelmäßig von allen möglichen Behörden, Firmen, Instituten oder Medien Untersuchungen. Allerdings sind die Mieten nur die eine Seite der Medaille. Um wirklich einschätzen zu können, wie sich die Mieten auf die Lebensqualität der Menschen auswirken, muss man sie in Relation setzen zu deren Einkommen. Denn wer gut verdient kann sich auch höhere Mieten leisten und hat trotzdem für […]

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Wohnungsmieten

Auf dieser Seite gehen wir auf Zahlen zur Entwicklung der Wohnungsmieten ein, die immer wieder von verschiedenen Behörden, Verbänden, Unternehmen oder Forschungseinrichtungen publiziert werden. Wichtig ist dabei, zwischen den Bestandsmieten und den Neuvertragsmieten zu unterscheiden. Wichtig ist auch, sich klarzumachen, dass Durchschnittszahlen für ganz Deutschland immer mit Vorsicht zu genießen sind. Sie bilden die starken regionalen Unterschiede nicht ab. Sie berücksichtigen häufig wie z.B. beim Statistischen Bundesamt auch nicht, dass das Hauptproblem die hohen Neuvertragsmieten sind. Wer in Berlin oder Stuttgart eine neue Wohnung sucht, kann sich nicht damit trösten, dass es in Schwedt oder Bochum keine wesentlichen Mieterhöhungen gibt oder das […]

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Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann nicht nach § 312c BGB widerrufen werden.

Verlangt ein Vermieter, der wie die Klägerin Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, in Textform gem. § 558 a BGB von Mieter, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und stimmt der Mieter ausdrücklich oder konkludent zu, so handelt es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft i. S. d. § 312b I 1 BGB mit der Folge, dass die Erklärung des Mieters nicht widerruflich ist. Ohne Tatbestand gemäß § 313a Absatz 1 ZPO. Entscheidungsgründe: A. Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. I. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von […]

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Die Miethöhe

Als Gegenleistung für die Wohnung hat der Mieter nach § 535 Absatz 2 BGB die Miete zu zahlen. Sie besteht in den meisten Fällen aus der Grundmiete (Mehr dazu in unserem Bereich über „Die Miete”) und den Betriebskostenvorauszahlungen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Die Betriebskostenvereinbarung”). In dieser Form wird sie in fast allen Mietverträgen vereinbart. Mehr muss auch nicht vereinbart werden, insbesondere keine bestimmte Miethöhe (Was aber trotzdem in 99,9 % aller Mietverträge erfolgt). Alle anderen Punkte im Zusammenhang mit der Miete betreffen Fragen des abänderbaren Rechts oder sind Erläuterungen gesetzlicher Vorgaben. Wichtig ist, dass deutlich wird, dass überhaupt eine Gegenleistung […]

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Was geregelt werden muss

Nach § 154 Absatz 1 BGB kommt ein Mietvertrag erst dann zustande, wenn sich Mieter und Vermieter über alle Punkte geeinigt haben, die nach ihrem Willen Voraussetzung für den Vertragsschluss sein sollen. Dies wird dadurch dokumentiert, dass das seitens des Vermieters vorgelegte Vertragsformular unterzeichnet wird. In den meisten Mietverträgen steht allerdings viel mehr, als Mieter und Vermieter konkret besprochen haben. Im besten Fall hat der Mieter den Text ganz durchgelesen und sich zu den Stellen, die er nicht verstanden hat, beraten lassen. Viele Zeilen in den gängigen Mietverträgen sind nicht erforderlich und führen zu unnötig langen und komplizierten Vertragstexten. Beschränkt […]

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Berlin: Büromieten steigen

Nach einem Bericht der Immobilienzeitung vom 29. September 2016 ist die Nachfrage nach Büroflächen in Berlin hoch. Dementsprechend steigen die Büromieten. In den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 wurden in der Stadt fast 600.000 m² Bürofläche vermietet. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum bedeutet das ein Plus von 9%. Bis zum Jahresende könnten es insgesamt 800.000 m² werden. Davon entfielen auf Berlin-Mitte rund 238.400 m². Dahinter folgen Charlottenburg mit ca. 72.400 m² und Kreuzberg mit etwa 64.500 m².

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Die Mieten auf den wichtigsten Einkaufsstraßen

Nach einem Bericht der Immobilienzeitung vom 28. September 2016 sind die Mieten auf den wichtigsten deutschen Einkaufsstraßen zwischen 2012 und 2015 um bis zu 13 % gestiegen. Die teuerste Einkaufsmeile ist die Münchner Kaufinger Straße mit 4.400 € qm/Jahr. Auf der Maximilianstraße stiegen die Mieten von 2012 bis 2015 um 10 % von 3.120 € qm/Jahr auf 3.420 € qm/Jahr. Es folgen die Königsallee in Düsseldorf mit 3.300 € qm/Jahr (+6%) sowie der Kurfürstendamm in Berlin mit 3.120 € qm/Jahr (+13%). Der Neue Wall in Hamburg bringt es auf 3.000 € qm/Jahr (+9%). Auf der Goethestraße in Frankfurt/Main haben die Spitzenmieten […]

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Mieterhöhung wegen der Betriebskosten

Mietverhältnisse sind Dauerschuldverhältnisse. Vom Einzug bis zum Auszug vergehen in der Regel viele Jahre. In dieser Zeit verändern sich die Randbedingungen des Mietverhältnisses beständig. Da das Mietverhältnis als solches durch das soziale Mietrecht in seinem Bestand mit einem umfassenden Schutz ausgestattet ist, hat der Gesetzgeber zugleich dafür gesorgt, dass der Inhalt des Mietverhältnisses an diese Veränderungen der Randbedingungen angepasst werden kann. Dazu gehören auch Veränderungen bei den Betriebskosten. Betriebskosten sinken (Eher selten!) oder steigen (In der Regel!), sie entfallen (Der Schornsteinfeger nach dem Anschluss an die Fernheizung) oder sie entstehen neu (Die Wartung neu installierter Rauchmelder). Das Mietrecht darf diese […]

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Die Mieterhöhung nach Modernisierung

Modernisierungen des Wohnungsbestands sind notwendig und wünschenswert, um u. a. die Klimaschutzziele zu erreichen und um den Komfort der Nutzer zu erhöhen. Sie sind die Grundlage für eine längere und bessere Nutzung der Wohnungen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf energetischen Maßnahmen, da rund 30 % der Treibhausgasemissionen auf dem Gebäudesektor fußen. Da sanierte Wohnungen einen deutlich geringeren Energieverbrauch als unsanierte Wohnungen aufweisen, liegt hier ein großes Potenzial für die Energiewende als auch die Klimaschutzziele. Nach § 555b BGB darf der Vermieter einer Wohnung diese modernisieren, auch wenn der Mieter damit nicht einverstanden ist (Näheres dazu können Sie in unserem Beitrag […]

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