Wohngipfel

Am 21. September 2018 tagte im Bundeskanzleramt der sogenannte „Wohngipfel” aus Politik (Bundesregierung, Ministerpräsidenten, Kommunen), Gewerkschaften sowie Mieter- und Vermieterverbänden. Dabei wurde ein Eckpunkte-Papier beschlossen, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. Die Beschlüsse des Wohngipfels im Überblick: Sozialer Wohnungsbau: Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit über fünf Milliarden Euro, die den Ländern dafür zur Verfügung gestellt werden. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 etwa 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Baukindergeld: Familien soll mit dem Baukindergeld von insgesamt 2,7 Milliarden Euro der Erwerb einer Wohnung […]

» Weiterlesen

Koalitionsvereinbarung 2018

Update (20181128) Wie Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley am 27. November 2018 mitgeteilt hat, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Verabschiedung eines Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt, so dass es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Ab Januar können nur noch acht Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Zusätzlich gibt es eine absolute Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter, die für eine Dauer von sechs Jahren gilt. Beträgt die Nettokaltmiete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, liegt die Kappungsgrenze bei zwei Euro. Anders als ursprünglich geplant gelten diese Regelungen künftig im gesamten Bundesgebiet. […]

» Weiterlesen

Der Wohnungsleerstand

Die aktuelle (Juni 2019) wohnungspolitische Debatte dreht sich fast nur noch um die sogenannte “Wohnungsnot”, um Mietpreisbremsen, Mietendeckel, Enteignungen, die Vertreibung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren, um Gentrifizierung und Vermieter, die den Hals anscheinend nicht voll bekommen. Dabei wird übersehen, dass das Probleme der Metropolen und der Universitätsstädte sind. Bundesweit haben wir weiterhin vor allem ein Leerstandsproblem. Allerdings sind die Akteure in den davon betroffenen Regionen nicht so lautstark wie die in den von einem Wohnungsmangel betroffenen Gegenden, so dass man den Eindruck gewinnt, im ganzen Land fehlen überall Wohnungen. Tatsächlich aber ist der regionale Leerstand ein genau so […]

» Weiterlesen

Mietpreisgrenzen

Im folgenden geht es um die Mietpreisgrenzen im freifinanzierten Wohnungsbau, für den (theoretisch) das Prinzip der freien Mietpreisvereinbarung gilt. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gilt das Kostenmietenprinzip (Näheres dazu in unserem Beitrag „Sozialer Wohnungsbau). Der Vermieter darf über die Kostenmiete nicht hinausgehen. Überzahlte Beträge sind zurückzuerstatten (Dazu verweisen wir auf unseren Beitrag „Sozialer Wohnungsbau”). Die Vorschriften der §§ 557 ff BGB über die verschiedenen Möglichkeiten einer Mieterhöhung ziehen zugleich deren Grenzen (Näheres dazu in unserem Bereich „Mieterhöhungen”). Dies gilt vor allem für die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB. Diese Grenzen sind verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Natur. Sie gelten […]

» Weiterlesen

Die Staffelmiete

Staffelmietvereinbarungen sind seit dem 1. Januar 1983 als Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Mieterhöhungsverfahren nach dem Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mehr dazu in unserem Bereich „Mieterhöhungen”) für alle nicht preisgebundenen Wohnungen zugelassen. Sie bieten den Vorteil, dass die Mietentwicklung für die Dauer der Staffelmietvereinbarung sicher kalkulierbar ist und dass kein kompliziertes Mieterhöhungsverfahren eingehalten werden muss. Der Vermieter geht aber das Risiko ein, dass für die Dauer der Staffelmietvereinbarung keine anderen Mieterhöhungen möglich sind. Wenn also die tatsächliche Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete über der Mietstaffel liegt oder eine Modernisierung durchgeführt wird, kann der Vermieter keine über die vereinbarte Staffel hinausgehende Mieterhöhung durchführen. Inhalt: […]

» Weiterlesen

Die Mietpreisbremse

Inhaltsverzeichnis: Hintergrund der Mietpreisbremse Voraussetzungen der Mietpreisbremse Zulässige Miethöhe Ausnahmen von der Mietpreisbremse Verfahren bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Ein stumpfes Schwert? Unwirksamkeit der Berliner Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse in der Koalitionsvereinbarung 2018 Die Bundesratsinitiative des Berliner Senats vom 29. Mai 2018 Die Evaluation der Mietpreisbremse 1. Hintergrund der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse hat folgenden Hintergrund: Bei bestehenden Mietverträgen sind die Möglichkeiten der Vermieter, die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhöhen, durch die Kappungsgrenze in § 558 Absatz 3 BGB schon lange auf 15 % oder 20 % in drei Jahren begrenzt. Das sind beispielsweise in Berlin (Kappungsgrenze 15 %) höchstens 5 % pro Jahr. […]

» Weiterlesen