Wohngipfel

Am 21. September 2018 tagte im Bundeskanzleramt der sogenannte „Wohngipfel” aus Politik (Bundesregierung, Ministerpräsidenten, Kommunen), Gewerkschaften sowie Mieter- und Vermieterverbänden. Dabei wurde ein Eckpunkte-Papier beschlossen, mit dem die Wohnungsnot bekämpft werden soll. Die Beschlüsse des Wohngipfels im Überblick: Sozialer Wohnungsbau: Der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit über fünf Milliarden Euro, die den Ländern dafür zur Verfügung gestellt werden. 2020 und 2021 sollen es zwei Milliarden Euro sein und 2019 etwa 1,5 Milliarden Euro. Bis 2021 sollen über 100.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Baukindergeld: Familien soll mit dem Baukindergeld von insgesamt 2,7 Milliarden Euro der Erwerb einer Wohnung […]

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Koalitionsvereinbarung 2018

Update (20190818) Der Koalitionsausschuss der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich am 18. August 2019 auf ein Wohn- und Mietenpaket geeinigt, dass Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums enthalten soll. Dabei stehen folgende Maßnahmen im Zentrum der Beschlüsse: Mietpreisbremse verlängert und verschärft Die Regelungen der Mietpreisbremse (Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”) werden um fünf weitere Jahre verlängert. Nach derzeitiger Rechtslage können die erforderlichen Verordnungen bis zum 31.12.2020 erlassen werden. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen […]

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Der Wohnungsleerstand

Die aktuelle (Juni 2019) wohnungspolitische Debatte dreht sich fast nur noch um die sogenannte “Wohnungsnot”, um Mietpreisbremsen, Mietendeckel, Enteignungen, die Vertreibung von Mietern aus ihren angestammten Quartieren, um Gentrifizierung und Vermieter, die den Hals anscheinend nicht voll bekommen. Dabei wird übersehen, dass das Probleme der Metropolen und der Universitätsstädte sind. Bundesweit haben wir weiterhin vor allem ein Leerstandsproblem. Allerdings sind die Akteure in den davon betroffenen Regionen nicht so lautstark wie die in den von einem Wohnungsmangel betroffenen Gegenden, so dass man den Eindruck gewinnt, im ganzen Land fehlen überall Wohnungen. Tatsächlich aber ist der regionale Leerstand ein genau so […]

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Mietpreisgrenzen

Im folgenden geht es um die Mietpreisgrenzen im freifinanzierten Wohnungsbau, für den (theoretisch) das Prinzip der freien Mietpreisvereinbarung gilt. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gilt das Kostenmietenprinzip (Näheres dazu in unserem Beitrag „Sozialer Wohnungsbau). Der Vermieter darf über die Kostenmiete nicht hinausgehen. Überzahlte Beträge sind zurückzuerstatten (Dazu verweisen wir auf unseren Beitrag „Sozialer Wohnungsbau”). Die Vorschriften der §§ 557 ff BGB über die verschiedenen Möglichkeiten einer Mieterhöhung ziehen zugleich deren Grenzen (Näheres dazu in unserem Bereich „Mieterhöhungen”). Dies gilt vor allem für die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB. Diese Grenzen sind verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Natur. Sie gelten […]

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Die Staffelmiete

Staffelmietvereinbarungen sind seit dem 1. Januar 1983 als Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Mieterhöhungsverfahren nach dem Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mehr dazu in unserem Bereich „Mieterhöhungen”) für alle nicht preisgebundenen Wohnungen zugelassen. Sie bieten den Vorteil, dass die Mietentwicklung für die Dauer der Staffelmietvereinbarung sicher kalkulierbar ist und dass kein kompliziertes Mieterhöhungsverfahren eingehalten werden muss. Der Vermieter geht aber das Risiko ein, dass für die Dauer der Staffelmietvereinbarung keine anderen Mieterhöhungen möglich sind. Wenn also die tatsächliche Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete über der Mietstaffel liegt oder eine Modernisierung durchgeführt wird, kann der Vermieter keine über die vereinbarte Staffel hinausgehende Mieterhöhung durchführen. Inhalt: […]

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Die Mietpreisbremse

Inhaltsverzeichnis: Hintergrund der Mietpreisbremse Voraussetzungen der Mietpreisbremse Zulässige Miethöhe Ausnahmen von der Mietpreisbremse Verfahren bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Ein stumpfes Schwert? Unwirksamkeit der Berliner Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse in der Koalitionsvereinbarung 2018 Die Bundesratsinitiative des Berliner Senats vom 29. Mai 2018 Die Evaluation der Mietpreisbremse Update: Der Koalitionsausschuss der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich am 18. August 2019 auf ein Wohn- und Mietenpaket geeinigt, dass Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums enthalten soll. Die Regelungen der Mietpreisbremse sollen danach um fünf weitere Jahre bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Nach derzeitiger Rechtslage können die erforderlichen Verordnungen […]

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