Koalitionsvereinbarung 2018

Update (20181128) Wie Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley am 27. November 2018 mitgeteilt hat, haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf die Verabschiedung eines Mietrechtsanpassungsgesetzes geeinigt, so dass es am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Ab Januar können nur noch acht Prozent statt bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden. Zusätzlich gibt es eine absolute Kappungsgrenze von drei Euro pro Quadratmeter, die für eine Dauer von sechs Jahren gilt. Beträgt die Nettokaltmiete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter, liegt die Kappungsgrenze bei zwei Euro. Anders als ursprünglich geplant gelten diese Regelungen künftig im gesamten Bundesgebiet. […]

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Leerstand

Leerstand bedeutet, dass eine Wohnung, die eigentlich vermietet werden könnte, nicht vermietet ist. Sie verursacht also Kosten (Betriebskosten, Verwaltungskosten, Kapitalkosten, Instandhaltungskosten, etc.), bringt aber keine Mieteinnahmen ein. Die Vermietung der Wohnung verursacht Personal- und Sachkosten. Viele Vermieter müssen dafür einen Makler einschalten, dessen Kosten sie nach der letzten Gesetzesänderung nicht mehr auf die Mieter abwälzen können. Außerdem müssen leerstehende Wohnungen zumeist renoviert oder sogar umgebaut werden, um sie wieder vermieten zu können. Häufig ist Leerstand aber auch eine Chance. Alte Mietverträge enthalten manchmal Regelungen, die nachteilig für den Vermieter sind (keine Betriebskostenumlage, unwirksame Schönheitsreparaturklauseln, keine Kleinreparaturklausel, keine spezifizierten sonstigen Betriebskosten). […]

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Mietpreisgrenzen

Im folgenden geht es um die Mietpreisgrenzen im freifinanzierten Wohnungsbau, für den (theoretisch) das Prinzip der freien Mietpreisvereinbarung gilt. Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gilt das Kostenmietenprinzip. Der Vermieter darf über die Kostenmiete nicht hinausgehen. Überzahlte Beträge sind zurückzuerstatten (Dazu verweisen wir auf unseren Beitrag „Sozialer Wohnungsbau”). Die Vorschriften der §§ 557 ff BGB über die verschiedenen Möglichkeiten einer Mieterhöhung ziehen zugleich deren Grenzen. Dies gilt vor allem für die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB. Diese Grenzen sind verfahrensrechtlicher und inhaltlicher Natur. Sie gelten jedoch nur für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen. Für die Vereinbarung des Mietpreises bei […]

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Die Staffelmiete

Staffelmietvereinbarungen sind seit dem 1. Januar 1983 als Ausnahme vom gesetzlich vorgeschriebenen Mieterhöhungsverfahren nach dem Prinzip der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mehr dazu in unserem Bereich „Mieterhöhungen”) für alle nicht preisgebundenen Wohnungen zugelassen. Sie bieten den Vorteil, dass die Mietentwicklung für die Dauer der Staffelmietvereinbarung sicher kalkulierbar ist und dass kein kompliziertes Mieterhöhungsverfahren eingehalten werden muss. Der Vermieter geht aber das Risiko ein, dass für die Dauer der Staffelmietvereinbarung keine anderen Mieterhöhungen möglich sind. Wenn also die tatsächliche Entwicklung der ortsüblichen Vergleichsmiete über der Mietstaffel liegt oder eine Modernisierung durchgeführt wird, kann der Vermieter keine über die vereinbarte Staffel hinausgehende Mieterhöhung durchführen. Inhalt: […]

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Die Mietpreisbremse

Inhaltsverzeichnis: Hintergrund der Mietpreisbremse Voraussetzungen der Mietpreisbremse Zulässige Miethöhe Ausnahmen von der Mietpreisbremse Verfahren bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse Ein stumpfes Schwert? Unwirksamkeit der Berliner Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse in der Koalitionsvereinbarung 2018 Die Bundesratsinitiative des Berliner Senats vom 29. Mai 2018 1. Hintergrund der Mietpreisbremse Die Mietpreisbremse hat folgenden Hintergrund: Bei bestehenden Mietverträgen sind die Möglichkeiten der Vermieter, die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhöhen, durch die Kappungsgrenze in § 558 Absatz 3 BGB schon lange auf 15 % oder 20 % in drei Jahren begrenzt. Das sind beispielsweise in Berlin (Kappungsgrenze 15 %) höchstens 5 % pro Jahr. Im Rahmen der Neuvermietung […]

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