CO2-Preis kann voll umgelegt werden

Die vom Bundeskabinett beabsichtigte Regelung, nach der die Vermieter die CO2-Kosten im Rahmen der Betriebskostenabrechnung von 2022 bis 2024 nur zur Hälfte auf die Mieter umlegen können, ist am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert. Es bleibt somit bei der vollen Umlagefähigkeit dieser Kosten. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Heizkosten“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Mietspiegelreform kommt

Die Große Koalition hat sich auf eine Reform des Mietspiegelrechts verständigt. Anders als im Gesetzentwurf vorgesehen bleibt es bei der Frist von zwei Jahren für die Fortschreibung eines Mietspiegels sowie bei der von vier Jahren für eine Neuerhebung. Zuvor waren drei respektive fünf Jahre vorgesehen. Außerdem haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern künftig dazu zu verpflichten, einen Mietspiegel zu erstellen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Mietspiegel“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Vermieter sollen nur noch die Hälfte des CO2-Preises umlegen können

Das Bundeskabinett hat am 12. Mai 2021 beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen, sie also nur noch zur Hälfte im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abwälzen können. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Heizkosten“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Senat veröffentlicht Berliner Mietspiegel 2021

Am 6. Mai 2021 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen daher kurz vor Toreschluss der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. Mai 2021 in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2019 ab. Mehr dazu lesen Sie in unserem Beitrag “Der Berliner Mietspiegel 2021“. Bild: 3d_generator / Fotolia

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Der Berliner Mietspiegel 2021

Mietspiegel 2021

Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietspiegel. Nachdem das BVerfG den Berliner Mietendeckel für unwirksam erklärt hat, musste schnell ein neuer Mietspiegel her. Denn der bisherige Mietspiegel aus dem Jahr 2019 endete Mitte Mai. Am 6. Mai 2021 wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen daher kurz vor Toreschluss der neue Berliner Mietspiegel 2021 veröffentlicht (Siehe Pressemitteilung vom 6. Mai 2021). Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt am 6. Mai 2021 in Kraft und löst den bisherigen Mietspiegel 2019 ab. 1. Der Berliner Mietspiegel 2021 als qualifizierter Mietspiegel Mit der Erstellung des Mietspiegels wurde ALP Institut für Wohnen […]

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Meinung: Lob der Verlässlichkeit

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Regelungen zur Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängert (Nähres dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”). Dabei wurde sie von Anfang an als befristete Regelung angelegt und öffentlich verkauft. Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche verkündet, dass der Mietendeckel ab dem 23. Februar in Kraft tritt. Auch er soll nur für 5 Jahre gelten. Gibt es irgendjemanden, der das glaubt? Sollte das Gesetz die Hürde des Verfassungsgerichts nehmen, wird es in 5 Jahren wie die Mietpreisbremse verlängert werden. Mit all dem erschüttert die Politik das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Ich […]

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Meinung: Das Mietrecht ändern

In Berlin und darüber hinaus wird in den letzten Monaten viel über rechtliche Instrumente diskutiert, die wegen ihrer brachialen Gewalt nur die Ultima Ratio der Wohnungspolitik sein sollten: den absoluten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen. Das es so weit gekommen ist, liegt auch daran, dass die Große Koalition, insbesondere die Unionsfraktionen, sich grundlegenden Änderungen des im BGB geregelten Mietrechts verweigert hat. Und die wären durchaus möglich, ohne gleich auf der Ebene des Grundgesetzes streiten zu müssen, was beim Mietendeckel und der Vergesellschaftung der Fall ist. Wer sich notwendigen Änderungen an bestehenden Instrumenten der Marktregulierung verweigert, darf sich nicht wundern, […]

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Merkmalgruppe 5: Wohnumfeld (2019)

Die fünfte Merkmalgruppe der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2019 befasst sich mit den wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen des Wohnumfeldes. Im einzelnen wurden folgende Merkmale festgelegt:   Die wohnwertmindernden (–) und wohnwerterhöhenden (+) Merkmalen der Wohnung kann man folgenden Bereichen zuordnen: Lage Ausstattung des Grundstücks 1. Lage Umgebung Zum Standard gehört unabhängig von der Lage eine gepflegte Umgebung. (5.1-): Liegt das Gebäude in stark vernachlässigter Umgebung, handelt es sich dabei um ein (-). Dies gilt jedoch nur in einfacher Wohnlage. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 11.03.2008 (5 C 152/07) ist eine stark vernachlässigte Umgebung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn Fassaden und […]

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