Die Mietpreisbremse

Bei bestehenden Mietverträgen sind die Möglichkeiten der Vermieter, die ortsübliche Vergleichsmiete zu erhöhen, durch die Kappungsgrenze in § 558 Absatz 3 BGB schon lange auf 15 % oder 20 % in drei Jahren begrenzt. Das sind beispielsweise in Berlin (Kappungsgrenze 15 %) höchstens 5 % pro Jahr. Im Rahmen der Neuvermietung galt diese Begrenzung bis zum 1. Juni 2015 nicht. Solange man nicht in den Bereich der verbotenen Mietpreisüberhöhung oder gar des Mietwuchers geriet (Näheres dazu in unserem Beitrag „Mietpreisgrenzen”), gab es für neu abgeschlossene Mietverträge keine Begrenzung bei der Anfangsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete konnte also bis zu 20 % überschritten […]

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Vereinbarungen über die Miete

Mieter und Vermieter können bei Abschluss des Mietvertrags und während des Mietverhältnisses Vereinbarungen über die Miete treffen. Bei Abschluss des  Mietvertrages gehört die Miete zu den Punkten, über die eine Vereinbarung getroffen werden muss. In den meisten Fällen werden diese Vereinbarungen über die Miete ausdrücklich in einem schriftlichen Mietvertrag getroffen. Hinsichtlich der Höhe gibt es Grenzen, vor allem auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Mietpreisbremse. Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien bei Abschluss des Mietvertrags nach § 557 Absatz 2 BGB nur als Staffelmiete nach § 557a BGB oder als Indexmiete nach § 557b BGB vereinbaren. Aber auch im laufenden Mietverhältnis steht es […]

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