Koalitionsvereinbarung 2018

Update (20190818) Der Koalitionsausschuss der regierenden Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich am 18. August 2019 auf ein Wohn- und Mietenpaket geeinigt, dass Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums enthalten soll. Dabei stehen folgende Maßnahmen im Zentrum der Beschlüsse: Mietpreisbremse verlängert und verschärft Die Regelungen der Mietpreisbremse (Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”) werden um fünf weitere Jahre verlängert. Nach derzeitiger Rechtslage können die erforderlichen Verordnungen bis zum 31.12.2020 erlassen werden. Zu viel gezahlte Miete soll auch rückwirkend für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss zurückgefordert werden können, sofern ein Verstoß gegen […]

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Die Mieterhöhung nach Modernisierung

Modernisierungen des Wohnungsbestands sind notwendig und wünschenswert, um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Komfort der Nutzer zu erhöhen. Sie sind die Grundlage für eine längere und bessere Nutzung der Wohnungen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf energetischen Maßnahmen, da rund 30 % der Treibhausgasemissionen auf dem Gebäudesektor beruhen. Da energetisch sanierte Wohnungen einen deutlich geringeren Energieverbrauch als unsanierte Wohnungen aufweisen, liegt hier ein großes Potenzial für den Klimaschutz. Nach § 555b BGB darf der Vermieter einer Wohnung diese modernisieren, auch wenn der Mieter damit nicht einverstanden ist (Näheres dazu in unserem Beitrag „Modernisierungsmaßnahmen”). Die dafür anfallenden Baukosten (Näheres dazu in […]

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