Winterdienst im Nachbarrecht

Keine originär nachbarrechtliche Problematik ist die des Winterdienstes. Beim Winterdienst geht es vor allem um mietrechtliche Fragen, um die Betriebskosten und um die Verkehrssicherungspflicht. Wir verweisen insoweit auf unsere Beiträge „Verkehrssicherung” und „Winterdienst”. Da die Räum- und Streupflicht aber auch dem Schutz der Nachbarn dient, weisen wir an dieser Stelle gesondert darauf hin. Bild: Henry-Czauderna / Fotolia

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Gefahr drohende Anlagen

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß § 907 Absatz 1 BGB verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Beispiele sind Gräben, Aufschüttungen oder Schweineställe, wie überhaupt alle Anlagen, von denen mit Sicherheit zu erwarten ist, dass es zu wesentlichen Beeinträchtigungen durch Gase, Dämpfe, Gerüche, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch oder Erschütterungen kommt. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst […]

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Unwägbare Stoffe

Der Eigentümer eines Grundstücks kann gemäß § 906 Absatz 1 Satz 1 BGB die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnlichen von einem anderen Grundstück ausgehenden Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt nach Satz 2 in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der […]

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Die Grenzwand

Eine Grenzwand ist gemäß § 14 NachbG Bln eine unmittelbar an der Grenze zum Nachbargrundstück auf dem Grundstück des Erbauers errichtete Wand. Sie bleibt nach § 94 Absatz 1 BGB im alleinigen Eigentum des Grundstückseigentümers, der auch alle Kosten der Errichtung und Instandhaltung zu tragen hat. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Nachbar die Grenzwand mitnutzt, wofür er aber in der Regel die Zustimmung des Eigentümers benötigt. Eine Grenzwand ist in Gebieten mit geschlossener Bauweise oder bei Doppel- und Reihenhäusern die heute übliche Art, Gebäude aneinander zu bauen. Inhalt: Die Errichtung einer Grenzwand Die Errichtung einer zweiten Grenzwand Der […]

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Die Grundstücksgrenzen

Wie beschrieben ist ein Grundstück ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Konstitutiv für ein Grundstück sind daher seine Grenzen. Es ist wichtig, zu wissen, wo genau die Grundstücksgrenzen verlaufen. Von ihnen hängen die Größe und der Schnitt des Grundstücks und damit sein Wert und viele rechtliche Gegebenheiten ab. In Deutschland sind die damit zusammenhängenden Fragen in unterschiedlichen Gesetzen, aber umfassend geregelt. Inhalt: Das Liegenschaftskataster Die Grenzfeststellung Die Abmarkung Der Baum auf der Grenze Gemeinschaftliche Grenzanlagen 1. Das Liegenschaftskataster Die Vermessung der Grundstücke und ihre Eintragung in ein amtliches Register (= Liegenschaftskataster) schafft die Voraussetzungen für ihre rechtliche Erfassung. Ein Grundstück im […]

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Die Rechte des Grundstückseigentümers

Der Eigentümer eines Grundstücks kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, nach § 903 BGB mit dem Grundstück nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Im Rahmen des Nachbarrechts geht es vor allem um das Recht des jeweiligen Eigentümers, andere von jeder Einwirkung auszuschließen. Das Nachbarrecht regelt, in welchen Fällen der Eigentümer eine Einwirkung ausnahmsweise dulden muss. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich nach § 905 Satz 1 BGB auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch nach § 905 Satz 2 BGB Einwirkungen nicht […]

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Grundstücksnachbarrecht

Nach § 903 BGB kann der Eigentümer einer Sache (Eines Grundstücks, einer Wohnung) mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter (Zum Beispiel seines Mieters oder eines anderen Eigentümers) entgegenstehen. Dies ist der Ausgangspunkt des gesamten Nachbarrechts, insbesondere der zivilrechtlichen Befugnisse des Grundstückseigentümers gegenüber seinen Nachbarn. Dieser Grundsatz wird durch die folgenden Vorschriften zugunsten der Nachbarn eingeschränkt. Das Recht des Eigentümers aus § 903 BGB ist Ausdruck des durch Artikel 14 Grundgesetz geschützten Grundrechts auf Eigentum. Im folgenden erklären wir einige Grundbegriffe, die für das Verständnis des Nachbarrechts wesentlich […]

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Quellen des Nachbarrechts

Es gibt in Deutschland kein bundeseinheitliches Nachbarrechtsgesetz. Das Nachbarrecht findet sich vielmehr in verschiedenen Rechtsquellen. Zum Teil ist es zivilrechtlich im BGB geregelt. Ergänzende Vorschriften finden sich in den Nachbarrechtsgesetzen der Länder und in speziellen öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Inhalt: Nachbarrecht im BGB Nachbarrecht im WEG Nachbarrecht der Bundesländer Das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis Nachbarschützendes Baurecht Sonstiges öffentliches Recht 1. Nachbarrecht im BGB Die wichtigsten nachbarrechtlichen Vorschriften finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Es sind im Kern die sachenrechtlichen Vorschriften, die die Rechte und Pflichten der Eigentümer von Grundstücken regeln. So bestimmt § 903 BGB, dass der Eigentümer einer Sache (Eines Grundstücks, einer Wohnung) […]

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Die Nachbarwand

Eine Nachbarwand (Auch Kommunmauer genannt) ist nach § 4 NachbG Bln eine auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Bauwerken als Abschlußwand oder zur Unterstützung oder Aussteifung zu dienen bestimmt ist. Dies spart eine zweite Wand uns somit Baukosten. Die Hausmauer des zuerst Bauenden wird dabei zumeist hälftig auf dem Nachbargrundstück errichtet. Bei dessen späterer Bebauung kann der Nachbar sein Bauwerk unmittelbar an die vorhandene Wand anfügen. Diese Bautechnik wird heute bei Neubauten nur noch selten verwendet. Eine Grenzwand ist demgegenüber gemäß § 14 NachbG Bln eine unmittelbar an der Grenze […]

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