Vorauszahlungen, Guthaben und Nachzahlung

Inhalt: Vorauszahlungen Guthaben und Nachzahlung Verjährung Betriebskosten und Mietminderung 1. Vorauszahlungen Während des Jahres entrichten die Mieter bei entsprechender Vereinbarung neben der Nettokaltmiete Vorauszahlungen auf die Betriebskosten. Ob diese ausreichend waren oder ob eventuell zuviel gezahlt wurde, ergibt sich erst aus der Betriebskostenabrechnung. Bevor der Vermieter nicht eine formell ordnungsgemäße und inhaltlich richtige Betriebskostenabrechnung erstellt hat, kann er keine Betriebskostennachzahlung vom Mieter verlangen. Aber auch der Mieter kann ein eventuelles Guthaben erst dann verlangen, wenn die Abrechnung vorliegt. Nach der Abrechnung ist bekanntlich vor der Abrechnung. Und damit es bei der nächsten wegen der tendenziell steigenden Betriebskosten keine böse Überraschung […]

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Betriebskostenprozesse

Klagen des Vermieters gegen den Mieter Rechtsstreitigkeiten um Betriebskosten finden zumeist in Form von Zahlungsklagen des Vermieters gegen den Mieter statt. Wenn die Betriebskostenabrechnung erstellt wurde und mit einer Nachzahlung für den Mieter endet, ist dieser manchmal nicht einverstanden damit oder er hat andere Gründe, den Saldo nicht auszugleichen (Zum Beispiel weil ein Mangel nicht beseitigt wird. Das kommt gar nicht so selten vor.). Der Vermieter muss dann Zahlungsklage erheben. Bei einer Zahlungsklage kommen dann alle Fragen zusammen: Wurde eine ausreichende und wirksame Betriebskostenvereinbarung geschlossen? Ist die Abrechnung formell korrekt und inhaltlich richtig? Häufig ist die Frage am interessantesten, ob […]

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