Mietendeckel Berlin

Im folgenden geht es um eine der Mietpreisgrenzen im freifinanzierten Wohnungsbau, den Mietendeckel Berlin durch das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung” (Näheres zu anderen Mietpreisgrenzen in unserem Beitrag „Mietpreisgrenzen”). Es gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Am 22. Februar 2020 ist das am 30. Januar 2020 vom Abgeordnetenhaus verabschiedete „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin”, mit dem der Mietendeckel in Berlin eingeführt wird, im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin Nummer 6/2020 veröffentlicht worden und somit am 23. Februar in Kraft getreten. Das Gesetz sieht folgende Eckpunkte vor: Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches das Abgeordnetenhaus von […]

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