Meinung: Lob der Verlässlichkeit

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Regelungen zur Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängert (Nähres dazu in unserem Beitrag „Die Mietpreisbremse”). Dabei wurde sie von Anfang an als befristete Regelung angelegt und öffentlich verkauft. Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche verkündet, dass der Mietendeckel ab dem 23. Februar in Kraft tritt. Auch er soll nur für 5 Jahre gelten. Gibt es irgendjemanden, der das glaubt? Sollte das Gesetz die Hürde des Verfassungsgerichts nehmen, wird es in 5 Jahren wie die Mietpreisbremse verlängert werden. Mit all dem erschüttert die Politik das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Ich […]

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Meinung: Das Mietrecht ändern

In Berlin und darüber hinaus wird in den letzten Monaten viel über rechtliche Instrumente diskutiert, die wegen ihrer brachialen Gewalt nur die Ultima Ratio der Wohnungspolitik sein sollten: den absoluten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen. Das es so weit gekommen ist, liegt auch daran, dass die Große Koalition, insbesondere die Unionsfraktionen, sich grundlegenden Änderungen des im BGB geregelten Mietrechts verweigert hat. Und die wären durchaus möglich, ohne gleich auf der Ebene des Grundgesetzes streiten zu müssen, was beim Mietendeckel und der Vergesellschaftung der Fall ist. Wer sich notwendigen Änderungen an bestehenden Instrumenten der Marktregulierung verweigert, darf sich nicht wundern, […]

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Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug

Corona-Update: Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen des wirtschaftlichen Lebens hat der Gesetzgeber Kündigungen wegen Zahlungsverzugs erschwert. Der Vermieter darf aufgrund des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht” dem Mieter von Wohn- oder Gewerberaum nicht wegen eines coronabedingten Zahlungsverzugs kündigen, der die Mieten für April, Mai und Juni 2020 betrifft (Näheres dazu in unserem Beitrag „Kündigung und Corona“). Die Mietzahlungspflicht als solche bleibt bestehen, die Mieten bleiben auch fällig. Eine fristlose oder fristgemäße Kündigung wegen Rückständen mit diesen Mieten ist aber nicht möglich. Der Mieter muss allerdings darlegen und nachweisen, dass der Zahlungsverzug coronabedingt ist, weil er beispielsweise […]

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