Werkmietwohnungen

Bei Werkmietwohnungen handelt es sich um Wohnraum, der mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet wird (Zum Beispiel die Dienstwohnung eines Hausmeisters). Es gibt also zwei Verträge, den Dienstvertrag und den Mietvertrag (Anders als bei der Werkdienstwohnung nach § 576b BGB, siehe unten). Für solche Wohnungen gilt grundsätzlich das allgemeine Wohnraummietrecht, insbesondere die Vorschriften des Kündigungsschutzes. Für die Eigenschaft als Werkmietwohnung kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber oder ein Dritter (bei Belegungsrecht des Arbeitgebers) Vermieter ist. Entscheidend ist vielmehr, dass das Dienstverhältnis der Grund für die Vermietung ist. Ist der Arbeitgeber als Vermieter aber nicht der Eigentümer […]

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Die Sozialklausel

Der Mieter wird gegenüber einer ordentlichen Kündigung des Vermieters nicht nur dadurch geschützt, dass ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisseses vorliegen muss und es strenge formelle Voraussetzungen gibt. Einer ordentlichen Kündigung des Vermieters kann der Mieter auch dann widersprechen, wenn diese in vollem Umfang begründet ist. Dies ist Ausfluss der Sozialbindung des Eigentums. Der Widerspruch kann auf die so genannte Sozialklausel gestützt werden. Sie ist geregelt in den §§ 574, 574a, 574b und 574c BGB. Der alte Begriff Sozialklausel trifft den Inhalt immer noch besser als der des Widerspruchs, da sich dieses Recht des Mieters auch […]

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Die außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Verletzung sonstiger Pflichten

Inhalt: Die Kündigungstatbestände Gefährdung der Mietsache Unbefugte Überlassung an Dritte Störung des Hausfriedens Form und Frist Abmahnung  Hinweis auf Sozialklausel 1. Die Kündigungstatbestände Eine Pflichtverletzung durch den Mieter kann zu einer ordentlichen und zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Wegen der ordentlichen Kündigung verweisen wir auf unseren Beitrag „Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen einer Pflichtverletzung”. Im folgenden geht es um die außerordentliche fristlose Kündigung wegen der Verletzung sonstiger Pflichten. Die Regeln über die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum finden sich in den §§ 569 und 543 BGB. Sie gelten, anders als die Vorschriften über die ordentliche Kündigung, für alle  Mietverhältnisse, da sie Vertragsverletzungen voraussetzen, […]

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Die Kündigungserklärung

Inhalt: Inhalt der Kündigungserklärung Genaue Bezeichnung der Wohnung Genaue Bezeichnung der Vertragsparteien Genaue Angabe der Kündigungsdaten Angabe der Kündigungsgründe Vollmacht Die Form der Kündigung Bedingte Kündigungserklärung Hinweis auf Sozialklausel Widerspruch nach § 545 BGB 1. Inhalt der Kündigungserklärung Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist also ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches lediglich vom Willen einer Partei abhängt und gegenüber der anderen Partei erklärt werden muss. Die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht davon ab, dass die andere Partei mit ihr einverstanden ist. Andererseits wird eine unwirksame Kündigung auch nicht dadurch wirksam, dass die andere Partei ihr nicht ausdrücklich widerspricht. Eine […]

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