Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln mit starren Renovierungsfristen (BGH, Urteil vom 23.06.2004 – VIII ZR 361/03)

Klauseln, nach denen der Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen muss, sind unwirksam, wenn sie dafür nicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnräume, sondern auf den Ablauf starrer Fristen abstellen. Die Unwirksamkeit der Fristenklausel hat die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel zur Folge.  Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung. Dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an dem Grundstück eingeräumt. § 16 Ziff. 4 des Formularmietvertrags vom 15. Oktober 1979 enthält unter anderem folgende Regelung: “Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen (…) in den Mieträumen, wenn […]

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