Wohnungsaufsicht

Ruine

Die Wohnungsaufsicht gehört zur Bauaufsicht und ist somit Ländersache. In manchen Bundesländern gibt es dazu spezielle Gesetze, so z.B. in Berlin das “Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmißständen in Berlin (Wohnungsaufsichtsgesetz – WoAufG Bln)” in der Fassung vom 3. April 1990. Es wird ergänzt durch die “Ausführungsvorschriften zum Wohnungsaufsichtsgesetz (AV WoAufG Bln)” vom 28. November 2005. Diese sind zwar mit Ablauf des 31. Januar 2011 außer Kraft getreten. Bis zu einer neuen AV WoAufG Bln sind die Regelungen jedoch im Sinne der Selbstbindung der Verwaltung weiter anzuwenden. 1. Ziel der Wohnungsaufsicht Nach § 1 Absatz 1 soll das WoAufG Bln die […]

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Tierhaltung als Mangel

Das Recht des Mieters, in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt einzurichten, umfasst auch die Befugnis, dort ein Haustier zu halten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Hundehaltung”). Dieses Gebrauchsrecht des Mieters gilt allerdings nicht schrankenlos, sondern wird seinerseits durch die Rechte des Vermieters und insbesondere der Mitmieter eingeschränkt. Durch Haustiere kann es zu vielfältigen Belästigungen kommen, so zu Lärm oder Verschmutzungen. In den meisten Fällen geht es um Hunde. Das hängt damit zusammen, dass Hunde als Hausgesellen sehr verbreitet sind, und das sie vor allem durch ihr Bellen und Jaulen häufig im ganzen Haus zu hören sind. Inhalt: Tierhaltung Hundehaltung Katzenhaltung sonstige […]

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Geruchsbeeinträchtigungen

Wie es in einer Wohnung riecht, hängt in erster Linie vom Verhalten ihrer Nutzer ab. Es gibt aber auch äußere Umstände, die dazu führen können, dass schlechter Geruch in einer Wohnung ein Mangel der Mietsache ist, der eine Mietminderung rechtfertigt. Man wird in keinem Mietvertrag eine ausdrückliche oder konkludente Regelung über den Geruch in einer Wohnung finden. Es ist jedoch auch ohne eine solche ausdrückliche oder konkludente Regelung ein selbstverständlicher Teil jeder mietvertraglichen Vereinbarung, dass die Wohnung so beschaffen sein muss, dass keine unangenehmen Gerüche das Wohnen beeinträchtigen. Andernfalls ist ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nämlich gemindert oder sogar aufgehoben. […]

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Tierhaltung

Viele Mieter haben tierische Mitbewohner: Hunde, Katzen, Wellensittiche, Papageien, Hamster oder Meerschweinchen leisten den Menschen Gesellschaft. Die meisten Mitmieter und Vermieter akzeptieren dies, solange es zu keinen Belästigungen durch die Haustiere kommt. Probleme durch Lärm (=Bellen) oder Schmutz (=Häufchen) verursachen immer wieder Hunde (Daher gibt es mancherorts wie beispielsweise in Berlin auch ein eigenes Hundegesetz, BerlinerHundeG vom 7. Juli 2016). Dadurch kommt es zu Konflikten zwischen den Tierhaltern einerseits und den Mitmietern und den Vermietern andererseits. Oft steht der Vermieter in diesen Fällen zwischen den streitenden Mietparteien. Die anderen Haustiere verursachen nur in seltenen Ausnahmefällen solche Probleme. Man kann sich daher […]

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