Tierhaltung als Mangel

Das Recht des Mieters, in der Wohnung seinen Lebensmittelpunkt einzurichten, umfasst auch die Befugnis, dort ein Haustier zu halten (Näheres dazu in unserem Beitrag „Hundehaltung”). Dieses Gebrauchsrecht des Mieters gilt allerdings nicht schrankenlos, sondern wird seinerseits durch die Rechte des Vermieters und insbesondere der Mitmieter eingeschränkt. Durch Haustiere kann es zu vielfältigen Belästigungen kommen, so zu Lärm oder Verschmutzungen. In den meisten Fällen geht es um Hunde. Das hängt damit zusammen, dass Hunde als Hausgesellen sehr verbreitet sind, und das sie vor allem durch ihr Bellen und Jaulen häufig im ganzen Haus zu hören sind. Inhalt: Tierhaltung Hundehaltung Katzenhaltung sonstige […]

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Geruchsbeeinträchtigungen

Wie es in einer Wohnung riecht, hängt in erster Linie vom Verhalten ihrer Nutzer ab. Es gibt aber auch äußere Umstände, die dazu führen können, dass schlechter Geruch in einer Wohnung ein Mangel der Mietsache ist, der eine Mietminderung rechtfertigt. Man wird in keinem Mietvertrag eine ausdrückliche oder konkludente Regelung über den Geruch in einer Wohnung finden. Es ist jedoch auch ohne eine solche ausdrückliche oder konkludente Regelung ein selbstverständlicher Teil jeder mietvertraglichen Vereinbarung, dass die Wohnung so beschaffen sein muss, dass keine unangenehmen Gerüche das Wohnen beeinträchtigen. Andernfalls ist ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nämlich gemindert oder sogar aufgehoben. […]

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Tierhaltung

Die Haltung von Tieren in einer Wohnung ist grundsätzlich zulässig (Näheres dazu in unserem Beitrag „Hundehaltung”). Will der Vermieter die Tierhaltung einschränken, so muss dies im Mietvertrag geregelt werden. Die Haltung von Kleintieren wie Ziervögeln, Kaninchen oder Fischen ist in jedem Fall zulässig. Sie darf weder verboten noch von einer Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Auch die Hundehaltung darf nicht generell verboten werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2013, VIII ZR 168/12). Sie darf aber von der schriftlichen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, § 535, Rdnr. 563) Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf aber nicht im schrankenlosen Belieben des Vermieters stehen. Sie muss […]

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