Eigentumsübertragung und Grundstücksbelastung

Die wichtigsten dinglichen Rechtsgeschäfte mit Bezug auf ein Grundstück sind die Eigentumsübertragung und die Grundstücksbelastung. Sie sind in den §§ 873 ff BGB geregelt.  Rechtsänderung durch Rechtsgeschäft Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht (Z.B. mit einer Grundschuld oder einer Dienstbarkeit) sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist nach § 873 Absatz 1 BGB die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Daraus lässt sich als Kurzformel festhalten, dass eine […]

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Verkauf der Wohnung

Eine Wohnung darf von ihrem Eigentümer jederzeit verkauft werden. Damit der neue Eigentümer, mit dem der Mieter keinen Mietvertrag abgeschlossen hat, den Mieter nicht einfach aus der Wohnung werfen kann, sehen die §§ 566 ff BGB vor, dass der Erwerber in die Rechte und Pflichten des Verkäufers eintritt. Darüber hinaus wird der Mieter nach § 577 BGB durch ein Vorkaufsrecht und nach § 577a BGB durch eine Kündigungsbeschränkung bei der Umwandlung der Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt. Inhalt: Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis (§ 566 BGB) Die Mietsicherheit beim Verkauf der Wohnung (§ 566a BGB) Vorausverfügung über die Miete […]

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