Haustürgeschäfte

Das soziale Mietrecht der §§ 535 ff BGB schützt den vertragstreuen Mieter als den in der Regel wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner durch vielerlei Rechte und Einschränkungen der Vertragsfreiheit. Zusätzlichen Schutz bieten die allgemeinen Vorschriften zum Verbraucherschutz wie z.B. die §§ 305 ff BGB über die Begrenzung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Mehr dazu in unserem Beitrag „Allgemeine Geschäftsbedingungen”). Daneben gibt es noch weitere verbraucherschützende Regeln, die die Entschlussfreiheit des Mieters in bestimmten Situationen bewahren sollen. Sie finden sich in den §§ 312 ff BGB. Es sind keine originär mietrechtlichen Vorschriften, sondern sie bestimmen allgemeine Anforderungen an den Verbraucherschutz, wenn es um Verträge geht, die nicht […]

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Die Bauabzugssteuer

Im Verhältnis zwischen dem Besteller und dem Unternehmer bei Bauleistungen ist der Unternehmer normalerweise dafür verantwortlich, dass die durch dieses Geschäft anfallenden Steuern ordnungsgemäß abgeführt werden. Damit haben es die Unternehmer nicht immer so genau genommen, insbesondere im Bereich der Schwarzarbeit. Aus diesem Grunde wurde die Bauabzugssteuer eingeführt. Sie soll helfen, das Problem der ausufernden Schwarzarbeit im Baugewerbe dadurch einzudämmen, das der Bauherr, soweit er Unternehmer ist, 15% des Rechnungsbetrages, den der Bauunternehmer ihm in Rechnung stellt, statt an den Unternehmer an dessen Finanzamt zu zahlen hat. Für die korrekte Abführung des Abzugsbetrages haftet nach § 48a Absatz 3 EStG […]

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Unternehmer

Wohnungsvermieter sind häufig, aber nicht immer Unternehmer im Sinne des Gesetzes. Wer ein Unternehmer ist, definiert § 14 BGB. Die Vorschrift lautet: § 14 Unternehmer (1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Entscheidend ist, dass die Vermietung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt. Hierunter ist eine planmäßige und auf Dauer angelegte wirtschaftlich selbständige Tätigkeit unter Teilnahme am Wettbewerb zu verstehen (BGH, Urteil vom 23.10.2001, XI ZR 63/01). […]

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