Haftung für Astabbruch bei regelmäßigen Kontrollen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015 – 4 U 64/14)

Zur Abwehr der von Bäumen ausgehenden Gefahren muss der Verkehrssicherungspflichtige diejenigen Maßnahmen treffen, die zum Schutz gegen Astbruch und Windwurf erforderlich und zumutbar sind. Dazu reicht im Regelfall eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung, bezogen auf die Gesundheit und Standsicherheit des Baumes aus. Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist nur dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdung hindeuten, etwa eine spärliche oder trockene Belaubung, dürre Äste, äußere Verletzungen, Wachstumsauffälligkeiten oder Pilzbefall. Tatbestand: Der Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen eines auf seinen Pkw herabgefallenen Astes auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nach Amtshaftungsgrundsätzen […]

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Verkehrssicherung

Durch den Mietvertrag ist der Vermieter nach § 535 Absatz 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Neben diesen Hauptpflichten hat der Vermieter noch eine Reihe von Nebenpflichten wie Aufklärung- und Schutzpflichten. So verpflichtet ihn das Mietverhältnis nach § 241 Absatz 2 BGB dazu, Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Mieters zu nehmen. Die wichtigste daraus abzuleitende Pflicht ist die Verkehrssicherungspflicht. Inhalt: Die Verkehrssicherungspflicht […]

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