Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe ist nach § 339 Satz 1 BGB das Versprechen der Zahlung einer Geldsumme für den Fall, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit nicht oder in nicht gehöriger Weise erfüllt. Die Vertragsstrafe ist ein Druckmittel des Gläubigers. Sie soll den Schuldner dazu anhalten, seine Pflichten vertragsgemäß zu erfüllen. Desweiteren soll sie dem Gläubiger im Verletzungsfall eine erleichterte Schadloshaltung ermöglichen (Kammergericht, Urteil vom 11. November 1998 – Kart U 387–98). Im Wohnraummietrecht (Näheres dazu in unserem Beitrag Wohnraummietrecht) spielen Vertragsstrafen keine Rolle, da eine Vereinbarung, durch die sich der Vermieter eine Vertragsstrafe vom Mieter versprechen lässt, nach § 555 BGB unwirksam ist. […]

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Die Vertragsabschlussgebühr

Es kommt nicht oft vor, aber es kommt vor, dass Vermieter von ihren Mietern bei Abschluss eines Mietvertrages ein Entgelt für die Ausfertigung des Mietvertrages verlangen. Diese sogenannte „Abschlussgebühr” kommt zumeist daher als eine Art Kostenersatz für den Verwaltungsaufwand, den der Vermieter durch das Schreiben und Drucken des Mietvertrages hat. Es muss sich schon um sehr nachgefragte Wohnungen handeln, damit der Vermieter ökonomisch in der Lage ist, dieses Ansinnen bei den Mietern durchzusetzen. Häufiger wird es der Fall sein, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages gar nicht bemerkt, dass er sich gerade zur Zahlung der „Abschlussgebühr” verpflichtet hat, weil […]

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