Eine Klausel, nach der die Miete am 3. Werktag beim Vermieter eingegangen sein muss (Rechtzeitigkeitsklausel), ist in Wohnraummietverträgen unwirksam. (BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 222/15)

Eine Klausel, nach der die Miete am 3. Werktag beim Vermieter eingegangen sein muss (Rechtzeitigkeitsklausel), ist in Wohnraummietverträgen unwirksam. Tatbestand: Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, ist Vermieterin einer in K. gelegenen Wohnung. Der am 13. Oktober 2008 mit den Beklagten geschlossene Mietvertrag bestimmt unter § 4 (“Zahlung der Miete”): “1. Die Gesamtmiete […] ist monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats an den Vermieter auf das Konto-Nr. […] Sparkasse K. -B. […] zu zahlen. […] 3. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter […]

» Weiterlesen

Die Mietzahlung

Inhaltsverzeichnis: Fälligkeit der Mietzahlung Barzahlung Zahlung mit Wechsel oder Scheck Zahlung per Überweisung Zahlung per Lastschrift Tilgungsbestimmung Leistungsort, Rechtzeitigkeitsklausel Verzug mit der Mietzahlung Verzugsfolgen Verjährung 1. Fälligkeit der Mietzahlung Schon vor der Mietrechtsreform 2001 war es üblich, in Mietverträgen zu vereinbaren, dass die Miete monatlich im Voraus bis spätestens zum dritten Werktag an den Vermieter zu zahlen ist. Gesetz war das damals noch nicht. Jetzt ist diese Frage in § 556b BGB geregelt. Die Bestimmung lautet: § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (1) Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, […]

» Weiterlesen

Die Mietsicherheit

Der Vermieter muss dem Mieter die Wohnung Monat für Monat in Vorleistung überlassen, ohne sicher sein zu können, dass er sein Geld bekommt. Der Bäcker reicht das Brot erst über die Theke, wenn der Euro in die Gegenrichtung wandert. Als Vermieter kann man die Übergabe der Wohnung von der Zahlung der ersten Miete abhängig machen, ist aber danach in der Sache jeden Monat Vorleistender. Dies geht zumeist gut. Die Rückstandsquoten liegen bei 3 bis 4 % (Näheres dazu in unserem Beitrag „Die Mietschulden”). In diesen Fällen ist man dann auf die Hilfe der Gerichte und der Gerichtsvollzieher angewiesen, um die […]

» Weiterlesen