Vollmacht

Vermieter oder Mieter handeln nicht immer selbst. Vor allem private Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften beauftragen in der Regel eine Hausverwaltung, die für sie die erforderlichen Arbeiten im Rahmen der Hausbewirtschaftung erledigt. Aber auch Mietverträge enthalten häufig Vollmachtsklauseln, mit denen sich mehrere Mieter gegenseitig zur Abgabe und Annahme von Erklärungen mit Wirkung für und gegen die Mitmieter bevollmächtigen, oder solche Klauseln, mit denen sich Mieter gegenseitig eine Empfangsvollmacht für Erklärungen des Vermieters erteilen. In allen diesen Fällen sind die §§ 164 ff BGB zu beachten. Die beiden wichtigsten Punkte ergeben sich dabei aus § 164 Absatz 1 Satz 1 BGB: Es muss eine […]

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Empfangsvollmacht

Im Laufe eines Mietverhältnisses sind immer wieder Erklärungen gegenüber dem Mieter abzugeben: Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen, Modernisierungsankündigungen oder Kündigungen. Dies ist in der Regel unproblematisch, wenn es sich um einen Mieter handelt. Auch bei zwei oder mehr Mietern ergeben sind zumeist keine Probleme, da die Schreiben einfach in den Briefkasten eingeworfen werden, der zu der jeweiligen Wohnung gehört. Damit ist die Erklärung zugegangen. Probleme können sich jedoch ergeben, wenn einer der Mieter aus der Wohnung ausgezogen ist, z.B. der Ehemann nach der Trennung. Für diesen Fall kann man im Mietvertragsformular vereinbaren, dass die Mieter sich gegenseitig bevollmächtigen, Erklärungen des Vermieters mit Wirkung […]

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Die Kündigungserklärung

Inhalt: Inhalt der Kündigungserklärung Genaue Bezeichnung der Wohnung Genaue Bezeichnung der Vertragsparteien Genaue Angabe der Kündigungsdaten Angabe der Kündigungsgründe Vollmacht Die Form der Kündigung Bedingte Kündigungserklärung Hinweis auf Sozialklausel Widerspruch nach § 545 BGB 1. Inhalt der Kündigungserklärung Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie ist also ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches lediglich vom Willen einer Partei abhängt und gegenüber der anderen Partei erklärt werden muss. Die Wirksamkeit der Kündigung hängt nicht davon ab, dass die andere Partei mit ihr einverstanden ist. Andererseits wird eine unwirksame Kündigung auch nicht dadurch wirksam, dass die andere Partei ihr nicht ausdrücklich widerspricht. Eine […]

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